Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkunft Columbiadamm 10, 12101 Berlin

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Sicherheitsdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Columbiadamm 10 in 12101 Berlin zu vergeben. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Sicherheitsdienstleister ist hierbei u. a. für die Sicherung und den Schutz der Flüchtlingsunterkunft verantwortlich, indem er die Zu- und Ausgänge der Unterkunft kontrolliert, das Gebäude und das umliegende Gelände bestreift, den Brandschutz gewährleistet und sämtliche Alarm-und Kontrollsysteme überwacht und auswertet. Detaillierte Informationen können der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung der Vertragsunterlagen entnommen werden.

Beschreibung der Beschaffung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Sicherheitsdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Columbiadamm 10 in 12101 Berlin zu vergeben. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Sicherheitsdienstleister ist hierbei u. a. für die Sicherung und den Schutz der Flüchtlingsunterkunft verantwortlich, indem er die Zu- und Ausgänge der Unterkunft kontrolliert, das Gebäude und das umliegende Gelände bestreift, den Brandschutz gewährleistet und sämtliche Alarm-und Kontrollsysteme überwacht und auswertet. Detaillierte Informationen können der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung der Vertragsunterlagen entnommen werden.

Zusätzliche Informationen

Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 01.12.2025. Dies kann jedoch abweichen. Die Leistungen sind fortlaufend bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erbringen.

Gemäß § 47 Abs. 5 VgV wird folgendes Selbstausführungsgebot durch den Auftraggeber vorgegeben:

Folgende Aufgabenbereiche werden als kritische Leistungsbereiche durch den Auftraggeber definiert und sind ausschließlich durch geeignetes eigenes Wachpersonal des Auftragnehmers auszuführen.

- Objektleitung und stellvertretende Objektleitung
- Schichtleitung
- Eingangskontrolle
- Überwachung der BMA/BMZ
- Streifen Bunkerstraße, Streife Luftseite und Interventionsstreife

Der Einsatz von Wachpersonen eines Unterauftragnehmers sind für diese Aufgabenbereiche ausgeschlossen.

Es gelten die Vorgaben in den Vergabeunterlagen, insbesondere die Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers. Die Zeiträume für die Anforderung von Nachweisen sind bei der Bemessung der Angebotsfrist bereits berücksichtigt worden. Die Bieter tragen das Risiko einer nichtrechtzeitigen Beantragung der Nachweise. Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber /Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen. Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärung nach § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung abzugeben. Im Auftragsfall sind neben den Besonderen Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und Tariftreue auch die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung, die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen und die Besonderen Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzuhalten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Zusätzliche Informationen

Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 01.12.2025. Dies kann jedoch abweichen. Die Leistungen sind fortlaufend bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erbringen.

Gemäß § 47 Abs. 5 VgV wird folgendes Selbstausführungsgebot durch den Auftraggeber vorgegeben:

Folgende Aufgabenbereiche werden als kritische Leistungsbereiche durch den Auftraggeber definiert und sind ausschließlich durch geeignetes eigenes Wachpersonal des Auftragnehmers auszuführen.

- Objektleitung und stellvertretende Objektleitung
- Schichtleitung
- Eingangskontrolle
- Überwachung der BMA/BMZ
- Streifen Bunkerstraße, Streife Luftseite und Interventionsstreife

Der Einsatz von Wachpersonen eines Unterauftragnehmers sind für diese Aufgabenbereiche ausgeschlossen.

Aufgrund technischer Gegebenheiten können nicht alle festgelegten Eignungskriterien unter Punkt 5.1.9 der Bekanntmachung aufgeführt werden, sodass eine weiterführende Auflistung hier erfolgt.

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Wirt-124 EU).
Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, Postleit- zahl, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1).
Nachweis einer aktuell gültigen Gewerbeerlaubnis nach § 34a GewO durch Vorlage einer Kopie der Erlaubnis sowie Eigenerklärung, dass die Erlaubnis aktuell gültig ist (vgl. Vordruck 1).
Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge im Wettbewerbsregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG einholen.
Eigenerklärung, dass für die - bezogen auf die ausgeschriebene Leistung - für den Geschäftszweig verantwortliche Geschäftsführung keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen. (vgl. Vordruck 1). Eine Kopie des erweiterten Führungszeugnisses/der erweiterten
Führungszeugnisse (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) ist nach Auftragserteilung innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Auszug in Kopie (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO (vgl. Vordruck 1).
Zusicherung der unverzüglichen Vorlage der nach der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 zum Sicherheitsdienstleistungsvertrag) im Auftragsfall geforderten Nachweise aller namentlich benannten Mitarbeiter*innen (vgl. Vordruck 1). Mindestanforderung: Unverzügliche (spätestens mit Leistungsbeginn) Vorlage der nach der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 zum Sicherheitsdienstleistungsvertrag) im Auftragsfall geforderten Nachweise aller namentlich benannten Mitarbeiter*innen.
Zusicherung, dass für die Aufgaben der Objekt-, Schichtleitung, Einlasskontrolle, Überwachung BMA/BMZ, Streifen Bunkerstraße, Streife Luftseite und Interventionsstreife nur eigenes Personal zum Einsatz kommt (vgl. Vordruck 1). Mindestanforderung: Im Rahmen der Leistungserbringung werden die Aufgaben der der Objekt-, Schichtleitung, Einlasskontrolle, Überwachung BMA/BMZ, Streifen Bunkerstraße, Streife Luftseite und Interventionsstreife durch eigenes Personal wahrgenommen.
Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Wirt-235 EU).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung und Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) oder alternativer
Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1). Bieter, die mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) haben, müssen zusätzlich für jeden phG einen entsprechenden Nachweis erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis
von:
− Personenschäden: 2.500.000,00 Euro,
− Sach- und Vermögensschäden: 2.500.000,00 Euro,
− Schlüsselschäden: 500.000,00 Euro.
Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen (vgl. Vordruck 1).
Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von zwei Wochen vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Aktuelle Bescheinigung in Steuersachen in Kopie (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) und aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung
der Krankenkasse in Kopie (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) bei der das Wachschutzunternehmen seine Arbeitnehmer sozialversichert hat (vgl. Vordruck 1).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 1).

Mindestanforderung:
Der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre mindestens 8.000.000,00 Euro netto pro Jahr betragen haben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Geeignete Referenzen aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre benennen. Die geeigneten Referenzen müssen sich jeweils auf Wach- und Sicherheitsdienste für vergleichbare Einrichtungen/ Objekte, wie z. B. Obdachlosenunterkünfte, Studentenwohnheime, Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige o. ä. beziehen. Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben/ Beschreibungen zu machen:
− Objekt (Angabe der Straße, Hausnummer, PLZ, Ort),
− Art des Objektes,
− Nutzung des Objektes,
− Größe des Objektes (Angabe in Brutto-Grundfläche)
− Auftragsgegenstand,
− Anzahl und Anteil des selbst eingesetzten Personals am Gesamtauftrag
− Anzahl und Anteil des von Unterauftragsnehmer eingesetzten Personals am Gesamtauftrag,
− Angaben zum Unterauftragnehmer (Name, Anschrift, Ansprechpartner),
− Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr),
− Kurzbeschreibung der erbrachten Leistungen (Als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 des Sicherheitsdienstleistungsvertrags [SV]) und im Sicherheitskonzept (Anlage 2 des SV) beschriebenen Aufgaben für den gesamten Leistungszeitraum angesehen.),
− Auftraggeber mit Anschrift, Ansprechpartner beim Auftraggeber, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (vgl. Vordruck 1).

Mindestanforderung:
Mindestens zwei Referenzen, die folgende Anforderungen erfüllen:
− Der Auftragsgegenstand muss sich auf Wach- und Sicherheitsdienste für vergleichbare Einrichtungen/Objekte, wie z.B. Obdachlosenunterkünfte, Studentenwohnheime, Unterkünfte für unbegleitete Minderjährige o.ä. beziehen.
− Der Leistungszeitraum eines jeden Referenzobjektes muss mindestens neun Monate betragen. Nicht abgeschlossene Referenzobjekte werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) erbracht werden.
− Das Leistungsende darf nicht vor 2022 liegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Geeignete Referenz aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre benennen. Die geeignete Referenz muss sich auf Wach- und Sicherheitsdienste für Großunterkünfte, Flughäfen, mehrtägige Großveranstaltungen o.ä. beziehen. Zu dem Referenzprojekt sind folgende Angaben/ Beschreibungen zu machen:
− Objekt/Projekt (wenn möglich Angabe der Straße, Hausnummer, PLZ, Ort),
− Art des Objektes/Projektes,
− Kurzbeschreibung und Benennung des Objektes/Projektes,
− Auftragsgegenstand,
− Anzahl und Anteil des selbst eingesetzten Personals am Gesamtauftrag
− Anzahl und Anteil des selbst eingesetzten Personals pro Schicht,
− Anzahl und Anteil des von Unterauftragsnehmer eingesetzten Personals am Gesamtauftrag,
− Anzahl und Anteil des von Unterauftragsnehmer eingesetzten Personals pro Schicht,
− Angaben zum Unterauftragnehmer (Name, Anschrift, Ansprechpartner),
− Leistungsbeginn und Leistungsende (Bei mehrmonatigen oder mehrjährigen Projekten Angabe in Monat und Jahr bzw. bei mehrtägigen Projekten Angabe in Tag, Monat und Jahr),
− Kurzbeschreibung der erbrachten Leistungen (Als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 des Sicherheitsdienstleistungsvertrags [SV]) und im Sicherheitskonzept (Anlage 2 des SV) beschriebenen Aufgaben für den gesamten Leistungszeitraum angesehen.),
- Auftraggeber mit Anschrift, Ansprechpartner beim Auftraggeber, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (vgl. Vordruck 1)

Mindestanforderungen:
Mindestens eine Referenz, die folgende Anforderungen erfüllt:
− Der Auftragsgegenstand muss bezogen auf die Anzahl des eingesetzten Personals mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sein, wie z.B. Bewachung von Großunterkünften, Flughäfen, mehrtägige (mindestens fünf Tage) Großveranstaltungen
− Das Leistungsende darf nicht vor 2022 liegen.
− Im Rahmen der Auftragsdurchführung müssen mindestens 40 Wachpersonen pro Schicht oder mindestens 100 Wachpersonen bezogen auf den Gesamtauftrag eingesetzt worden sein.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der Vollzeitäquivalenten des Unternehmens, entsprechend Art 5 der Empfehlung der EU-Kommission 2003/361/EC, in den letzten drei Jahren ersichtlich ist, (Angaben getrennt pro Jahr), mit Angaben zu:
davon Anzahl der
- Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsdienst in Vollzeitäquivalenz davon Anzahl der
- Beschäftigten in Vollzeit
- Beschäftigten in Teilzeit
- Beschäftigten in Midi-Job
- weiblichen Beschäftigten,
- Beschäftigten mit Unterrichtung nach § 34a Abs. 1a GewO (ohne Sachkundeprüfung),
- Beschäftigten mit Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a GewO,
- Beschäftigten mit Schulung zum Brandschutzhelfer (vgl. Vordruck 1).

Mindestanforderung:
Das Unternehmen muss in den letzten drei Jahren durchschnittlich pro Jahr mindestens 100 Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsdienst in Vollzeitäquivalenz beschäftigt haben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung, insbesondere Zertifizierungen o.ä., sowie Eigenerklärung und Nachweis in Kopie, dass eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 besteht. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils einen vergleichbaren Nachweis in einer amtlich anerkannten Übersetzung nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen (vgl. Vordruck 1).

Mindestanforderungen:

Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 durch eine von der Deutschen Akkreditierungsstelle zugelassenen Stelle (DAkkS Logo und Registriernummer). Bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU ist eine vergleichbare Zertifizierung in einer amtlich anerkannten Übersetzung, nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung und Nachweis in Kopie, dass eine Zertifizierung nach DIN 77200-1:2022-10 besteht. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils einen vergleichbaren Nachweis in einer amtlich anerkannten Übersetzung nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig
sind, vorlegen (vgl. Vordruck 1).

Mindestanforderung:

Nachweis der Zertifizierung nach DIN 77200-1:2022-10 durch eine von der Deutschen Akkreditierungsstelle zugelassenen Stelle (DAkkS Logo und Registriernummer). Bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU ist eine vergleichbare Zertifizierung in einer amtlich anerkannten Übersetzung nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorzulegen.