Telemedizin im bayerischen Justizvollzug

Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz

Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für den Justizvollzug im Freistaat Bayern

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-09-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-08-11.

Wer?

• Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Schwaben › Aichach-Friedberg
• Schwaben › Donau-Ries

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-08-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-08-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Telemedizin im bayerischen Justizvollzug
Referenznummer: 2025SGI000010
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für den Justizvollzug im Freistaat Bayern

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Gesundheitswesens 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 8573a420-b7c7-4b42-8a65-ce16df03a7d4
Zusätzliche Informationen:

zu Nr. 5.1.15 (Rahmenvereinbarung): Der Auftraggeber hat für die Rahmenvereinbarung eine Höchstmenge festgelegt. Zu den Details wird auf die Regelung in der Leistungsbeschreibung (Abschnitt A Nr. 2.2) verwiesen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Dienstleistungen von Fachärzten 📦

Dienstleistungen von praktischen Ärzten 📦

Postleitzahl: 86551
Stadt: Aichach und andere Justizvollzugsanstalten in Bayern
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Aichach-Friedberg 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Laufzeit kann einseitig durch den Auftraggeber zweimalig um ein Jahr verlängert werden.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens: Offenes Verfahren gemäß VgV
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-09-11 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 81 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-08-27 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestanforderung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird ein Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro (netto) je Jahr im Tätigkeitsbereich des Auftrags (telemedizinische Leistungen) in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren gefordert.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestanforderung: Spätestens zu Beginn der Auftragsausführung und mindestens bis zur Beendigung des Auftrags muss eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bei einem oder mehreren in der EU niedergelassenen Versicherungsunternehmen mit den folgenden Mindestdeckungssummen pro Jahr und pro Schadensfall bestehen und aufrecht erhalten werden: 1. Mindestdeckungssummen pro Jahr für Personenschäden 10.000.000 € Sachschäden 10.000.000 € Vermögensschäden 10.000.000 € 2. Mindestdeckungssummen pro Schadensfall für Personenschäden 5.000.000 € Sachschäden 5.000.000 € Vermögensschäden 5.000.000 €

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestanforderung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird der Nachweis und die Darstellung mindestens zwei vergleichbarer Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren (beginnend ab August 2022) gefordert. Die Vergleichbarkeit bemisst sich insbesondere an Umfang und Komplexität der vergabegegenständlichen Leistung. Maßstäbe für die Vergleichbarkeit sind insbesondere: - Die Referenzleistungen hatten telemedizinische Leistungen zum Gegenstand. - Eine der beiden Referenzleistungen muss in den Bereichen Justizvollzug, Maßregelvollzug oder Einrichtungen für Patienten mit Sucht- und Infektionskrankheiten erbracht worden sein. - Eine der beiden Referenzleistungen hatte die Bereitstellung und den Einsatz digitaler Medizingeräte (z.B. digitales Stethoskop, digitales Dermatoskop) zur Erbringung der telemedizinischen Leistungen zum Gegenstand. - In zeitlicher Hinsicht muss die Leistungsdauer bereits abgeschlossener oder noch laufender Referenzleistungen mindestens 6 Monate umfasst haben. Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den Mindestanforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend.

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV. Ausschlussgrund nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Eigenerklärung): Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %, c. durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b zutrifft. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Nationale Registrierungsnummer: 2601451c-93fa-4e9d-883a-c5e72829ed6b
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Postleitzahl: 80335
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zevest@jv.bayern.de 📧
Telefon: +49 90907060 📞
URL: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/cd211712-2d29-4ae5-b644-39e56cd35cdd 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/cd211712-2d29-4ae5-b644-39e56cd35cdd 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postleitzahl: 80539
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-08-11+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 153-527757 (2025-08-11)

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