Streifendienstschuhe - Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1

Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über 48 Monate zur Lieferung von Streifendienstschuhen (Damen- und Herrenmodelle) für die Justiz und Polizei der Länder Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-12-03.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-12-03 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-12-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Streifendienstschuhe - Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Referenznummer: 0193-ZB1-2025
Kurze Beschreibung:
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über 48 Monate zur Lieferung von Streifendienstschuhen (Damen- und Herrenmodelle) für die Justiz und Polizei der Länder Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz.
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Schuhwerk 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0193-ZB1-2025
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Es wird während der Vertragslaufzeit aktuell von einer geschätzten Gesamtliefermenge (Mindestabnahmemenge + optionale Abnahmemenge) von insgesamt 28.400 Paar Streifendienstschuhe ausgegangen. Es wird dem Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit jedoch eine jeweilige Mindestab-nahmemenge von insgesamt 13.600 Paar Streifendienstschuhe garantiert.
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Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
PP ELT Bekleidungslieferstelle Mainz
Postanschrift: Friedrich-König-Straße 3
Postleitzahl: 55129
Stadt: Mainz
Postanschrift: Birkenstraße 107
Postleitzahl: 67677
Stadt: Enkenbach-Alsenborn
Postanschrift: Zur Polizeischule
Postleitzahl: 54516
Stadt: Wittlich-Wengerohr
Postanschrift: Ernst-Sachs-Straße 8
Postleitzahl: 56070
Stadt: Koblenz
Postanschrift: Siemensstraße 27
Postleitzahl: 71254
Stadt: Ditzingen
Postanschrift: Hellwigstraße 6
Postleitzahl: 66121
Stadt: Saarbrücken
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:
+ 3 weitere
Ludwigsburg 🏙️
Dauer: 48 Monate
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-25 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-03-25 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 72 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-03-25 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-16 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt ihm Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Fehlende oder unvollständige Angebotsmuster dürfen und werden nicht nachgefordert.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
04 Eignungskriterien_Nr. 1.1 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
04 Eignungskriterien_Nr. 2.1.1-2.1.2 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 2 Technische Leistungsfähigkeit (siehe Nr. 6 Technische Leistungsbeschreibung)
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Die Zahlung wird frühestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung, jedoch nicht vor erfolgter Warenlieferung bzw. Abnahme fällig. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Übermittlung des Zahlungsauftrages an das Geldinstitut.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
- Mit dem Angebot sind Angebotsmuster einzureichen. Weitere einzureichende Unterlagen: - 03a Bietergemeinschaft ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 06 Eigenerklärungen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): I. Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB II. Mindestentgelterklärung III. Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 IV. Eigenerklärung Kinderarbeit - 03 Angebotsschreiben ( mittels Eigenerklärung vorzulegen)
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt).
§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen).
§ 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
§ 261 des StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte).
§ 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
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§§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete).
§§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels).
Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
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Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn…
… das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
… das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
… das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
… das Unternehmen zahlungsunfähig ist.
… über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet.
Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen zwischenzeitlich seine berufliche Tätigkeit einstellt.
Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn…
… über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet.
… das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
… der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
… ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann.
… eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann.
… 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
… das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1
Nationale Registrierungsnummer: t06131650
Postanschrift: Dekan-Laist-Str. 7
Postleitzahl: 55129
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ppelt.zb1@polizei.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-65-0 📞
Fax: +49 6131-65-84119 📠
URL: https://www.polizei.rlp.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTLUYCWL6# Für das Angebot sind ausschließlich die vom Auftraggeber im VMP-RLP eingestellten Vordrucke zu verwenden. Dem Angebot sind folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 03 Angebotsschreiben - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - 04 Eignungskriterien - 06 Eigenerklärungen - Nachweise gemäß der TL - (u.a. Nachweis über Einhaltung der Anforderungen an Material/Gewebe, Nachweis über Schadstoffprüfung, Benennung der Produktionsstätte) Zudem müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der Vergabestelle folgende Angebotsmuster gemäß der TL zur Überprüfung der Anforderungen vorliegen: - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 8 in Weite "normal" - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 8 in Weite "weit" - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 10 in Weite "normal" Angebote ohne Muster können nicht gewertet werden. Weiterhin ist ein Schnittmodell (Längsschnitt) des angebotenen Schuhs einzureichen. Angebote ohne Schnittmodell bzw. entsprechende Skizzen werden nicht gewertet. Weiterhin sind mit dem Angebot, entsprechend der am Ausschreibungsmuster eingesetzten Materialien, konform der TL, einzureichen: - 0,5 m2 Oberleder - 2 x Materialabschnitt in A4-Größe des Oberleders - 0,5 m2 Manschettenleder - 1,0 m2 Blatt-, Laschen-, Quartierfutter - 1,0 m2 Manschettenfutter - 1 Paar Laufsohlen - 1 Paar Einlegesohlen - 1 Paar Schnürsenkel Angebote die nicht die kompletten vorbenannten geforderten Materialmuster enthalten, werden nicht gewertet. Die Prüfung der Angebots-/Materialmuster sowie der Nachweise und Zertifikate wird im Auftrag durch ein unabhängiges externes Prüfinstitut übernommen. Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. Marie-Curie-Straße 19 66953 Pirmasens
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Nationale Registrierungsnummer: t065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postleitzahl: 54290
Postort: Trier
Region: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@add.rlp.de 📧
Telefon: +49 651-94940 📞
Fax: +49 651-9494170 📠
URL: http://www.add.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: t06131165240
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: Vorsitzende/r
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-165240 📞
Fax: +49 6131-162113 📠
URL: http://www.mwvlw.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kenn-zeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auf-traggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz Telefon: + 49 (0) 6131 / 165240
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-03+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 234-805105 (2025-12-03)
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