Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die Eignungskriterien finden Sie unter nachfolgendem Link. Diese müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten.
https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/491b63d6-9af7-4060-b4c0-965721660deb/suitabilitycriteria.
Eignungskriterien
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Eigenerklärung im Sinne einer kurzen Unternehmensdarstellung unter Nennung der Gesellschaftsform (ggfs. Konzernzugehörigkeit), Standorte, Unternehmensstruktur, Ansprechpartner, Darstellung der Kernkompetenzen/Geschäftsfelder und des Leistungsportfolios.
Handelsregisterauszug bzw. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- und/oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Eigenerklärung, dass die in § 123 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße bezüglich der aufgeführten Tatbestände; ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB).
Eigenerklärung, dass die in § 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (ggf. Nachweis zur Heilung nach § 125 GWB).
Eigenerklärung nach den Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz (MiLoG) und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).
Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssumme min. 5 Mio. € 2-fach maximiert pro Jahr) gekoppelt mit Umwelthaftpflichtversicherung (Deckungssumme min. 3 Mio. € 1-fach maximiert pro Jahr) bzw. Eigenerklärung über eine entsprechende Anpassung im Auftragsfall, falls die Versicherungssummen nicht ausreichend sind.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Referenzliste der wesentlichen, in jedem der letzten drei Jahre erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergelichbar sind, mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und privaten Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer.
2. Eigenerklärung über das Vorliegen eines Langzeitsicherheitsnachweises des Versatzbergwerks nach VersatzV (Versatzverordnung).
3. Eigenerklärung über das Vorliegen der abfallrechtlichen Voraussetzungen nach AbfAEV (Anzeige- und Erlaubnisverordnung) für die angebotenen Leistungen.
4. Eigenerklärung über das Vorliegen der transportrechtlichen Nachweise nach ADR/GGVSEB (Europ. Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße/Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) - sofern erforderlich.
5. Angabe des/der Versatzbergwerke für die stoffliche Verwertung mit Darstellung des Verwertungsverfahrens sowie ggfs. des erforderlichen Aufbereitungs-/Konditionierungsverfahrens sowie Angabe über das Vorliegen einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung für den Versatz/Verwertung.
Fuhrparkbeschreibung mit Angaben zu den Fahrzeugeinheiten und Schadstoffklassen.
Die vorstehend unter Ziff. 2. - 4. genannten Eigenerklärungen sind vor Auftragserteilung durch entsprechende Nachweise zu verifizieren; ein bergbaurechtliches Gutachten (Bergbaueignungsprüfung) zur Verwertung der Abfälle im Bergversatz muß vor Auftragsbeginn vorgelegt werden.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Vor Auftragserteilung wird eine selbstschuldnerische und unbefristete Bankbürgschaft in Höhe von 5% der Jahresauftragssumme gefordert. Bei Bietergemeinschaften kann der Auftrag nur an eine gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter erteilt werden.