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Beschreibung der Ausschlussgründe

Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung zwingende und fakultative
Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des
bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124
GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen
Verurteilung,
Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen,
sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz,
anderen schweren beruflichen Verfehlungen,
wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkonflikt
aus Beratungstätigkeiten, Auskünften und Informationen. Bei
Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist
hinsichtlich des Nichtvorliegens von zwingenden bzw.
fakultativen Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) auf alle
Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft
abzustellen. Bei Bildung von Bewerber- bzw.
Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle
Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben
werden. Sollte bei einem Teilnehmer oder mehreren
Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein
einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen
Name
bzw. sind deren Namen auf der gesondert beizufügenden
Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine
Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren
möglich sein soll.
Vordruck D.6 (Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2
(Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des Auftrags mit
Absicht der Unterbeauftragung/Eignungsleihe und Benennung
der bereits feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung,
dass im Hinblick auf die angegebenen Unternehmen keine
Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7
und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die
Vergabestelle entsprechend informiert wird, wenn derartige
Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden
Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind
oder
spätestens nach entsprechender Aufforderung vor
Zuschlagserteilung eingereicht werden.
Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen ab einer
Höhe von 30.000 € ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für
den Bieter/jedes Mitglied einer BG, der/die den Zuschlag
erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister nach § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit dem
Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln.
Vordruck Eigenerklärung Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der
Verordnung (EU) in der jeweils gültigen Fassung): Es ist gemäß Artikel 5k der
Verordnung (EU) in der jeweils gültigen Fassung verboten, öffentliche Aufträge oder
Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder
Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu
erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50
%
unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a
genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche
oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a
oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf
die
mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne
der
Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch
genommen werden.