Unterhaltsreinigung Oldenburg

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)

Gegenstand des Verfahrens ist die Unterhaltsreinigung und Sonderreinigung am Standort des DLR in Oldenburg nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Der Standort Oldenburg gliedert sich wie folgt: • Standort Oldenburg Gebäude A: Carl-von-Ossietzky-Str. 15, 26129 Oldenburg • Standort Oldenburg Gebäude B: Markt 4/5 und 6, 26122 Oldenburg • Standort Oldenburg Quartier Gebäude D: Grünteweg 27, 26127 Oldenburg • Standort Oldenburg Quartier Gebäude I: Industriestr. 11, 26121 Oldenburg Grundlage für die Ausführung der Unterhaltsreinigung ist das vorliegende Leistungsverzeichnis und die Beschreibung über die auszuführenden Reinigungsarbeiten. Die Reinigung erfolgt pünktlich, gründlich und schonend nach neuzeitlichem Verfahren. Sie umfasst die fachgerechte Säuberung und Pflege aller Gegenstände, die sich in den Raumen befinden (außer der Reinigung von Vorhängen, Gardinen, Tischdecken und Maschinen). Anzuwenden ist das Vier-Farben System für Reinigungstücher: • Rot für den Sanitärbereich: WC, Urinal und Fliesen in umliegendem Bereich • Gelb für den Sanitärbereich: Waschbecken, Fliesen, Ablagen, Armaturen, Spiegel, Duschkabinen, Badewanne • Grün für den Küchenbereich und für Krankenzimmer • Blau für alle anderen Bereiche wie Schreibtische, Schränke, Stühle, Regale, Heizkörper, Türen, Gegenstände im Homeoffice etc. Der Auftragnehmer (AN) ist verpflichtet, Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel für die Arbeiten selbst zu stellen. Die vom AN eingesetzte Geräte und Gegenstände müssen den Anforderungen der einschlägigen EN/DIN-Normen für Sicherheit und der VDE-Vorschriften entsprechen. Die Maschinen müssen mit dem VDE/GS-Zeichen versehen sein und jährlich nach der DGUV V3 geprüft werden. Die einzusetzenden Geräte müssen modernen technischen Standard aufweisen. Eingesetzte Geräte, Maschinen und Utensilien zur Arbeitsausführung sind in sauberem Zustand zu halten. Weitergehende Informationen sind der beigefügten Leistungsbeschreibung und den übrigen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-27.

Wer?

• Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)

Wie?

• Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung › Reinigung von Büroausstattung
• Reinigungsdienste › Entleerung von Abfallbehältern
• Reinigungsdienste › Reinigung von Telefongeräten
• Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Gebäudereinigung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt
• Weser-Ems › Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhaltsreinigung Oldenburg
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Verfahrens ist die Unterhaltsreinigung und Sonderreinigung am Standort des DLR in Oldenburg nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Der Standort Oldenburg gliedert sich wie folgt:
• Standort Oldenburg Gebäude A: Carl-von-Ossietzky-Str. 15, 26129 Oldenburg
• Standort Oldenburg Gebäude B: Markt 4/5 und 6, 26122 Oldenburg
• Standort Oldenburg Quartier Gebäude D: Grünteweg 27, 26127 Oldenburg
• Standort Oldenburg Quartier Gebäude I: Industriestr. 11, 26121 Oldenburg

Grundlage für die Ausführung der Unterhaltsreinigung ist das vorliegende Leistungsverzeichnis und die Beschreibung über die auszuführenden Reinigungsarbeiten. Die Reinigung erfolgt pünktlich, gründlich und schonend nach neuzeitlichem Verfahren. Sie umfasst die fachgerechte Säuberung und Pflege aller Gegenstände, die sich in den Raumen befinden (außer der Reinigung von Vorhängen, Gardinen, Tischdecken und Maschinen).
Anzuwenden ist das Vier-Farben System für Reinigungstücher:
• Rot für den Sanitärbereich: WC, Urinal und Fliesen in umliegendem Bereich
• Gelb für den Sanitärbereich: Waschbecken, Fliesen, Ablagen, Armaturen, Spiegel, Duschkabinen, Badewanne
• Grün für den Küchenbereich und für Krankenzimmer
• Blau für alle anderen Bereiche wie Schreibtische, Schränke, Stühle, Regale, Heizkörper, Türen, Gegenstände im Homeoffice etc.

Der Auftragnehmer (AN) ist verpflichtet, Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel für die Arbeiten selbst zu stellen. Die vom AN eingesetzte Geräte und Gegenstände müssen den Anforderungen der einschlägigen EN/DIN-Normen für Sicherheit und der VDE-Vorschriften entsprechen. Die Maschinen müssen mit dem VDE/GS-Zeichen versehen sein und jährlich nach der DGUV V3 geprüft werden. Die einzusetzenden Geräte müssen modernen technischen Standard aufweisen. Eingesetzte Geräte, Maschinen und Utensilien zur Arbeitsausführung sind in sauberem Zustand zu halten.

Weitergehende Informationen sind der beigefügten Leistungsbeschreibung und den übrigen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 E41795245
Titel: Los 1: Unterhaltsreinigung am DLR Standort Oldenburg Gebäude A: Carl-von-Ossietzky-Str. 15, 26129 Oldenburg
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand ist die Unterhaltsreinigung und Sonderreinigung des Gebäude A Carl-von-Ossietzky-Str. 15, 26129 Oldenburg nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Nähere Informationen entnehmen Sie den Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Entleerung von Abfallbehältern 📦

Gebäudereinigung 📦

Reinigung von Büroausstattung 📦

Reinigung von Telefongeräten 📦

Postanschrift: Carl-von-Ossietzky-Str. 15
Postleitzahl: 26129
Stadt: Oldenburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 2 Jahre
Dauer
Datum des Beginns: 2025-10-01 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Dieser Vertrag tritt mit Zuschlag in Kraft. Leistungsbeginn ist der 01.10.2025. Der Vertrag hat ab Leistungsbeginn eine Laufzeit von zwei (2) Jahren. Der AG hat dann zwei Mal die Möglichkeit den Vertrag bis 8 Wochen vor Ende der Laufzeit um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Verträge in beiden Losen enden aber spätestens am 30.09.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 E41795245
Titel: Los 2: Unterhaltsreinigung am Standort Oldenburg Gebäude B: Markt 4/5 und 6, 26122 Oldenburg, Quartier Gebäude D: Grünteweg 27, 26127 Oldenburg und Quartier Gebäude I: Industriestr. 11, 26121 Oldenburg
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand ist die Unterhaltsreinigung und Sonderreinigung des Gebäude B: Markt 4/5 und 6, 26122 Oldenburg, Quartier Gebäude D: Grünteweg 27, 26127 Oldenburg und Quartier Gebäude I: Industriestr. 11, 26121 Oldenburg nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Nähere Informationen entnehmen Sie den Vergabeunterlagen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Unterhalts- und Sonderreinigung erfolgt in den Gebäuden B: Markt 4/5 und 6, 26122 Oldenburg Quartier Gebäude D: Grünteweg 27, 26127 Oldenburg Quartier Gebäude I: Industriestr. 11, 26121 Oldenburg am Standort Oldenburg des DLR

Postleitzahl: 26122
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Gegenstand des Verfahrens ist die Unterhaltsreinigung am Standort des DLR in Oldenburg. Der Standort Oldenburg gliedert sich wie folgt: • Standort Oldenburg Gebäude A: Carl-von-Ossietzky-Str. 15, 26129 Oldenburg • Standort Oldenburg Gebäude B: Markt 4/5 und 6, 26122 Oldenburg • Standort Oldenburg Quartier Gebäude D: Grünteweg 27, 26127 Oldenburg • Standort Oldenburg Quartier Gebäude I: Industriestr. 11, 26121 Oldenburg

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-29 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-29 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 91 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-07-29 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber kann eine Aufklärung über Inhalte der Angebote und Eignungsunterlagen betreiben und Unterlagen nachfordern. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden dabei beachtet.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Der Nachweis wird durch einen aktuellen Registerauszug oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes nicht älter als drei Monate sein) oder ein vergleichbares Dokument er-bracht. Ausländische Bieter können die Eintragung in das jeweilige Berufs- oder Handelsre-gister ihres Sitzstaates durch Vorlage entsprechender Unterlagen gemäß den lokalen Best-immungen nachweisen. (Vgl. Eignungsformblatt, Ziffer IV. 1.). - Ausschlusskriterium A 12 – • Firmenprofil/Vorstellung des Unternehmens. Der Bieter hat ein Firmenprofil mit folgen-den Angaben den Angebotsunterlagen beizufügen: • Datum der Unternehmensgründung • Standorte des Unternehmens • Rechtsform des Unternehmens • Kundenspektrum • Beschreibung des Kerngeschäftes Verwenden Sie hierfür die Unterlage 54a Unternehmensprofil. - Ausschlusskriterium A 13 –

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

• Bieter müssen in den letzten drei Geschäftsjahren jährlich mindestens Für Los 1: 200.000 € (netto) Für Los 2: 200.000 € (netto) Jahresumsatz erzielt haben. Der Nachweis wird erbracht durch Eigenerklärung über den Gesamtumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 1.).

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

• Gilt für alle Lose: Bieter müssen eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je in Höhe von mindestens) 5.000.000 € für Personen und Sachschäden, 5.000.000 € für Vermögensschäden, 300.000 € für Schlüsselschäden, 1.000.000 € für Allmäh-lichkeitsschäden, 1.000.000,00 € für Umweltschäden, 1.000.000 € für Bearbeitungsschäden nachweisen. Der Nachweis wird erbracht durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer II. 2.) sowie die Vorlage eines vom Versicherer ausgestellten Versicherungsnachwei-ses oder einer schriftlichen Erklärung des Versicherers, dass er im Auftragsfall bereit ist, ei-ne Versicherung entsprechend der Bekanntmachung abzuschließen. Der Nachweis bzw. die Erklärung darf nicht älter als 12 Monate sein. Bietergemeinschaften müssen einen entsprechenden Nachweis bzw. eine Erklärung für die Bietergemeinschaft oder für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorlegen. - Ausschlusskriterium A 15 -

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

• Erklärung zur Mitarbeiterentwicklung der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (im Eignungsformblatt unter Ziffer III.2 auszufüllen). - Ausschlusskriterium A 16 -

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

• Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren vor Veröffentlichung der Bekanntmachung erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts sowie des Kunden (Beschreibung möglich). Geeignet ist eine Referenz, wenn der früher ausgeführte Auftrag inhaltlich sowie mengenmäßig vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag ist. Bei der Angabe des Auftragswertes p.a. darf für die jeweili-ge Referenz der Wert des stärksten Ausführungsjahres innerhalb der letzten drei Jahre vor Veröffentlichung der Bekanntmachung angegeben werden (Stichtag: Ende der Angebots-frist). Mindestanforderungen an die Referenzprojekte: Die Bieter haben mindestens drei geeignete Referenz vorzulegen. Dabei ist für die inhaltli-che Vergleichbarkeit maßgeblich, ob es sich bei dem vorgelegten Referenzprojekt um die Erbringung von Unterhaltsreinigungsleistungen handelte. Für die mengenmäßige Ver-gleichbarkeit ist der folgende Auftragswert des jeweiligen Loses (pro Jahreszeitraum der Leistungsausführung – p.a.) maßgeblich, für das der Bieter ein Angebot einreicht: • Für Los 1:50.0000 € (netto) p.a. • Für Los 2: 50.000 € (netto) p.a. - Ausschlusskriterium A 17 -

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Der Auftraggeber wird anschließend das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie eine etwaige Selbstreinigung gemäß § 125 GWB prüfen und erforderlichenfalls eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Entscheidung über den Ausschluss des Bieters treffen. • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer I. 1.) erbracht. - Ausschlusskriterium A 4 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 21 AentG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Buchstabe I. 2.) erbracht. - Ausschlusskriterium A 5 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 98 AufenthG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Buchstabe I. 2.) erbracht. - Ausschlusskriterium A 6 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 21 SchwarzArbG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Buchstabe I. 2.) erbracht. - Ausschlusskriterium A 7 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Auschlussgründen der ILO Kernarbeitsnormen und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50a Eigenerklärung ILO erbracht. - Ausschlusskriterium A 8 – • Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 19 Abs. 3 MiLOG und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50b Eigenerklärung MiLoG erbracht. - Ausschlusskriterium A 9 – Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 22 LkSG und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50c Eigenerklärung 22 LkSG erbracht - Ausschlusskriterium A 10 – Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50d Eigenerklärung BMWK erbracht - Ausschlusskriterium A 11 –

Beschreibung der Ausschlussgründe

Der Auftraggeber wird anschließend das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie eine etwaige Selbstreinigung gemäß § 125 GWB prüfen und erforderlichenfalls eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Entscheidung über den Ausschluss des Bieters treffen.

• Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Der Nachweis wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Ziffer I. 1.) erbracht.
- Ausschlusskriterium A 4 –
• Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 21 AentG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Buchstabe I. 2.) erbracht.
- Ausschlusskriterium A 5 –
• Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 98 AufenthG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Buchstabe I. 2.) erbracht.
- Ausschlusskriterium A 6 –
• Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 21 SchwarzArbG und wird durch Eigenerklärung im Eignungsformblatt unter Buchstabe I. 2.) erbracht.
- Ausschlusskriterium A 7 –
• Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Auschlussgründen der ILO Kernarbeitsnormen und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50a Eigenerklärung ILO erbracht.
- Ausschlusskriterium A 8 –
• Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 19 Abs. 3 MiLOG und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50b Eigenerklärung MiLoG erbracht.
- Ausschlusskriterium A 9 –
Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß § 22 LkSG und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50c Eigenerklärung 22 LkSG erbracht
- Ausschlusskriterium A 10 –
Der Nachweis erfolgt über die Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und wird durch Eigenerklärung in der Unterlage 50d Eigenerklärung BMWK erbracht
- Ausschlusskriterium A 11 –

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 992-03005-81
Postanschrift: Linder Höhe
Postleitzahl: 51147
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: dlr-vergabe@bho-legal.com 📧
Telefon: 000 📞
URL: http://www.dlr.de/DE/Home/home_node.html 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E41795245 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E41795245 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:+49 228 94990
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 94990 📞
Fax: +49 228 9499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ein Nachprüfungsantragvor der o. g. Vergabekammer unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen. Der öffentliche Auftraggeber weist zudem auf § 134 Abs. 2 GWB hin: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen wer-den. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftragge-ber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Abs. 1 GWB den Zuschlag nicht erteilen (§ 169 Abs. 1 GWB). Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass ein wirksam erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden kann (§ 168 Abs. 2 Nr. 1 GWB)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ein
Nachprüfungsantragvor der o. g. Vergabekammer unzulässig ist, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen.

Der öffentliche Auftraggeber weist zudem auf § 134 Abs. 2 GWB hin:
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen wer-den. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftragge-ber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Abs. 1 GWB den Zuschlag nicht erteilen (§ 169 Abs. 1 GWB). Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass ein wirksam erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden kann (§ 168 Abs. 2 Nr. 1 GWB)

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 123-423476 (2025-06-27)

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