Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz

Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main

Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz zur Borngrabenschule Rüsselsheim am Main

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-02-21.

Wer?

• Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Bedarfspersonenbeförderung

Wo?

• Darmstadt › Darmstadt, Kreisfreie Stadt
• Darmstadt › Groß-Gerau
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-02-21	Auftragsbekanntmachung
2025-02-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-02-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz
Referenznummer: 18/2025
Kurze Beschreibung:

Schulkindbeförderung von schulwegunfähigen Kindern nach § 161 Hessisches Schulgesetz zur Borngrabenschule Rüsselsheim am Main

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:

Schülerbeförderung von schulwegunfähigen Schüler*innen - gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz - aus dem Stadtgebiet Rüsselsheim am Main zur Borngrabenschule, Im Apfelgarten 3, 65428 Rüsselsheim am Main. Laufzeit: Schuljahr 2025/26 (18.08.2025 - 26.06.2026)

Postleitzahl: 65428
Stadt: Rüsselsheim am Main
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Groß-Gerau 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-18 📅
Datum des Endes: 2026-06-26 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich vor, im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer, den Vertrag bis zu zweimal um jeweils ein weiteres Schuljahr zu verlängern. Die mögliche Ausübung des optionsrechtes erfolgt in beiderseitigem Einvernehmen spätestens 6 Monate vor Ablauf der Betriebszeit.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-25 10:40:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-03-25 10:40:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-03-25 10:40:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefortert waren, werden nachgefordert

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Unterlagen, die auf Verlangen vorzulegen sind: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen

Technische und berufliche Fähigkeiten

- Liste über erbrachte Leistungen der letzten 3 Jahre mit Angabe öffentlicher u. privater Auftraggeber. - Liste des Fuhrparks sowie die Anzahl der Beschäftigen nach Aufgabengebieten getrennt. - Erklärung, das Fahrer und Beifahrer über umfass. Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. - Kurzdarstellung des Bewerbers - Referenzbogen - Die Kraftfahrzeuge müssen ständig den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Sie müssen gemäß § 33 Abs. 4 BOKraft an Stirn- und Rückseite mit den vorgeschriebenen Schulbus-Schildern als Schulbusse gekennzeichnet sein. Die Bereifung der Fahrzeuge ist den Witterungsbedingungen anzupassen. - Die eingesetzten Fahrzeuge sollen nicht älter als 10 Jahre sein. Sie müssen den gesetzlichen Anforderungen genügen und technisch einwandfrei, insbesondere straßen- und verkehrssicher sein. - Die Türen der eingesetzten Fahrzeuge sind so zu sichern, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist (Türschlosssicherung). - Bei Einsatz von Kleinbussen sind die Ein- und Ausstiege beidseitig mit Haltegriffen zu versehen, soweit dies technisch möglich ist. Kleinbusse und Rollstuhlfahrzeuge sind am Heck des Fahrzeuges mit zwei zusätzlichen Blinkleuchten auszurüsten, die möglichst hoch und möglichst weit auseinander anzuordnen sind. - Der Auftragnehmer trägt die Verantwortung, im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nur Fahrer*innen einzusetzen, die die erforderlichen Voraussetzungen für eine sichere Beförderung mit sich bringen. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen. - Das Personal muss über die Besonderheiten der Beförderung und über die Besonderheiten einzelner Schüler*innen unterrichtet werden. - Die Fahrer*innen müssen einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Eine Auffrischung der Kenntnisse ist in regelmäßigen Abständen erforderlich. - Gemäß § 21 Abs. 1a der StVO müssen alle Kinder mit einem Gewicht unter 36 kg, einer Körpergröße unter 150 cm und einem Alter unter 12 Jahren mit entsprechenden Kinderrückhaltesysteme befördert werden. Alle übrigen Kinder bzw. Schüler*innen sind weiterhin mit den üblichen Gurten zu sichern. Dies ist vor jeder Fahrt zu kontrollieren. - Dem Fahrer und der Begleitperson ist das Rauchen im Fahrzeug sowie während der Anwesenheit der Schüler*innen untersagt. Seit 01.01.2005 ist das Rauchen auf allen hessischen Schulgeländen gemäß § 3 Abs. 9 S. 3 des Hessischen Schulgesetzes vom 26.11.2004 untersagt. - Der Auftragnehmer hat das Fahrpersonal anzuhalten, das Warnblinklicht anzuschalten, so lange Schüler*innen ein- und aussteigen. - Die Kleinbusse müssen mit einer Klimaanlage ausgestattet sein. - Alle Schüler*innen sind auf allen Sitzen mit geeigneten Haltegurten anzuschnallen bzw. 3-Punktgurt) und in Fahrtrichtung sitzend zu befördern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Liste über erbrachte Leistungen der letzten 3 Jahre mit Angabe öffentlicher u. privater Auftraggeber.
- Liste des Fuhrparks sowie die Anzahl der Beschäftigen nach Aufgabengebieten getrennt.
- Erklärung, das Fahrer und Beifahrer über umfass. Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
- Kurzdarstellung des Bewerbers
- Referenzbogen
- Die Kraftfahrzeuge müssen ständig den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Sie müssen gemäß § 33 Abs. 4 BOKraft an Stirn- und Rückseite mit den vorgeschriebenen Schulbus-Schildern als Schulbusse gekennzeichnet sein. Die Bereifung der Fahrzeuge ist den Witterungsbedingungen anzupassen.
- Die eingesetzten Fahrzeuge sollen nicht älter als 10 Jahre sein. Sie müssen den gesetzlichen Anforderungen genügen und technisch einwandfrei, insbesondere straßen- und verkehrssicher sein.
- Die Türen der eingesetzten Fahrzeuge sind so zu sichern, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist (Türschlosssicherung).
- Bei Einsatz von Kleinbussen sind die Ein- und Ausstiege beidseitig mit Haltegriffen zu versehen, soweit dies technisch möglich ist. Kleinbusse und Rollstuhlfahrzeuge sind am Heck des Fahrzeuges mit zwei zusätzlichen Blinkleuchten auszurüsten, die möglichst hoch und möglichst weit auseinander anzuordnen sind.
- Der Auftragnehmer trägt die Verantwortung, im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nur Fahrer*innen einzusetzen, die die erforderlichen Voraussetzungen für eine sichere Beförderung mit sich bringen. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen.
- Das Personal muss über die Besonderheiten der Beförderung und über die Besonderheiten einzelner Schüler*innen unterrichtet werden.
- Die Fahrer*innen müssen einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Eine Auffrischung der Kenntnisse ist in regelmäßigen Abständen erforderlich.
- Gemäß § 21 Abs. 1a der StVO müssen alle Kinder mit einem Gewicht unter 36 kg, einer Körpergröße unter 150 cm und einem Alter unter 12 Jahren mit entsprechenden Kinderrückhaltesysteme befördert werden. Alle übrigen Kinder bzw. Schüler*innen sind weiterhin mit den üblichen Gurten zu sichern. Dies ist vor jeder Fahrt zu kontrollieren.
- Dem Fahrer und der Begleitperson ist das Rauchen im Fahrzeug sowie während der Anwesenheit der Schüler*innen untersagt. Seit 01.01.2005 ist das Rauchen auf allen hessischen Schulgeländen gemäß § 3 Abs. 9 S. 3 des Hessischen Schulgesetzes vom 26.11.2004 untersagt.
- Der Auftragnehmer hat das Fahrpersonal anzuhalten, das Warnblinklicht anzuschalten, so lange Schüler*innen ein- und aussteigen.
- Die Kleinbusse müssen mit einer Klimaanlage ausgestattet sein.
- Alle Schüler*innen sind auf allen Sitzen mit geeigneten Haltegurten anzuschnallen bzw. 3-Punktgurt) und in Fahrtrichtung sitzend zu befördern.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Gemäß hessischer E-Rechnungsverordnung sind ab dem 18.04.2024 elektronische Rechnungen zu stellen.Bitte beachten Sie beiliegende Lieferanteninformation.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
Nationale Registrierungsnummer: 00000968
Postanschrift: Marktplatz 4
Postleitzahl: 65428
Postort: Rüsselsheim am Main
Region: Groß-Gerau 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@ruesselsheim.de 📧
Telefon: +49 6142832517 📞
URL: https://www.ruesselsheim.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19526fec49d-5990a93991431578 🌏
Teilnahme-URL: https://www.had.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem AG unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe möglich ist. Die Kommunikation erfolgt nur auf elektronischem Weg über die Plattform der HAD, Bieterfragen sind nur dort zu stellen und werden auch nur dort beantwortet.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Hessen Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: DE 812056745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Telefon: +49 615112-6603 📞
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-21+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 038-122773 (2025-02-21)

Auftragsbekanntmachung (2025-02-27)
Verfahren
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-27+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Andere zusätzliche Informationen
Änderung Information zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 553f37df-e9b3-4364-b075-747569f7fc10-01
Quelle: OJS 2025/S 042-133915 (2025-02-27)

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