Serviceleistungen & Erweiterungen an den IT-Systemen der Schulen im Rhein-Neckar-Kreis

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben:

- zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde,
- zur Gesellschaft des Unternehmens (Hat das Unternehmen eine Muttergesellschaft oder ist es in einem Konzernverbund eingebunden?)
-zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft

Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend:
Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben:

- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren, Liquidation und Insolvenzplan
- Eigenerklärung, aus der der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre hervorgeht
- Eigenerklärung über das Bestehen oder den Neuabschluss (im Auftragsfall) einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung:
Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein, bzw. es ist zu bestätigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Auftragserteilung entsprechend erhöht werden kann. Diese muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung:
- Personenschäden: mindestens 3.000.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
- Sach- und unechte Vermögensschäden: mindestens 3.000.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
- Echte Vermögensschäden: mindestens 200.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben.

-Beschäftigtenanzahl:
Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenanzahl sowie der durchschnittlichen Zahl ihrer Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

- Studien-, Ausbildungs-/Erfahrungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte/die vorgesehene Projektleitung des Unternehmens:
Der zukünftige Auftragnehmer muss qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen.
Angabe, dass das Unternehmen über auftragsrelevante Qualifikationen und Bescheinigungen der Projektverantwortlichen sowie Erlaubnisse zur Berufsausübung verfügt.

- Personalausfall- und Vertretungskonzept:
Angabe wie beim Unternehmen sichergestellt wird, dass die zur Auftragserfüllung notwendige Personalstärke nicht unterschritten wird und auch im Falle nicht vorhersehbarer Personalausfälle in kurzer Zeit adäquater Ersatz gestellt wird (Ausfall- und Vertretungskonzept).

- Kommunikation:
Verwendung der deutschen Sprache

- Partnerstatus:
Angabe, dass das Unternehmen einen Partnerstatus des Herstellers SBE network solutions GmbH besitzt und diesen für die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.

- Referenzen:
Mindestens 3 Referenzen mit vollständiger Kontaktangabe für Vergleichsprojekte bezogen auf die beschriebene Leistungsart in den letzten 36 Monaten. Hierzu ist der Vordruck "Formblatt für die Nennung von Referenzen" zu verwenden.

- Nachunternehmer:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Kommunikation:
Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird.

- Partnerstatus:
Der Partnerstatus des Herstellers SBE network solutions GmbH ist durch den Bieter als "Logodidact Gold Partner" nachzuweisen.

- Referenzen:
Die Referenzen müssen sowohl dem Inhalt als auch der Menge nach mit den abgefragten Leistungen vergleichbar sein.
Hierbei beträgt bei 1 der 3 Referenzen:
- der Installationsumfang:
* mindestens 1.000 Stück Clients
* mindestens 4 Stück Server
- die Supportunterstützung:
* mindestens 250 Stunden pro Jahr.
Es sind mindestens 3 Referenzen vorzulegen.

- Nachunternehmer (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0) verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen unter https://servicebw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an rechnung@service-bw.bwl.de . Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B. ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) unsere Leitweg-ID 08226-A8148-09 aufweisen.
Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.

EIGENERKLÄRUNG ZU 5. EU-SANKTIONSPAKET-RUS-SANKTIONEN, VERBOT VON
AUFTRAGSERTEILUNGEN AN RUSSISCHE UNTERNEHMEN/LIEFERANTEN:
Der Bieter hat die genannte Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es ist im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" zu bestätigen,
- dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB vorliegen.
- oder, dass zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegt, jedoch das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Es ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Es ist zu bestätigen,
- dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden
- dass für die angebotene Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden
- dass die Bestimmungen des Geseztes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden.

Die Vergabestelle behält es sich vor, Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einzuholen.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabestelle (BT-500 fortfolgend) handelt im Namen von:
Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik (EBVIT), Rhein-Neckar-Kreis, Geschäftsbereich IT, Dietmar-Hopp-Straße 8, 74889 Sinsheim (=Auftraggeber)
Der Auftraggeber (EBVIT) beabsichtigt, für das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis (als Schulträger) Serviceleistungen für das IT-System durch einen Dienstleister auf Grundlage eines EVB-IT-Servicevertrag durchzuführen zu lassen.

Mit dem Auftragnehmer wird für den Betrieb der pädagogisch genutzten IT-Endgeräte und IT-Infrastruktur des Rhein-Neckar-Kreises ein Vertrag über IT-Serviceleistungen für die fachlich-technische Unterstützung des EBVIT für Schule und Berufsbildung geschlossen werden.

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass:

1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG sowie fachspezifische Regelungen des Postgewerbes) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden.

2.) die Vorgaben und Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz -LTMG) eingehalten werden.

3.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen.

Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746):
Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706):
Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben.
Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich.

Hersteller- und Produktvorgaben:
Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Hersteller und Produkte sind zwingend und alternativlos vorgegeben. Es wurde die Einsatzmöglichkeit von Alternativen geprüft und abgewogen.
In den 16 kreiseigenen Schulen wird seit mehreren Jahren die Software-Komplettlösung eines Herstellers für den pädagogischen Bereich betrieben.
Ein Wechsel des Systems ist aus organisatorischen Gründen nicht realisierbar.

Die Entscheidung für eine Hersteller- bzw. Produktvorgabe basiert außerdem auf der Notwendigkeit, die technische Kompatibilität und nahtlose Integration in das Gesamtsystem sicherzustellen. Die Unzumutbarkeit des Einsatzes von Alternativprodukten ist insbesondere dahingehend begründet, da diese in eine bestehende Infrastruktur eingebunden werden müssen.

HINWEIS ZUR E-VERGABE:

Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die EVergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabe-System einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen.

Die Angebotsabgabe in Papierform und /oder mittels E-Mail bzw. Fax sind demnach ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabe-Systems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich).

Zur Angebotsabgabe:
Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt).

Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich.

Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden.

Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabe-System an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet.
Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 02.05.2025 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen.

Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis (Preisteil +Infofragebögen) sowie der Fragebogen zur Eignugnsprüfung müssen innerhalb des E-Vergabe-Systems ausgefüllt werden.

Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabe-System als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen.

Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabe-System einreichen.
Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten.

Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen.

Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen.
Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert. Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen.

Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen.

Es ist keine losweise Angebotsabgabe vorgesehen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen:
§ 160 Abs. 3 GWB.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.