Tragsystemprüfung-Beleuchtungsanlagen
Stuttgart Netze GmbH
Die Stuttgart Netze GmbH beabsichtigt in diesem Vergabeverfahren die Tragsystemprüfung für Beleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Stuttgart auszuschreiben.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-11-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-10-24.
Wer? Wie?- • Außenbeleuchtungen › Beleuchtungssysteme
- • Technische Tests, Analysen und Beratung › Technische Kontrolle und Tests
- • Karlsruhe › Karlsruhe, Stadtkreis
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-10-24 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Tragsystemprüfung-Beleuchtungsanlagen
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Technische Kontrolle und Tests 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Mastprüfung
Beschreibung der Beschaffung:
Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer: 48 Monate
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Seilankerprüfung
Beschreibung der Beschaffung:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Beschreibung
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beleuchtungssysteme 📦
Beschreibung
Postleitzahl: 70173
Stadt: Stuttgart
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-25 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-25 14:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 52 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 2
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-11-25 14:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Ausschlussgrund:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stuttgart Netze GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Kesselstraße 21-23
Postleitzahl: 70327
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Einkauf SN KSE
E-Mail: vergabestelle@stuttgart-netze.de 📧
Telefon: +49 711-66601-496 📞
URL: https://stuttgart-netze.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.stadtwerke-stuttgart.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-199e2a08802-bc93e94266d62e2 🌏
Teilnahme-URL: https://www.tender24.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: www.tender24.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Kapellenstrasse 17
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +497219268730 📞
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 206-707541 (2025-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Tragsystemprüfung-Beleuchtungsanlagen
Referenznummer:
SNETZE-2025-0007.
Kurze Beschreibung:
Die Stuttgart Netze GmbH beabsichtigt in diesem Vergabeverfahren die Tragsystemprüfung für Beleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Stuttgart auszuschreiben.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Technische Kontrolle und Tests 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
LOT-0001
Titel: Mastprüfung
Beschreibung der Beschaffung:
Los1 Mastprüfung:
Im Los1 sind folgende Masten zu prüfen:
Standardmasten
- Stahlmasten < 12m Lichtpunkthöhe
- Betonmasten < 9m Lichtpunkthöhe
Großmasten
- Stahlmasten >= 12m Lichtpunkthöhe
- Betonmasten >= 9m Lichtpunkthöhe
Die Prüfung der Mastsysteme erfolgt in Anlehnung an die DIN 1076 (Bauwerksprüfung) sowie die daraus resultierende Richtline RI-EBW-PRÜF (Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen).
Der genaue Umfang der zu liefernden Leistungen und der benötigten technischen
Konfigurationen und Voraussetzungen ergibt sich aus dem Lastenheft (250827) Technische Spezifikation Mastpruefung.pdf), welches den Vergabeunterlagen beiliegt und deren Bestandteil wird.
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Dauer: 48 Monate
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Die Verträge sollen über drei Jahre geschlossen werden und zwei Verlängerungsoptionen um jeweils ein Kalenderjahr bieten.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
LOT-0002
Titel: Seilankerprüfung
Beschreibung der Beschaffung:
Los2 Seilankerprüfung:
Im Los2 sind folgende Aufhängungspunkte zu prüfen:
- Mauerhaken unterschiedlicher Varianten
- Dachhaken unterschiedlicher Varianten
Die Prüfung der Mastsysteme erfolgt in Anlehnung an die DIN 1076 (Bauwerksprüfung) sowie die daraus resultierende Richtline RI-EBW-PRÜF (Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen).
Der genaue Umfang der zu liefernden Leistungen und der benötigten technischen
Konfigurationen und Voraussetzungen ergibt sich aus dem Lastenheft (250827 Technische Spezifikation Seilankerpruefung.pdf), welches den Vergabeunterlagen beiliegt und deren Bestandteil wird.
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Beschreibung
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beleuchtungssysteme 📦
Beschreibung
Postleitzahl: 70173
Stadt: Stuttgart
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-25 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-25 14:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 52 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 2
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-11-25 14:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber behält sich - soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt - im Rahmen des rechtlich zulässigen das Nachfordern von Unterlagen vor.
Fehlende, jedoch geforderte Erklärungen oder Nachweise wird der Auftraggeber nach
Maßgabe des § 56 VgV nachverlangen, soweit das Angebot nicht entsprechend § 57 VgV auszuschließen ist.
Fordert der Auftraggeber Unterlagen vom Bieter nach so sind diese Unterlagen innerhalb der vom Auftraggeber, nach dem Kalender bestimmten angemessenen Frist, über die Vergabeplattform vorzulegen, § 56 VgV.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der vollständige Upload auf der Vergabeplattform. Gehen die nachgeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig ein ist das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV auszuschließen.
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Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden folgende Erklärungen und Unterlagen verlangt:
Referenzen Straßenbeleuchtung
- Eigenerklärung über die Erbringung von mindestens 3 vergleichbaren Leistungen im Bereich der Mast- und/oder Zugankerprüfungen in komplexeren Anlagen (Definition komplexe Anlagen mehr als 10.000 Lichtpunkte).
Die Angaben sind in einer Referenzliste aufzuführen.
In der Referenzliste sind zu benennen:
Art der Leistung, Leistungsumfang, Auftraggeber, Ansprechpartner mit Kontaktdaten, Betriebsbeginn / Leistungsjahr
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Bestätigung des Referenzgebers einzufordern.
Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen.
Nicht deutschsprachige Nachweise sind in als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.
Bietergemeinschaften haben die Nachweise in Summe für die Bietergemeinschaft zu erbringen.
Angebote, die nicht mindestens 3 wertbare Referenzen angeben, werden vom Verfahren ausgeschlossen. Eine Nachforderung von Referenzen erfolgt nicht.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden folgende Erklärungen und Unterlagen verlangt:
Betriebshaftpflichtversicherung
Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall;
- für Sachschäden und Vermögensschäden i. H. v. 3.000.000 EUR,
- für Personenschäden i. H. v. 3.000.000 EUR
je zweifach maximiert
durch
- Vorlage Kopie Versicherungsschein oder
- Vorlage einer Versicherungsbestätigung, dass im Falle der Zuschlagserteilung ein entsprechender Versicherungsschutz gewährt wird.
Hinweis:
Eine Eigenerklärung ist nicht ausreichend. Es sind neben der Anlage 2 die benannten Versicherungserklärungen vorzulegen!
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen ist eine Erklärung des
Versicherungsunternehmens erforderlich, dass alle Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.
Bietergemeinschaften können den Nachweis über die Betriebshaftpflichtversicherung entweder für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft oder für die Bietergemeinschaft erbracht werden (Nachweis der Haftung der Bietergemeinschaft).
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden folgende Erklärungen und Unterlagen verlangt:
Jahresumsatz
Eigenerklärung über den Umsatz für die letzten drei abgeschlossenen Jahre im angegebenen Zweitraum zwischen 2021 und 2024 für Prüfungsleistungen.
Los 1 Mastprüfung
Mindestdurchschnittsumsatz 500.000 € p.a.
Los 2 Seilankerprüfung
Mindestdurchschnittsumsatz 200.000 € p.a.
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der Befähigung wird zusätzlich die Vorlage folgender aktueller Unterlagen verlangt:
- Eigenerklärung: Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, IHK, HWK
- Registerauszug (z.B. HRA, HRB, GnR, PR, VR)
Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.
Bieter, die aus Rechtsgründen nicht über vorgenannte Unterlagen bzw. Erklärungen verfügen (z.B. mangels Eintragungspflicht), haben vergleichbare Nachweise zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung vorzulegen und/oder durch eine Eigenerklärung zu erklären,dass entsprechende Eintragungspflichten nicht bestehen.
Bietergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
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Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stuttgart Netze GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
HRB 746547
Postanschrift: Kesselstraße 21-23
Postleitzahl: 70327
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Einkauf SN KSE
E-Mail: vergabestelle@stuttgart-netze.de 📧
Telefon: +49 711-66601-496 📞
URL: https://stuttgart-netze.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.stadtwerke-stuttgart.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-199e2a08802-bc93e94266d62e2 🌏
Teilnahme-URL: https://www.tender24.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: www.tender24.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
> Es sind mit dem Angebot einzureichen: <
- Angebotsschreiben (633_Angebot)
- Wertungsfragen je Los: (Wertungsfragen_Masten_25-10-14_V1.xlsx)
bzw. (Wertungsfragen_Zuganker_25-10-14_V1.xlsx)
- Preisblatt je Los (250806_Leistungsblatt_Ausschreibung_Mastpruefung.xlsx)
bzw. (250806_Leistungsblatt_Ausschreibung_Seilankerpruefung.xlsx)
- Bietererklärung (ANLAGE 1)
- Erklärung Betriebshaftpflicht (ANLAGE 2)
und Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Versicherungsbestätigung
- Eigenerklärung Mindestumsatz (ANLAGE 3)
- Eigenerklärung Referenzen (ANLAGE 4)
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ANLAGE 5)
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen
im Gewerbezentralregister (ANLAGE 6)
- Eigenerklärung Russlandsanktionen (ANLAGE 7)
- Eigenerklärung über Selbstreinigungsmaßnahmen (ANLAGE 8)
- Verpflichtungserklärung LTMG (ANLAGE 9)
- Eigenerklärung Eignungsleihe (ANLAGE 10)
- Verpflichtungserklärung eignungsvermittelndes Unternehmen (ANLAGE 11)
- Eigenerklärung Nachunternehmer (ANLAGE 12)
- Erklärung Nachunternehmer (ANLAGE 13)
- Erklärung Bietergemeinschaft (ANLAGE 14)
- Erklärung Nichtvorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen (ANLAGE 15)
> Weitere Dokumente:
- Beschreibung Testverfahren/Methodik (vgl. Kriterium 1 der Wertungsmatrix)
- Beschreibung Daten und Dokumentation (vgl. Kriterium 2 der Wertungsmatrix)
>> Zugänglichkeit zu Informationen im Vergabeverfahren: <<
Bereitstellung der Vergabeunterlagen
- Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform bereitgestellt.
Registrierung, Nutzung bestimmter Software
- Bei einer Beteiligung am Vergabeverfahren muss eine eindeutige Bieterbezeichnung sowie eine elektronischen Adresse (Registrierung) angegeben werden. Die Registrierung hat über das Vergabeportal zu erfolgen.
- Für die Rechtzeitigkeit der Registrierung, die Nutzung der Software (AI BIETERCOCKPIT) bei Angebotsabgabe und Abgabe von sonstigen Erklärungen etc. ist der Bewerber/Bieter
verantwortlich.
Abrufung von Informationen, Zugang von Informationen
- Der Bewerber/Bieter ist für die Abrufung der bereitgestellten zusätzlichen Informationen (z.B. Antworten auf Bewerber- bzw. Bieterfragen), die sich aus dem Vergabeverfahren ergeben, eigenständig verantwortlich. Eine gesonderte Bekanntmachung erfolgt - soweit nicht gesetzlich oder im Rahmen der Vergabeverfahrensordnungen vorgeschrieben - nicht mehr.
Gleiches gilt für etwaige Aufforderungen, Mitteilungen oder sonstigen Erklärungen gegenüber dem Bewerber/Bieter.
- Mitteilungen an den Bewerber/Bieter, die über die Vergabeplattform an den Bewerber/Bieter übermittelt werden, gelten mit der Bereitstellung auf der Vergabeplattform im Bereich des Bewerbers/Bieters als abgesendet.
- Der Bewerber/Bieter ist verpflichtet, seinen Account auf der
Vergabeplattform auf den Zugang von Informationen jeglicher
Art hin zu kontrollieren.
Mitteilungen an den Bewerber/Bieter (einschließlich Mitteilungen nach § 134 GWB) werden über das Bewerber-/ Bieterpostfach der Vergabeplattform bereitgestellt. Das
Bewerber-/Bieterpostfach der Vergabeplattform hat die Funktion eines (elektronischen) Briefkastens. Mit Bereitstellung der Mitteilung im Bieterpostfach auf der Vergabeplattform gehen die Mitteilungen dem Bewerber/Bieter zu. Der Bewerber/Bieter ist für die Kontrolle des Bewerber-/Bieterpostfachs der Vergabeplattform eigenverantwortlich zuständig. Der Bewerber/Bieter hat unabhängig vom Zugang zusätzlicher Nachrichten über einen Posteingang im Bewerber-/Bieterpostfach dieses selbständig auf das Vorhandensein von Mitteilungen zu kontrollieren.
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Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
08-A9866-40
Postanschrift: Kapellenstrasse 17
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +497219268730 📞
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Es wird auf §§ 155 ff. GWB und insbesondere auf das grundsätzliche Erfordernis einer vorherigen Rüge hingewiesen. Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs.
3 Nr. 4 GWB).
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Auf das Hinweisblatt der Vergabekammer Baden-Württemberg, abrufbar unter:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Karlsruhe/Abteilung_1/Referat_15/DocumentLibraries/Documents/15_vk_merkblatt.pdfn
wird hingewiesen.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 206-707541 (2025-10-24)
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