Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen Die Eignung ist für
jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert
schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular
„Eigenerklärung“), dass, - nachweislich keine zwingenden
Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als
für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123
GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch
keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den
Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter
seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine
fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - eine
Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der
Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche
Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz
1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die
eine Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen - der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug
auf die Eignung abgegeben hat. Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit: Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“),
dass, - eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden
Deckungssummen vorliegt Soweit keine Versicherung mit den
Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der
Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung
innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot
ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das
Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer
Unternehmen (Formular 235) Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit: Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“),
über - Referenzprojekte im Bereich der Beförderung von Menschen mit Behinderung
(Mindestanzahl 1): Liste geeigneter Projekte im Bereich der Beförderung von Menschen mit Behinderung innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre, die bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist,
mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar ist, unter Nennung der Art
der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift,
Ansprechpartner, Telefonnummer, Email Adresse) und Angaben zur
Vergleichbarkeit.