Stahlbauarbeiten Kaiserslautern

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Umbau, Erweiterung und in Teilen um eine Kernsanierung (1.OG bis 4.OG) des AOK Büro- und Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage am Standort Kaiserslautern, Kanalstraße 25. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe der Stahlbauarbeiten. Herstellen und Montieren einer Stahlkonstruktion als Erweiterung eines zurückgesetzten Dachgeschosses (4. OG) auf einem Bestandsgebäude von 1975, Fläche Erweiterung ca. 240 m², (mit Bestand ca. 270 m²) als Zweifeldträger mit Kragarmen auf Rundstützen bestehend aus - Profilstahl HEA 280, S235: ca. 6,38 t - Profilstahl Rundrohr 193,7x10 S235 ca. 2,45 t - Trapezbleche Trapezblech 100/ 275 -1,0: ca. 4,28 t Stahlkonstruktion als Technikraumerweiterung bestehend aus - Profilstahl HEA 100, ca. 0,30 t - Stahlkassetten als Fassadenkonstruktion ca. 40 m² Sonstige Stahlprofile ca. 4,95 t Herstellen und montieren einer gewendelten Treppe, 1 Geschoss, als Erweiterung einer vorhandenen Treppe bestehend aus - Stahlblech geschweißt, grundiert - Geländer/Umwehrung aus Rundstahl, geschweißt, grundiert Termine / Fristen - Einweisungstermin: spätestens 7 Kalendertagen nach Auftragserteilung - Vorlage Baufristenplan / Feinterminplan: 10 Kalendertage nach Auftragserteilung - Montagebeginn: spätestens 65 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn - Fertigstellung Erweiterung Dachaufstockung inkl. Technikraum: Spätestens 95 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-05-17.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-05-17 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-05-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stahlbauarbeiten Kaiserslautern
Referenznummer: AOK23086-990
Kurze Beschreibung:
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Umbau, Erweiterung und in Teilen um eine Kernsanierung (1.OG bis 4.OG) des AOK Büro- und Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage am Standort Kaiserslautern, Kanalstraße 25. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe der Stahlbauarbeiten. Herstellen und Montieren einer Stahlkonstruktion als Erweiterung eines zurückgesetzten Dachgeschosses (4. OG) auf einem Bestandsgebäude von 1975, Fläche Erweiterung ca. 240 m², (mit Bestand ca. 270 m²) als Zweifeldträger mit Kragarmen auf Rundstützen bestehend aus - Profilstahl HEA 280, S235: ca. 6,38 t - Profilstahl Rundrohr 193,7x10 S235 ca. 2,45 t - Trapezbleche Trapezblech 100/ 275 -1,0: ca. 4,28 t Stahlkonstruktion als Technikraumerweiterung bestehend aus - Profilstahl HEA 100, ca. 0,30 t - Stahlkassetten als Fassadenkonstruktion ca. 40 m² Sonstige Stahlprofile ca. 4,95 t Herstellen und montieren einer gewendelten Treppe, 1 Geschoss, als Erweiterung einer vorhandenen Treppe bestehend aus - Stahlblech geschweißt, grundiert - Geländer/Umwehrung aus Rundstahl, geschweißt, grundiert Termine / Fristen - Einweisungstermin: spätestens 7 Kalendertagen nach Auftragserteilung - Vorlage Baufristenplan / Feinterminplan: 10 Kalendertage nach Auftragserteilung - Montagebeginn: spätestens 65 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn - Fertigstellung Erweiterung Dachaufstockung inkl. Technikraum: Spätestens 95 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn
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Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Stahlkonstruktionen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: AOK23086-990
Beschreibung der Beschaffung:
Herstellen und Montieren einer Stahlkonstruktion als Erweiterung eines zurückgesetzten Dachgeschosses (4. OG) auf einem Bestandsgebäude von 1975, Fläche Erweiterung ca. 240 m², (mit Bestand ca. 270 m²) als Zweifeldträger mit Kragarmen auf Rundstützen bestehend aus - Profilstahl HEA 280, S235: ca. 6,38 t - Profilstahl Rundrohr 193,7x10 S235 ca. 2,45 t - Trapezbleche Trapezblech 100/ 275 -1,0: ca. 4,28 t Stahlkonstruktion als Technikraumerweiterung bestehend aus - Profilstahl HEA 100, ca. 0,30 t - Stahlkassetten als Fassadenkonstruktion ca. 40 m² Sonstige Stahlprofile ca. 4,95 t Herstellen und montieren einer gewendelten Treppe, 1 Geschoss, als Erweiterung einer vorhandenen Treppe bestehend aus - Stahlblech geschweißt, grundiert - Geländer/Umwehrung aus Rundstahl, geschweißt, grundiert Termine / Fristen - Einweisungstermin: spätestens 7 Kalendertagen nach Auftragserteilung - Vorlage Baufristenplan / Feinterminplan: 10 Kalendertage nach Auftragserteilung - Montagebeginn: spätestens 65 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn - Fertigstellung Erweiterung Dachaufstockung inkl. Technikraum: Spätestens 95 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postanschrift: Kanalstraße 25
Postleitzahl: 67655
Stadt: Kaiserslautern
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-14 📅
Datum des Endes: 2025-10-10 📅
Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Umbau, Erweiterung und in Teilen um eine Kernsanierung (1.OG bis 4.OG) des AOK Büro- und Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage am Standort Kaiserslautern, Kanalstraße 25. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe der Stahlbauarbeiten. Termine / Fristen - Einweisungstermin: spätestens 7 Kalendertagen nach Auftragserteilung - Vorlage Baufristenplan / Feinterminplan: 10 Kalendertage nach Auftragserteilung - Montagebeginn: spätestens 65 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn - Fertigstellung Erweiterung Dachaufstockung inkl. Technikraum: Spätestens 95 Kalendertage nach Ausführungsbeginn = Aufforderung zum Arbeitsbeginn
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Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-17 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-06-17 12:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Die Angebote werden digital über die Vergabeplattform DTVP nach Ende der Angebotsfrist geöffnet.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Die Öffnung der Angebote findet unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durch zwei Mitarbeiter der Vergabestelle der AOK-Rheinland Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse statt. Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-06-17 12:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Die Angebote werden digital über die Vergabeplattform DTVP nach Ende der Angebotsfrist geöffnet.
Zusätzliche Informationen:
Die Öffnung der Angebote findet unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durch zwei Mitarbeiter der Vergabestelle der AOK-Rheinland Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse statt. Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-06-10 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 16a VOB/A -EU.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung über den allgemeinen Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre. Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise der Bekanntmachung einzureichen.
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Anzugeben ist die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise der Bekanntmachung einzureichen.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angabe über die Ausführung von mindestens drei Referenzprojekten in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebende Leistung vergleichbar sind. Ein Referenzprojekt ist dann vergleichbar, wenn dieses die wesentlichen im LV beschriebenen Leistungen umfasst. Die Auftragssumme (KG 300) für Stahlbauarbeiten muss mindestens 100.000 EUR brutto betragen und die Leistungen müssen jeweils bis zum Ende der Angebotsfrist abgenommen worden sind. Erfüllt das Referenzprojekt diese Anforderungen nicht, ist es nicht vergleichbar. Die Referenzen müssen mindestens folgende Angaben beinhalten. - Auftraggeber/Bauherr - Bezeichnung des Bauvorhabens, - Ort der Ausführung - Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung, - Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen An-forderungen - Abgabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer/Eignungsentleiher) - beauftragte Leistung, - Bruttoauftragssumme für den beschriebenen Leistungsumfang in EUR (KG 300 und KG 400) - Ausführungszeit (von/bis), - Art und Umfang der ausgeführten Leistung (Neubau/Umbau/Denkmal) - Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer - ggf. eingebundene Unterauftragnehmer
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Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er vor Ausführungsbeginn der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt. Sachschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 EUR je Versicherungsfall - Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 EUR je Versicherungsfall Weiterhin erklärt der Bieter, dass er den zuvor genannten Versicherungsschutz bis zum Ende dieses Vertrags aufrechterhalten wird. Auf Nachfrage der Auftraggeberin ist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung vom bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbescheinigung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft der Auftraggeberin spätestens vor Ausführungsbeginn vorzulegen.
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
(1) Bürgschaftserklärungen Gemäß Ziffer 2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen hat der Auftragnehmer jeweils eine selbstschuldnerische schriftliche Bürgschaftserklärung entsprechend dem Muster durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer, das/der zugelassen ist in der EU oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, vorzulegen. Der Auftragnehmer hat die Bürgschaften innerhalb von 8 (acht) Wochen nach Abschluss des Vertrages (Zuschlag im Vergabeverfahren) vorzulegen. Die Bürgschaften haben jeweils die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche abzudecken. (2) Schlusszahlung Die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B wird verlängert auf 60Tage.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Vollständig ausgefüllte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG). Wir weisen darauf hin, dass die Verpflichtungserklärung (Mustererklärung 1 bzw. 3 LTTG) ab einem Gesamtauftragswert von 20.000 EUR netto ausgefüllt werden muss und sich nur auf Arbeitnehmer (außer Auszubildende) bezieht, die zur Erbringung der Leistung in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden. Bei der Beauftragung von Nachunternehmern (Unterauftragnehmer) ist die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG) des Nachunternehmers auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn dessen Auftragsvolumen 10.000 EUR netto erreicht oder höher ist; Eigenerklärung über die Einhaltung der Sanktionen der EU (siehe Anlage Vergabeunterlagen).
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage "Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU" der Vergabeunterlagen).

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Nationale Registrierungsnummer: DE271900642
Postanschrift: Vogelsang 3
Postleitzahl: 66869
Postort: Kusel
Region: Donnersbergkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de 📧
Telefon: +49 63814208307 📞
URL: https://www.aok.de/fk/rps/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5SED/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5SED 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5SED 🌏
Name: Die schriftliche Bieterkommunikation findet ausschließlich über das Vergabeportal statt.
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDX5SED 1) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Punkt 5.1.9 der EU-Vergabebekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des Unternehmens sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft hinsichtlich der Befähigung zur Berufsausübung für alle Mitglieder zu erbringen. Im Hinblick auf die Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich gemeinschaftlich erbringen. Die unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Die unter Punkt 5.1.12 unter Bedingungen für die Ausführung des Auftrags aufgeführten Nachweise sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. 2) Allgemeiner Hinweis für Unterauftragnehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer vorlegt und diese darin erklären lässt, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt. Die Verpflichtungserklärung kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens nach separater Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer anzusehen sind. Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn das Auftragsvolumen des Unterauftragnehmers 10.000 EUR netto erreicht oder höher ist.
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Körper überprüfen
Name: Die Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 55113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-17+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 096-323724 (2025-05-17)