Stiftung Hospital zum Heiligen Geist: KHZG - IOP-System mit Patientenportal nach FTB2

Stiftung Hospital zum heiligen Geist

Entwicklung und Inbetriebnahme eines Patientenportals auf Basis einer Interoperabilitätsplattform im Zusammenhang mit dem Fördertatbestand 2: Patientenportale

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-04-25.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-04-25 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-04-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stiftung Hospital zum Heiligen Geist: KHZG - IOP-System mit Patientenportal nach FTB2
Referenznummer: IOP-System mit Patientenportal - IOP 2025
Kurze Beschreibung:
Entwicklung und Inbetriebnahme eines Patientenportals auf Basis einer Interoperabilitätsplattform im Zusammenhang mit dem Fördertatbestand 2: Patientenportale
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Medizinische Informationssysteme 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Beschreibung der Beschaffung:
Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist (kurz: „STHHG“; im Folgenden auch: „Auftraggeber“ oder „AG“) hat im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ nach dem Krankenhauszukunftsgesetz („KHZG“ – Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser vom 23. Oktober 2020, BGBl. 2020, S. 2208) verschiedene Digitalisierungsprojekte gemäß § 14a Krankenhausfinanzierungsgesetz („KHG“) in Verbindung mit §§ 19 ff. Krankenhausstrukturfonds-Verordnung („KHSFV“) zur Förderung eingereicht. Gemäß der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten nach § 21 Abs. 2 KHSFV („Förderrichtlinie“) sind bei der Vergabe von Aufträgen die Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts durchgehend zu berücksichtigen. --- Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist ist mit zwei Krankenhäusern, zwei Gesundheitszentren, einem Seniorenstift und einer Pflegeschule eine der wichtigsten Träger von Gesundheitsdienstleistungen in Frankfurt am Main. Rund 2.000 Menschen – Mediziner:innen, Pflegekräfte, Verwaltungsmitarbeiter:innen und Hauspersonal – arbeiten in den beiden Kliniken Krankenhaus Nordwest GmbH und Hospital zum Heiligen Geist GmbH, die insgesamt 19 Fachkliniken und Fachabteilungen unterhalten. Sie alle kümmern sich – direkt oder indirekt – um die mehr als 76.000 Patient:innen, die stationär oder ambulant in den Kliniken Hilfe suchen. --- Mit diesem Vergabeverfahren beabsichtigt der Auftraggeber die Beschaffung einer sektorenübergreifenden IOP-Lösung mit Patientenportal. Ziel des Beschaffungsvorhabens ist die Umsetzung des Fördertatbestands 2: „Patientenportal (Aufnahme- und Behandlungs-Management) & Integration einer IHE konformen Interoperabilitätsplattform (IOP)“. Der im Wege des EU-Vergabeverfahrens zu ermittelnde künftige Auftragnehmer (im Folgenden auch: „AN“) soll eine sektorenübergreifende IOP-Lösung mit Patientenportal für einen Patientenlogin bereitstellen, das ein digitales Aufnahme- und Behandlungsmanagement sowie Anbindung an eine bereits existierende IT-Lösung zum Entlass- und Überleitungsmanagement ermöglicht. --- Davon umfasst sind insbesondere die folgenden Leistungen: Davon umfasst sind insbesondere die folgenden Leistungen: -- Konzeptionelle und fachliche Entwicklung einer Interoperabilitätsplattform und Integration in die bestehenden patientenführenden Systeme; -- Entwicklung und Integration eines Portals für Patienten, Angehörige und Zuweiser zur engeren Einbindung in den Behandlungsprozess;; -- Gewährleistung der Interoperabilität aller bestehenden, patientenführenden Systeme, ggf. mit Koordination von Dienstleistungen Externer; -- Die Erfüllung der Anforderungskriterien des Kriterienkataloges; -- Erstellung eines Rollen- und Rechtekonzeptes mit definierten Verantwortlichkeiten; -- Bereitstellung einer kontinuierlichen Projektbegleitung; -- Prozess- und Organisationsberatung, Harmonisierung der Prozesse über Fachabteilungen hinweg; -- Begleitung des Change-Managements innerhalb der STHHG (in enger Zusammenarbeit mit der internen Projektleitung); -- Projektkommunikation und Projektdokumentation. --- Nach Abschluss der Implementierung sollen zudem für zehn (10) Jahre Serviceleistungen erbracht werden. Die Leistungen IOP-Lösung und Patientenportal werden hier als Gesamtleistung vergeben. Der Auftraggeber hat hier ausnahmsweise von einer losweisen Vergabe abgesehen. Das zu beschaffende Gesamtsystem muss bis Mitte Dezember 2025 betriebsbereit sein. --- Es wird für diese Ausschreibung unterstellt, dass die STHHG öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 99 GWB ist. Es kann aber sein, dass diese Frage von einer Nachprüfungsinstanz anders beurteilt würde. --- Eine IT-Lösung für das Entlass- und Überleitungsmanagement ist beim Auftraggeber vorhanden. --- Zu den Einzelheiten des Vergabegegenstands und die Anforderungen an die zu erbringende Leistung wird auf die Leistungsbeschreibung und das Leistungsverzeichnis (Anlage 1 und 1a der Vergabeunterlagen) verwiesen.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Patientenverwaltungssystem 📦
Gefördertes soziales Ziel: Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 36 Monate
Vergabekriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-02 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-06-02 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-06-02 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind vom Bieter folgende Nachweise gefordert: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB“ (Anlage 2); b) Eigenerklärung, dass das Unternehmen die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern, sowie der Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB“ gemäß Anlage 2); c) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist (vgl. Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB“ gemäß Anlage 2); d) Angaben zum Unternehmen: Kurze Eigendarstellung sowie Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bieters (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3); e) Erklärung zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister und – soweit die Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht – Nachweis (Kopie des entsprechenden Registerauszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3); f) Eigenerklärung über die Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3). g) Eigenerklärung über die Einhaltung der EU-Russland-Sanktionen (vgl. Formblatt gemäß Anlage 4).
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Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung über den Gesamtjahresumsatz des Unternehmens (in Euro/ netto) und den anteiligen, d.h. tätigkeitsbezogenen Jahresumsatz, den das Unternehmen im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung, d.h. im Bereich „Lieferung und Installation von digitalen Patientenportalen IOP-Lösungen“ (inkl. Lizenzen, Dienstleistungen, Hardware (keine Medizintechnikgeräte), Softwarepflege und Service)“, erzielt hat, jeweils bezogen auf die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022-2024), ggf. in Bezug auf das beherrschende Unternehmen (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3). Mindestanforderung: Gesamtumsatz von mind. 2 Mio. EUR pro Jahr
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung – und auf gesonderte Anforderung Nachweis – über das Bestehen und die Höhe einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung mit einer marktüblichen Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zur Abdeckung sämtlicher Schäden, die unter diesem Auftrag entstehen können, oder Eigenerklärung zur Verpflichtung zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Falle der Auftragserteilung (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3). Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium): Die geforderte Berufshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestdeckung aufweisen: - für Personenschäden: mindestens 3 Mio. EUR (je Einzelschaden, 1-fach maximiert je Versicherungsjahr), - für Sachschäden: mindestens 1 Mio. EUR (je Einzelschaden, , 1-fach maximiert je Versicherungsjahr), - für Vermögensschäden: mindestens 3 Mio. EUR (je Einzelschaden, 1-fach maximiert je Versicherungsjahr). Zum Nachweis der geforderten Betriebshaftpflichtversicherung hat der Bieter eine Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen, mit dem dieser das Bestehen einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung mit der vorgenannten Mindestdeckung bestätigt oder seine Verpflichtung zum Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung erklärt, sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung derzeit noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht. Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Bieter zum Nachweis zudem eine Kopie der Versicherungspolice oder eine Bestätigung des Versicherers über die bereits bestehende oder im Falle der Auftragserteilung abzuschließendeBetriebshaftpflichtversicherung nach Auftragserteilung nachreichen (aus diesem Versicherungsnachweis muss sich die ausreichende Deckung ergeben, der Nachweis darf grundsätzlich nicht älter als 6 Monate sein; die Laufzeit der Versicherung muss erkennbar sein und darf zum Leistungsbeginn noch nicht abgelaufen sein). Bei Nichterfüllen der Mindestanforderung ist die für die Auftragsausführung erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters nicht gegeben. Das Angebot des betroffenen Bieters ist in der Folge vom weiteren Verfahren auszuschließen.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen des Unternehmens (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3 und Anlage 3a). Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen des Unternehmens über vergleichbare, erbrachte Leistungen einreichen im Bereich „deutschsprachige Installationen eines bereits produktiv im Einsatz befindlichen digitalen Patientenportalen (möglichst in Kombination mit einer IOP-Lösung)“. Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium): Der Bieter muss mindestens drei (3) geeignete Unternehmensreferenzen über bereits erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem Angebot vorlegen. Die Referenzen müssen mit Blick auf die gelieferten/installierten Produkte und der gelieferten Mengen vergleichbar sein, d.h. Leistungen im Bereich „deutschsprachige Installationen eines bereits produktiv im Einsatz befindlichen digitalen Patientenportalen (möglichst in Kombination mit einer IOP-Lösung“ betreffen. Die vorgelegten Referenzen dürfen dabei nicht älter als drei (3) Jahre sein, d.h. die wesentliche Ausführung der Referenzleistungen muss durch den Bieter während der letzten drei (3) Jahre (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung) erbracht worden sein, wobei der Projektbeginn auch länger zurück liegen kann. Zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der Referenzen hat der Bieter pro Referenz jeweils folgende Angaben vorzunehmen: • Angabe des Auftraggebers des Referenzprojekts (inkl. Name und Ansprechpartner, Kontaktdaten des Auftraggebers – soweit datenschutzrechtlich möglich); • Beschreibung der / Angaben zu den durch das Unternehmen erbrachten Liefer- und Dienstleistungen, inkl. Angabe zum Leistungsumfang, inkl. Angabe zur Versorgungsstufe im Krankenhausbedarfsplan, Bettenanzahl der Klinik, Angaben zur KIS-Anbindung); • Angaben zum Auftragsumfang (Auftragswert); • Angabe zum Zeitraum der Leistungserbringung (Leistungsbeginn und -ende). Es steht dem Auftraggeber frei, die genannten Ansprechpartner zu kontaktieren, um die Angaben der Referenzprojekte zu prüfen. Hinweise: Für die Darstellung der einzelnen Referenzen ist jeweils das Formblatt „Anhang zu Anlage 3“ (Anlage 3a) der Vergabeunterlagen zu verwenden. Es können auch mehr als drei Referenzen genannt werden. Bei Nichterfüllen der Mindestanforderung ist die für die Auftragsausführung erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters nicht gegeben. Das Angebot des betroffenen Bieters ist in der Folge vom weiteren Verfahren auszuschließen. Im Falle einer Bietergemeinschaft werden die Referenzen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft betrachtet. Es kommt daher auf die von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegten Referenzen an.
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Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei (3) Jahren (2022-2024) (Angabe in Vollzeitäquivalenten, einschl. nachweislich zur Verfügung stehender freier Mitarbeiter) für den maßgeblichen Bereich bzw. Geschäftsbereich (kaufmännisch, technisch, planerisch, sonstiges). Vgl. Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3. Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium): Der Bieter verfügt über eine jahresdurchschnittliche Anzahl von mindestens 50 Mitarbeitern (in Vollzeitäquivalenten) an deutschen Standorten für den maßgeblichen Bereich bzw. Geschäftsbereich (kaufmännisch, technisch, planerisch, sonstiges).
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Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angabe, nach welchem Qualitätssicherungssystem der Bieter zertifiziert ist, vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1.) Bei Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder gesamtschuldnerisch. == 2.) Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit haftet auch der Eignungsleihgeber gemäß § 47 Abs. 3 VgV. == 3.) Verpflichtung sich gegen Risiken bei der Auftragsausführung - wie gefordert - bei Auftragserteilung zu versichern (sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung bisher nicht vorliegt) und die Versicherung für den Zeitraum der Auftragsausführung aufrechtzuerhalten. == 4.) Eine VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG zu Tariftreue und Mindestlohn (HTVG) (vgl. Formblatt gemäß Anlage 5 der Vergabeunterlagen) ist mit dem Angebot einzureichen. = 5.) Eine VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) (vgl. Formblatt gemäß Anlage 5a der Vergabeunterlagen) ist mit dem Angebot einzureichen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stiftung Hospital zum Heiligen Geist
Nationale Registrierungsnummer: 10377
Postanschrift: Steinbacher Hohl 2-26
Postleitzahl: 60488
Postort: Frankfurt am Main
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe.hannover@luther-lawfirm.com 📧
Telefon: +49 51154580 📞
URL: https://www.stiftung-hospital-zum-heiligen-geist.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6072f409-fc6a-4576-b7db-27af410639f8 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6072f409-fc6a-4576-b7db-27af410639f8 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
WICHTIGE HINWEISE: === 1) Alle Nachweise können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber unter dem in dieser Auftragsbekanntmachung genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden. === 2) Fragen zum Vergabeverfahren sind unverzüglich und spätestens bis zum 20.05.2025, 23:59 Uhr zu stellen. === 3) Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Leistungsbeschreibung/des Leistungsverzeichnisses, Beantwortung von Bieterfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter dem Link über die Vergabeplattform bereitgestellt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ist der Bieter verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten. === 4) Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen und bis spätestens zum Ende der Angebotsfrist einzureichen. Das Angebot muss in elektronischer Form eingereicht werden. Die Abgabe des Angebots ist ausschließlich über das Portal der Deutschen eVergabe unter dem in dieser Auftragsbekanntmachung angegebenen Link möglich. === 5) Eine Einreichung des Angebots per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form ist NICHT zulässig. === 6) Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung der Angebote und die Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: de23dcaa-72d7-4283-bc86-f377cbe69a19
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3 (Wilhelminenhaus)
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151126603 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird hingewiesen, insbesondere auf die Vorschrift des § 160 GWB, die folgenden Wortlaut hat: === "§ 160 GWB - Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 [GWB] durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 [GWB] bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt." ===
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-25+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 083-275561 (2025-04-25)