Tragwerksplanung

Kurze Beschreibung

Der Bezirk Mitte plant am Standort Demminer Str. 27 in 13355 Berlin eine Erweiterung der Mensa durch den Umbau der ehemaligen Sporthalle der Vineta Grundschule. Ziel ist es, die Kapazitäten für die Schulmittagessen zu erhöhen. Zur Sicherstellung der Vorgaben des Schul- und Sportamts wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die darin enthaltenen Planungen und Kosten bilden die Grundlage für das Projekt. Es soll innerhalb der ehemaligen Sporthalle ein zweites Vollgeschoss gemäß Machbarkeitsstudie entstehen. Dazu wird die Dachkonstruktion angehoben und ggf. neu ausgestaltet werden müssen. Die Bauarbeiten müssen mit Ferienzeiten koordiniert werden, um Gefährdungen für Leib und Leben auszuschließen und in den Schulzeiten, so weit möglich, die Arbeiten im laufenden Betrieb durchzuführen.

Beschreibung der Beschaffung

Tragwerksplanung nach HOAI, LPH 1-5 und besondere Leistungen bis LPH 8. Details sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen.
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Der Bezirk Mitte plant am Standort Demminer Str. 27 in 13355 Berlin eine Erweiterung der Mensa durch den Umbau der ehemaligen Sporthalle der Vineta Grundschule. Ziel ist es, die Kapazitäten für die Schulmittagessen zu erhöhen. Zur Sicherstellung der Vorgaben des Schul- und Sportamts wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die darin enthaltenen Planungen und Kosten bilden die Grundlage für das Projekt. Es soll innerhalb der ehemaligen Sporthalle ein zweites Vollgeschoss gemäß Machbarkeitsstudie entstehen. Dazu wird die Dachkonstruktion angehoben und ggf. neu ausgestaltet werden müssen. Die Bauarbeiten müssen mit Ferienzeiten koordiniert werden, um Gefährdungen für Leib und Leben auszuschließen und in den Schulzeiten, so weit möglich, die Arbeiten im laufenden Betrieb durchzuführen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen.
Die Eignungskriterien sind der Anlage INFO_Bewertungsmatrix_EIGNUNG.pdf ersichtlich.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bewerbergemeinschaften müssen im Falle der Angebotsbearbeitung eine Bietergemeinschaft bilden. Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Die Erklärung erfolgt durch die Abgabe des Formulars IV 128 F(Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft), ABau 2013, Stand: März 2024

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
Nachweise über Studium- Abschluss und Fortbildungen sowie Mitgliedschaft in bestimmten Organisation wie z.B. Architektenkammer für Planungsaufgaben/ freiberufliche Tätigkeiten
Grundlage der Beauftragung der Leistungen, der Auftragsbearbeitung ist die Verwaltungsvorschrift Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – ABau mit die der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin, d.h. es gelten die Vertragsmuster einschließlich der AVB /BVB abrufbar unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/abau/index.shtml). Das Vertragsmuster ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Mit der Abgabe eines Angebotes sind folgende Erklärungen elektronisch einzureichen:
IV 4021 F Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderung - Teil A (Wirt-2141), (Auflistung nicht abschließend.) Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlic

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Ausschluss von Interessenbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten erfolgt nach § 57 VgV.
Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet,
vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
Der Bieter hat den Vordruck Wirt124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten (Vertragsbestandteil). Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher

Zusätzliche Informationen

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen.
Der Bewerbungsbogen und die Eigenerklärung müssen auf Deutsch gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen.
Die Eigenerklärung zur Eignung IV 124 F, die Angaben zum Wettbewerbsregister Wirt-3293, VORLAGE Referenzliste, VORLAGE schriftliche Ausarbeitung Bieter, DEM27_TWP_Honorarangebot.xlsx, sind vollständig ausgefüllt einzureichen sowie das IV 213 eF. Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bewerber-/Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, die „Eigenerklärung zur Eignung“, VORLAGE Referenzliste (wie im Weiteren ausgeführt) ausgefüllt einzureichen:
Bewerber-/Bietergemeinschaften:
Bewerbergemeinschaften haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der im IV 128 F verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten eine separate „Eigenerklärung zur Eignung“, VORLAGE Referenzliste, vorlegen.
Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen BG im weiteren Verfahren führen. Die Bewerber haben nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird.

Sollen Teile des Auftrages vom Bewerber an einen Unterauftragnehmer vergeben werden, ist der Bewerber nur dann geeignet, wenn die von ihm benannten Unteraufttragnehmer den Mindeststandards für die übernommene Leistung genügen.

Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe):
Nachunternehmen sind zu benennen, dies erfolgt durch die Abgabe der in IV 125 F verlangten Angaben. Bei Unterauftragnehmern mit Eignungsleihe sind pro Unternehmen eine separate „Eigenerklärung zur Eignung“, VORLAGE Referenzen, IV 126 F einzureichen.
Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe):
Nachunternehmen sind zu benennen, dies erfolgt durch die Abgabe der in IV 125 F verlangten Angaben. Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen will, ist pro Unternehmen die „Eigenerklärung zur Eignung“ und IV 126 F einzureichen.

Die Umsätze des Bewerbers/der BG und der NU werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige NU mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abgibt, dass er im Auftragsfall für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft einstehen wird.

Folgende Unterlagen sind vollständig ausgefüllt einzureichen:
- IV_124EF_Eigenerklaerung_Eignung
- IV_125F_Unterauftraege_Eignungsleihe
- IV_126F_Verpflichtungserklaerung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe
- IV_128F_Erklaerung_der_Bieter-Bewerbergemeinschaft
- VORLAGE schriftliche Ausarbeitung Bieter_250312.docx
- VORLAGE Referenzliste.docx
- DEM27_TWP_Honorarangebot.xlsx
- Wirt-3293_Bieterangaben_Wettbewerbsregister
- IV_4021F_BVB_Erklaerung_gem_Frauenfoerderverordnung-0124a.pdf
- IV 213 eF Angebotsschreiben
- IV 407 F
- Anforderungen der INFO_Bewertungsmatrix_EIGNUNG.pdf
- Anforderungen der INFO_Bewertungsmatrix_QUALITÄT Bieter_250312.pdf

Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unterwww.vergabe.berlin.de möglich. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bewerber nicht bereits registriert ist. Bei Nichtregistrierung auf der Vergabeplattform liegt es in der Verantwortung des Bewerbers, sich Informationen zu Rückfragen und Änderungen einzuholen, einzusehen unter: https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen
Die Einreichung von Angeboten ist ausschließlich elektronisch in Textform über die dafür vorgesehene Funktion auf der Vergabeplattform zulässig. Angebote, die auf einem anderen Weg (z.B. per E-Mail) eingereicht werden, werden ausgeschlossen.
Änderungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind unzulässig.
Vor Auftragserteilung wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst.
Der Bieter (einschl. evtl. NU) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister des Bundes haben.
Für die Abfrage beim Wettbewerbsregister gemäß § 6, 7 Abs. 2 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) i.V.m. § 123, 124 GWB sind personenbezogene Daten der verantwortlich handelnden Personen (Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter) zu benennen sowie die Zustimmung dieser Personen zur Weiterleitung der erforderlichen Daten an den öffentlichen Auftraggeber einzuholen. Ohne Einwilligung und Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.
Mit Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erklären Sie sich einverstanden, dass sämtliche, auch personenbezogene, von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Sie erklären ferner, dass Ihnen die Zustimmung hierzu von den betreffenden Personen vorliegt. Die Daten werden ausschließlich für dieses Vergabeverfahren verwendet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Rügepflicht:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge oder Angebote gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Andere Verstöße gegen Vergabevorschriften sind binnen zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB).

Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Fristen für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages:

Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn der Auftraggeber gegen seine Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB verstoßen hat oder der Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, obwohl dies gesetzlich nicht zulässig war (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB).

Die Unwirksamkeit muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber über den Vertragsabschluss, jedoch spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht werden (§ 135 Abs. 2 GWB).
Wurde die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe (§ 135 Abs. 3 GWB).