Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls
zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem An-gebot einreichen.
Die erforderlichen Nachweise, Angaben, Bestätigungen die nicht schon mit dem Angebot einge-reicht werden müssen, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der dabei ge-setzten Frist vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter bele-gen zu lassen. Die gilt auch für Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.
Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob der Bieter sich bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe.
Nachunternehmer/Eignungsleihe
Der Einsatz von Nachunternehmern und die Eignungsleihe wird für die vorliegende Ausschreibung ausgeschlossen.
Nähere Begründung:
Aufgrund der ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistung von Flüchtlingsunterkünften, erachtet der AG, dass sich der wesentliche Kern der Leistung um eine kritische Aufgabe handelt. Die Forde-rung u.a. nach der Einhaltung der DIN 77200-2 (ab Pkt. 4 ff) besagt bereits, dass erweiterte Anfor-derungen an Sicherheitsdienstleister für besondere Leistungsbereiche bestehen.
Die Bewohner stammen aus den unterschiedlichsten Nationen und Kulturkreisen und einige von ihnen sind aufgrund ihrer Verfolgungsgeschichte psychisch belastet. Sie werden von dem Sozialamt betreut und sollen durch eine Kontinuität des AN, möglichst wenigen Belastungen ausgesetzt wer-den.
Für den Leistungserfolg ist es daher von besonderer Bedeutung, dass die ausgeschriebene Sicher-heitsdienstleistung ausschließlich durch den Hauptauftragnehmer zu erbringen ist. Somit macht der AG von seinem Selbstausführungsgebot Gebrauch und schließt sowohl Nachunternehmerleistun-gen als auch die Eignungsleihe aus.
Einen Anspruch darauf, "kritische Aufgaben" an einen Nachunternehmer weitergeben zu dürfen, gewähren die §§ 4 Abs. 8 VOB/B bzw. 4 Nr. 4 VOL/B nicht.
Bietergemeinschaften
Bei einer Bietergemeinschaft schließen sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. Unternehmen im Hinblick auf ein Vergabeverfahren zusammen, indem sie sich gemeinschaftlich zur Leistungserbringung verpflichten. Im Falle von Bietergemeinschaften ist bereits mit Angebots-abgabe die vollständig ausgefüllte Erklärung (Formblatt 234) einzureichen.
Zusätzlich muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1 "Eigenerklärungen zur Eignung") mit dem Angebot abgeben.
Der AG weist darauf hin, dass die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften unzulässig ist und zum zwingenden Ausschluss eines von dieser Bietergemeinschaft abgegebenen Angebotes führt.
1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen.
(Formblatt 2)
2. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Versto-ßes
gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheits-strafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Ange-bot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) des zuständigen Versicherungsträgers vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.
4. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied im Berufsverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) ist. (Formblatt 2)
Der entsprechende Nachweis über das Bestehen einer Mitgliedschaft ist mit dem Ange-bot/Teilnahmeantrag einzureichen.
5. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder
Handelsregister verfügt. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ein Auszug aus dem Berufs-/ Handelsregister (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetz-ten Frist vorzulegen.
6. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen
Beschäftigten verfügt. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, ge-gliedert nach Beschäftigungsart angegeben werden. Die für die Leitung vorgesehenen Personen müssen benannt werden (Formblatt 2). Die Angaben sind innerhalb der von der Vergabestelle ge-setzten Frist vorzulegen.