Triphönix - Rückbauarbeiten Ofenlinie 2 und 3

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragsgegenstand umfasst nach näherer Maßgabe der
Vergabeunterlagen sämtliche Lieferungen und Leistungen für die Ausführung von Rückbauarbeiten der Ofenlinien 2 und 3 im MKW Schwandorf für das Projekt Triphönix.

Die Rückbauarbeiten müssen während des laufenden Betriebs des MKW ausgeführt werden, was besondere Sorgfalt und Achtsamkeit erfordert.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EU VOB/A als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, § 6e Abs. 1 und 4 EU VOB/A;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB, § 6e Abs. 6 EU VOB/A sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
- Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird;
- Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt;

Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate), die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse; bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als sechs Monate)
- Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Bieter
- Weitere Unterlagen auf besondere Anforderung der Vergabestelle

Als vorläufiger Beleg wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
Sollte die Gründung einer Bietergemeinschaft vorgesehen sein, ist mit dem Angebot das vollständig ausgefüllte Formular Anhang 02 zu den Bewerbungsbedingungen mit einzureichen.
Sollte der Einsatz von Nachunternehmern geplant sein, ist mit dem Angebot das Formular Anhang 04 zu den Bewerbungsbedingungen vollständig ausgefüllt mit einzureichen.
Voraussetzung für die Angebotsabgabe ist die Besichtigung vor Ort. Wird ein Angebot abgegeben, ohne dass die Ortsbesichtigung stattfand, wird das Angebot ausgeschlossen. Das Formular Anhang 06 zu den Bewerbungsbedingungen ist ausgefüllt und unterzeichnet als Nachweis der Ortsbesichtigung mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro oder Bereitschaftserklärung zum Abschluss im Auftragsfall;
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Rückbauarbeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren;

Auf besonderes Verlagen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Bereitstellung von ergänzenden Informationen zu den Bilanzen
- Weitere Unterlagen auf besondere Anforderungen der Vergabestelle,

Geforderte Mindeststandards:
1. Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro , soweit die bestehende Versicherungen nicht die Mindest-Deckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt;

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Auflistung von in den Jahren 2019 bis heute abgeschlossenen Referenzaufträgen für vergleichbare Leistungen. Vergleichbar sind Referenzen über die Ausführung von Rückbauarbeiten von Kraftwerken. Dabei ist jeweils anzugeben, ob die Rückbauarbeiten während des laufenden Betriebs des Kraftwerks ausgeführt wurden und wieviel Tonnage Stahl und Stahlbeton rückgebaut wurde. Beschreibung der durchgeführten Leistungen, des Durchführungszeitraums inkl. Fertigstellungsdatum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) unter Verwendung des Formblatts in Anhang 07 der Bewerbungsbedingungen;
- Angabe des vorgesehenen Projektleiters und des Stellvertreters, Vorlage von Bescheinigungen über deren berufliche Befähigung sowie Vorlage jeweils einer persönlichen Referenzliste mit Angabe von vergleichbaren Referenzen. Dabei ist jeweils anzugeben, ob die Rückbauarbeiten während des laufenden Betriebs des Kraftwerks ausgeführt wurden und wieviel Tonnage Stahl und Stahlbeton rückgebaut wurde. Beschreibung der durchgeführten Leistungen, des Durchführungszeitraums inkl. Fertigstellungsdatum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) unter Verwendung des Formblatts in Anhang 07 der Bewerbungsbedingungen;
- Angabe des vorgesehenen Bau- und Montageleiter und des Stellvertreters, Vorlage von Bescheinigungen über deren berufliche Befähigung sowie Vorlage jeweils einer persönlichen Referenzliste mit Angabe von vergleichbaren Referenzen. Dabei ist jeweils anzugeben, ob die Rückbauarbeiten während des laufenden Betriebs des Kraftwerks ausgeführt wurden und wieviel Tonnage Stahl und Stahlbeton rückgebaut wurde. Beschreibung der durchgeführten Leistungen, des Durchführungszeitraums inkl. Fertigstellungsdatum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) unter Verwendung des Formblatts in Anhang 07 der Bewerbungsbedingungen;
- Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal);
- Nachweis einer gültigen Zertifizierung nach EfbV oder gleichwertiger Nachweis;
- Beschreibung der Maßnahmen und ggf. vorliegender Zertifizierungen für den Arbeitsschutz;
- Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter an Unterlieferanten und Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt;
- ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bieter zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, vgl. § 6d EU VOB/A, unter Verwendung des Formblatts in Anhang 03 zu den Bewerbungsbedingungen;
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts in Anhang 02 zu den Bewerbungsbedingungen.

Geforderte Mindeststandards:
1. Referenzen: mindestens zwei in den Jahren 2019 bis heute abgeschlossene Referenzen für vergleichbare Leistungen. Vergleichbar sind Referenzen über die Ausführung von Rückbauarbeiten von Kraftwerken.
Dabei müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
• Mindestens eine Referenz muss eine Rückbaumasse von mindestens 500 Tonnen Stahl und mindestens 400 Tonnen Stahlbeton nachweisen.
• Der Nachweis der Mindestmenge an Stahl und Stahlbeton kann durch zwei separate Referenzen erfolgen, sodass die eine Referenz mindestens 500 Tonnen Stahl und die andere Referenz mindestens 400 Tonnen Stahlbeton umfasst.
• Die Referenz(en), die dem Nachweis der Rückbaumasse von Stahl und Stahlbeton dient/dienen, muss/müssen den Nachweis über Rückbauarbeiten während des laufenden Betriebs eines Kraftwerkes enthalten.
2. Persönliche Referenzen des Projektleiters: mindestens eine persönliche Referenz mit den unter Kap. 13 Ziff. 2 der Bewerbungsbedingungen genannten Anforderungen, wobei die Referenzleistung in den Jahren 2015 bis heute abgeschlossen sein muss;
3. Persönliche Referenzen des Bau- und Montageleiters: mindestens eine persönliche Referenz mit den unter Kap. 13 Ziff. 2 der Bewerbungsbedingungen genannten Anforderungen, wobei die Referenzleistung in den Jahren 2015 bis heute abgeschlossen sein muss;
4. Nachweis einer gültigen Zertifizierung nach EfbV oder gleichwertiger Nachweis;

Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die VK Nordbayern.
Die Angebote werden durch zwei Vertreter des Auftraggebers geöffnet. Personen des Bieters sind bei der Öffnung nicht zugelassen.
Die Vorgehensweise für die Wertung der Angebote ist in Anhang 05 zu Bewerbungsbedingungen dargestellt.
Hält der Bieter einzelne vertragliche Bedingungen aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen für nicht realisierbar, so wird um einen entsprechenden Hinweis rechtzeitig vor Angebotsabgabe gebeten. Der Auftraggeber wird diese Hinweise prüfen und ggf. vor Angebotsabgabe eine Anpassung der vertraglichen Bedingungen vornehmen. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass nach Angebotsabgabe Verhandlungen über Angebote und Vertragsbedingungen ausgeschlossen sind. Bieterfragen, die nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist vorliegen, sind nicht rechtzeitig gestellt und werden nicht beantwortet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
• ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
• der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.