Strassenausbau in der Ortgemeinde Hillscheid | Ortsgemeinde Hillscheid | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-11-14	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Ortsgemeinde Hillscheid plant den grundhaften Ausbau der Straßen "Am Hartzberg" und "Zum Hartzberg" auf einer Gesamtlänge von rund 500 Metern. Die Ausbaufläche beträgt ca. 4.560 m². Die bestehenden Straßen weisen erhebliche Schäden im Oberbau auf, die eine umfassende Erneuerung erforderlich machen. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen und die langfristige Werterhaltung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Zur Vorbereitung der Maßnahme ist zunächst die Herstellung einer provisorischen Umfahrung erforderlich, deren Fläche etwa 1.250 m² beträgt. Ebenso sind die Kanalleitungen und die Wasserleitungen erneuerungsbedürftig. Es handelt sich im Bestand um rund 600 Meter Mischwasserkanalisation und 700 Meter Wasserleitung zuzüglich der Kanal- und Wasserhausanschlüsse.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Verfahrens ist die Erbringung von Planungsleistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI und die Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI, sowie für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Besonderen Leistungen. Die Auftraggeber beabsichtigen eine stufenweise Vergabe der Planungsleistungen. In der Leistungsstufe 1 sollen die Leistungsphasen 1 bis 4 für Leistungen nach §§ 43, 47 HOAI sowie die in diesen Phasen erforderlichen Besonderen Leistungen beauftragt werden. In der Leistungsstufe 2 beabsichtigen die Auftraggeber die Vergabe der Leistungsphasen 5 bis 7 nach §§ 43, 47 HOAI sowie der in diesen Phasen erforderlichen Besonderen Leistungen. In der Leistungsstufe 3 beabsichtigen die Auftraggeber die Vergabe der Leistungsphasen 8 bis 9 nach §§ 43, 47 HOAI sowie der in diesen Phasen erforderlichen Besonderen Leistungen. Die auf die Leistungsstufe 1 aufbauenden Leistungen werden optional ausgeschrieben. Auf die Beauftragung der weiteren Leistungen/Stufen besteht kein Rechtsanspruch.

Beschreibung der Optionen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind: -- 1.) Nachweis des Bieters über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister bzw. ein den Rechtsvorschriften seines Sitzstaates entsprechender Nachweis (wie Handelsregister, Partnerschaftsregister, Berufskammern der Länder) --- Auf Verlangen der Vergabestelle sind durch den Bieter zum Beleg seiner Eigenerklärungen entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind: -- 1.) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters und seinen Umsatz für die Dienstleistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, in den letzten drei Geschäftsjahren (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV). --- 2.) Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen sich der Bewerber/Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmer bedient, und dass die dann erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). --- Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen (z.B. Bilanzen, EÜ-Rechnungen, BWAs), zu verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben. Der Bieter hat eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen, deren Deckungssumme - für Personenschäden mindestens 3.000.000,00 EUR und - für Sach- und Vermögenschäden mindestens 3.000.000,00 EUR und - für Umweltschäden mindestens 3.000.000,00 EUR beträgt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV). Die vorgenannten Mindestdeckungssummen müssen für die Personen-, Sach- und Vermögensschäden mind. zweifach pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. Es ist durch eine Bescheinigung der Versicherung nachzuweisen, dass die vorgenannten Versicherungssummen im Auftragsfall zur Verfügung stehen. Die geforderten Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist dieser Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind: --- 1.) Angabe der zur Leistungserbringung vorgesehenen Personen namentlich genannt und unter Nennung der jeweiligen Befähigung zur Berufsausübung (i.S.d. § 46 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 6 VgV); --- 2.) Erläuterung, aus der die Anzahl der Beschäftigten und deren Ausbildung der letzten 3 Jahre (Führungspersonal, Architekten, Ingenieure, Techniker etc.) hervorgeht (i.S.d. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV); --- 3.) Angaben des Teils des Auftrages, den der Bieter unter Umständen an Dritte vergeben will. --- Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter muss ein Planungsteam aus mindestens 3 Personen nachweisen, wobei die Person des Projektteamleiters über die Qualifikation eines abgeschlossenen (Fach-) Hochschulstudiums des Ingenieurwesens verfügen und eine einschlägige Berufserfahrung nach Abschluss des Studiums in den ausgeschriebenen Leistungsbildern von mindestens 8 Jahren im Planungsbereich nachweisen. Eine zweite Person (Stellv. Projektteamleiter) muss ebenfalls über die Qualifikation eines abgeschlossenen (Fach-) Hochschulstudiums des Ingenieurwesens verfügen und eine einschlägige Berufserfahrung nach Abschluss des Studiums in den ausgeschriebenen Leistungsbildern von mindestens 8 Jahren im Planungsbereich nachweisen. Für die weiteren Personen im Projektteam wird die Qualifikation eines abgeschlossenen (Fach-) Hochschulstudiums (Ingenieurwesen, Berufserfahrung nach Abschluss des Studiums in den ausgeschriebenen Leistungsbildern mindestens 5 Jahre) gefordert, wobei hier die Qualifikation zum staatl. gepr. Techniker in diesem Planungsbereich mit einer Berufserfahrung von mindestens 8 Jahren als gleichwertig anerkannt wird. ---- Für die Objektüberwachung muss die Bauoberleitung mit einem Ingenieur, einschlägige Berufserfahrung in der Bauoberleitung vergleichbarer Projekte von mindestens 8 Jahren, besetzt werden. Die örtliche Bauüberwachung muss aus einem Team von mindestens 2 Personen bestehen, davon muss mindestens eine Person über den Abschluss eines (Fach-) Hochschulstudiums des Ingenieurwesens verfügen und eine einschlägige Berufserfahrung nach Abschluss des Studiums von mindestens 8 Jahren in der Bauüberwachung der ausgeschriebenen Leistungsbilder nachweisen. Für die weiteren Personen wird gleichwertig zum abgeschlossenen Studium eine abgeschlossene Ausbildung zum Techniker oder Meister mit einer Berufserfahrung in der Bauüberwachung verglb. Leistungsbilder von 8 Jahren nach Abschluss der Qualifikation anerkannt. ---- Der Bieter muss eine Planvorlageberechtigung gemäß § 103 Landeswassergesetz RP mit dem Angebot nachweisen. ---- SiGeKo: -- Der Bieter muss mit dem Angebot den Nachweis nach RAB 30 für die Person nachweisen, die als SiGeKo eingesetzt werden soll. Sofern der Bieter beabsichtigt für die Leistungen des SiGeKo einen Nachunternehmer einzusetzen, ist von diesem der erforderliche Nachweis nach RAB 30 mit dem Angebot vorzulegen. ---- Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe entsprechende Ingenieure/Techniker benennen. Die Eignung muss zum Einreichungstermin für die Angebote vorliegen und ist mit dem Angebot nachzuweisen (Diplomurkunden, Berufszulassungsurkunden bzw. Studiennachweisen, Referenzen oder sonstige vergleichbare Belege).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter hat seine besondere Erfahrung mit der Erbringung vergleichbarer Planungsleistungen nachzuweisen. Die Referenzen sind dann mit der Leistung vergleichbar, wenn sie hinsichtlich der Größenordnung (Kosten), der technischen Ausführung und Organisation einen ähnlichen oder höheren Schwierigkeitsgrad ausweisen wie die beschriebenen Leistungen. - Es sind mindestens zwei Referenzen vorzulegen, die die Planung einer vergleichbaren Verkehrsanlagen (innerörtlicher Ausbau) beinhalten. - Es sind mindestens zwei Referenzen vorzulegen, die die Planung einer Wasserversorgung (Ortsnetze) beinhalten. - Es sind mindestens zwei Referenzen vorzulegen, die die Planung einer Abwasserentsorgung (Leitungen für Schmutz- und Niederschlagswasser) beinhalten. Mindestens eine der geforderten Referenzen soll dabei die Erneuerung einer Ortskanalisation nachweisen und mindestens eine Referenz soll ein modifiziertes Trennsystem beinhalten. - Es sind mindestens zwei Referenzen vorzulegen, die die Planung eines Regenrückhaltebeckens beinhalten. Dabei ist es zulässig, mit einem Referenzprojekt gleichzeitig mehrere Teilleistungen (Verkehrsanlage - Wasserversorgung - Abwasserbeseitigung) nachzuweisen bzw. für jede ausgeführte Teilleistung zu benennen. Für alle Referenzen hat der Bieter die tatsächlichen Baukosten und Bauzeiten anzugeben. Bei allen Referenzen müssen mindestens die Leistungsphasen 3 - 6 und 8 erbracht worden sein, Für alle Referenzen muss die Leistungsphase 8 (alternativ die Inbetriebnahme) nach dem 01.01.2015 abgeschlossen worden sein. Maximal eine Referenz darf sich davon noch in der baulichen Umsetzung (Leistungsphase 8) befinden. Bei mindestens zwei Referenzen müssen die Bauleistungen nach den Regelungen der VOB/A vergeben worden sein. Hinsichtlich aller Referenzen ist darzustellen, inwieweit die im Rahmen der Referenzobjekte erbrachten Leistungen von den zur Leistungserbringung vorgesehenen Personen erbracht worden sind. Zu allen Referenzen hat der Bewerber den Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten (Ansprechpartner, Telefonnummer) des Referenzgebers mitzuteilen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftraggeber wendet das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an. --- Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Zugelassen ist, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen oder nach den EU-Richtlinien berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu werden. Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen entsprechenden Ingenieur benennen.

#Bekanntmachungs-ID: CXP4YJVMYFH#

1.) Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform erhältlich. Ggf. erforderliche Änderungen an diesen Unterlagen oder zusätzliche Informationen werden ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform kommuniziert. Registrierte Bewerber/Bieter werden hierüber automatisch informiert. Es wird daher empfohlen, die Unterlagen mit Registrierung zu beziehen. Werden Vergabeunterlagen anonym herunterladen, liegt die Information über die Aktualität dieser Unterlagen in der alleinigen Verantwortung des unregistrierten Bieters. --- 2.) Hinsichtlich der erbetenen Auskünfte zur Erfüllung der Teilnahmebedingungen/Eignungsanforderungen stehen Formularvordrucke zur Verfügung, die die Bewerber verwenden sollen. Maßgeblich bleibt der Inhalt der EU-Bekanntmachung. Die Verwendung von bereitgestellten Vordrucken wird für die Erstellung des Teilnahmeantrages und des Angebotes empfohlen. --- 3.) Anfragen von Bietern werden nur in Textform über die Vergabeplattform oder per E-Mail von der genannten Kontaktstelle entgegengenommen und von der Vergabestelle ausschließlich in Textform über die Vergabeplattform beantwortet. Anfragen sollen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Teilnahmeanträge/Angebote gestellt werden. --- 4.) Ergänzende Informationen oder sonstige Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen über die Vergabeplattform. Das Postfach der Bieters auf der Vergabeplattform erfüllt dabei für den Bieter die Funktion eines persönlichen elektronischen Briefkastens und ist maßgeblich und verbindlich für den Zugang von Erklärungen, Nachforderungen und sonstigem Schriftverkehr. --- 5.) Der Versand der Informations- und Absageschreiben gemäß § 134 GWB erfolgt grundsätzlich über die Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach des Bieters bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. Im Falle des Angebotes einer Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz der Vergabestelle über die Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte Postfach des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft bzw. an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle. --- 6.) Die Angebote sind mit den geforderten Erklärungen und Nachweisen bis zum Ablauf der jeweiligen Einreichungsfrist elektronisch in Textform über die angegebene Vergabeplattform einzureichen. - 7.) Ausländische Bieter haben geforderte Nachweise /Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. --- 8.) Die Abgabe von schriftlichen Angeboten (in Papierform) ist nicht zugelassen. --- 9.) Der Auftraggeber wendet das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden Stelle gegen das geltende Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der Bieter binnen einer Frist von 15 Tagen bei der in dieser Auftragsbekanntmachung benannten Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zu stellen.