TSK25015 Rahmenvertrag Ölspurbeseitigung

Kurze Beschreibung

Die Stadt Karlsruhe als entsorgungspflichtige Körperschaft, vertreten durch das Team Sauberes Karlsruhe (Auftraggeber, im Folgenden bezeichnet als AG), schreibt hiermit die Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen nach Verkehrsunfällen und sonstigen Havarien auf Verkehrsflächen im Gebiet der Stadt Karlsruhe aus.
Die Beseitigung der Ölspuren bzw. vergleichbarer Betriebsstoffe hat grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen im Nassreinigungsverfahren zu erfolgen. Aufgrund der in den vergangenen Jahren 2023 u. 2024 gewonnenen Erkenntnisse ist von rund 280 bis 360 Einsätzen pro Jahr auszugehen. Hiervon sind circa 90 bis 110 Fälle bekannter Verursacher.

Die Stadt Karlsruhe beauftragt einen Dritten (Auftragnehmer, im Folgenden bezeichnet als AN) mit der Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen gemäß den bestehenden aktuellen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben auf Verkehrsflächen im Stadtgebiet von Karlsruhe. Hiervon ausgenommen sind Bundesautobahnen.
Die vom AN zu erbringende Leistung besteht in der vollständigen Reinigung und der sofortigen Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzbarkeit der verunreinigten Verkehrsfläche und sonstiger von der Havarie betroffenen Flächen im maschinellen Nassreinigungsverfahren mindestens nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie gemäß des Merkblattes DWA-M 715, der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), in seiner jeweils aktuellsten Fassung.

Die Leistung der Reinigung umfasst alle im Zusammenhang mit der Beseitigung der Verunreinigungen und Kontaminationen stehenden Pflichten, insbesondere die Aufnahme, den Abtransport, die Lagerung und die fachgerechte Entsorgung des kontaminierten Materials

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Karlsruhe beauftragt einen Dritten (Auftragnehmer, im Folgenden bezeichnet als AN) mit der Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen gemäß den bestehenden aktuellen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben auf Verkehrsflächen im Stadtgebiet von Karlsruhe. Hiervon ausgenommen sind Bundesautobahnen.
Die vom AN zu erbringende Leistung besteht in der vollständigen Reinigung und der sofortigen Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzbarkeit der verunreinigten Verkehrsfläche und sonstiger von der Havarie betroffenen Flächen im maschinellen Nassreinigungsverfahren mindestens nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie gemäß des Merkblattes DWA-M 715, der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), in seiner jeweils aktuellsten Fassung.
Die Leistung der Reinigung umfasst alle im Zusammenhang mit der Beseitigung der Verunreinigungen und Kontaminationen stehenden Pflichten, insbesondere die Aufnahme, den Abtransport, die Lagerung und die fachgerechte Entsorgung des kontaminierten Materials

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde,
- der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
- nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
- eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
- der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
- der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.

Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, jedoch nur sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (ansonsten Gründungsdatum des Unternehmens)
- eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen vorliegt:
• mind. 10 Mio € für Sach-,Personen- und Vermögensschädenschäden je Schadensfall,
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
- Referenzprojekte (Mindestanzahl 3):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde.
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit.
- ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)
- Zertifikat für Gütezeichen für Verkehrsflächenreinigung LK1 sowie Unfall- stellensanierung LK 2 nach RAL-GZ 899 oder gleichwertiger Nachweis durch eine anerkannte und unabhängige Prüf- und Überwachungs-organisation als Nachweis der technischen und organisatorischen Leistungsfähigkeit
- Zertifikat für RAL Gütezeichen LK M nach RAL-GZ 899 oder gleichwertiger Nachweis durch eine anerkannte und unabhängige Prüf- und Überwachungsorganisation als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit der Reinigungsmaschinen
- Zertifikat „Entsorgungsfachbetrieb“ gem. § 56 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz § 57 KrWG i. V. m. §§14, 15 EfbV bzw. Verlängerung des Zertifikats für das laufende Jahr
-Zertifikat „Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung“ gemäß RAL-GZ 899 oder gleichwertiger oder gleichwertiger Nachweis durch eine anerkannte und unabhängige Prüf- und Überwachungsorganisation
- Zertifikat „Wasserfachbetrieb" gem. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vormals „Abnahme nach § 19 l WHG“ bzw. die Verlängerung des Zertifikats für das lfd. Jahr
- Benennung und Schulungsnachweise RSA der eingesetzten Fachkräfte
- Benennung des zuständigen Verantwortlichen für die Sicherung der Arbeitsstellen sowie ein entsprechender Nachweis für die Eignung und Qualifikation
- Bescheinigung des Reinigungsmittel-Herstellers, dass das eingesetzte Mittel die Anforderungen des WRMG (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz) erfüllt mit Sicherheitsdatenblatt gem. 1907/2006/EG, Artikel 31
- Nachweis, dass die Reinigungsmittel die ÖNORM 5105 erfüllen
- Darstellung Verwertungs- und Entsorgungsweg von kontaminiertem Erdreich

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit,
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB),
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2 GWB),
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB),
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).