Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von Leistungen im Kontext Strategischer Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (StandAV), das im Standortauswahlgesetz (StandAG) normiert ist. Auftraggeberin ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das unter anderem die Aufsicht sowie die Genehmigungs- und Regulierungsfunktionen im Bereich der nuklearen Entsorgung und Endlagerung in Deutschland wahrnimmt. Als Vorhabenträgerin für das StandAV agiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). - In Deutschland sind ca. 27.000 m³ hochradioaktiver Abfälle dauerhaft und sicher endzulagern. Das StandAG regelt, dass mit dem StandAV für diese Abfälle der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird. Dies erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien und Mindestanforderungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Akteur:innen. Wenngleich im StandAG die Festlegung des Standorts für das Jahr 2031 angestrebt wird, nehmen die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch als erwartet. - Das StandAV gliedert sich in drei Phasen, wobei sich die hier ausgeschriebenen Leistungen auf Phase I des StandAV beziehen. Im jetzigen Schritt 2 der Phase I werden von der BGE geologische Daten gesammelt und bewertet, um aus den Teilgebieten Standortregionen für die übertägige Erkundung zu ermitteln. Die BGE übermittelt dem BASE voraussichtlich Ende 2027 den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammen mit den standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung. - Im Zuge der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist eine Strategische Umweltprüfung (sogenannte Plan-SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zwingend durchzuführen. Bei der Plan-SUP werden alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt, beschrieben und bewertet. Hierzu zählen neben den voraussichtlich erheblichen Um-weltauswirkungen der übertägigen Erkundungen auch die der untertägigen Erkundungen sowie der Endlager. Zudem ist für jedes Erkundungsprogramm (EP) mittels Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung und ggf. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) zu ermitteln, ob es SUP-pflichtig ist. Wird dies bejaht, ist für das jeweilige EP ebenfalls eine SUP durchzuführen (sogenannte EP-SUP). - Der ausgeschriebene Rahmenvertrag umfasst die kontinuierliche Beratung und operative Unterstützung des BASE bei der Durchführung der im Zusammenhang mit den Umweltprüfungen stehenden Arbeiten in Phase I. Das beinhaltet bspw. die Entwicklung einer Methode unter Berücksichtigung von Abschichtungspotenzialen, anhand derer die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen auf die UVPG-Schutzgüter unter Berücksichtigung kumulativer Wirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden können. Die Methode soll einen transparenten, nachvollziehbaren und reproduzierbaren Vergleich vernünftiger Alternativen ermöglichen. Darüber hinaus gehört z. B. auch die Erarbeitung der Untersuchungsrahmen und Umweltberichte der Plan-SUP und der EP-SUPen sowie die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren nach UVPG, bei der Bewertung von Stellungnahmen als auch bei der Dokumentation der Ergebnisse zu den ausgeschriebenen Leistungen. - Die Leistungserbringung wird voraussichtlich bis ins Jahr 2032 andauern. Dies ist unter anderem von den Fortschritten des StandAV und den relevanten gesetzlichen Entscheidungen abhängig. - Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-01-14.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-12-10.
Auftragsbekanntmachung (2025-12-10) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Unterstützung bei der Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG)
Referenznummer: 0401/25
Kurze Beschreibung:
Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von Leistungen im Kontext Strategischer Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (StandAV), das im Standortauswahlgesetz (StandAG) normiert ist. Auftraggeberin ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das unter anderem die Aufsicht sowie die Genehmigungs- und Regulierungsfunktionen im Bereich der nuklearen Entsorgung und Endlagerung in Deutschland wahrnimmt. Als Vorhabenträgerin für das StandAV agiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE).
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In Deutschland sind ca. 27.000 m³ hochradioaktiver Abfälle dauerhaft und sicher endzulagern. Das StandAG regelt, dass mit dem StandAV für diese Abfälle der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird. Dies erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien und Mindestanforderungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Akteur:innen. Wenngleich im StandAG die Festlegung des Standorts für das Jahr 2031 angestrebt wird, nehmen die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch als erwartet.
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Das StandAV gliedert sich in drei Phasen, wobei sich die hier ausgeschriebenen Leistungen auf Phase I des StandAV beziehen. Im jetzigen Schritt 2 der Phase I werden von der BGE geologische Daten gesammelt und bewertet, um aus den Teilgebieten Standortregionen für die übertägige Erkundung zu ermitteln. Die BGE übermittelt dem BASE voraussichtlich Ende 2027 den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammen mit den standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung.
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Im Zuge der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist eine Strategische Umweltprüfung (sogenannte Plan-SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zwingend durchzuführen. Bei der Plan-SUP werden alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt, beschrieben und bewertet. Hierzu zählen neben den voraussichtlich erheblichen Um-weltauswirkungen der übertägigen Erkundungen auch die der untertägigen Erkundungen sowie der Endlager. Zudem ist für jedes Erkundungsprogramm (EP) mittels Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung und ggf. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) zu ermitteln, ob es SUP-pflichtig ist. Wird dies bejaht, ist für das jeweilige EP ebenfalls eine SUP durchzuführen (sogenannte EP-SUP).
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Der ausgeschriebene Rahmenvertrag umfasst die kontinuierliche Beratung und operative Unterstützung des BASE bei der Durchführung der im Zusammenhang mit den Umweltprüfungen stehenden Arbeiten in Phase I. Das beinhaltet bspw. die Entwicklung einer Methode unter Berücksichtigung von Abschichtungspotenzialen, anhand derer die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen auf die UVPG-Schutzgüter unter Berücksichtigung kumulativer Wirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden können. Die Methode soll einen transparenten, nachvollziehbaren und reproduzierbaren Vergleich vernünftiger Alternativen ermöglichen. Darüber hinaus gehört z. B. auch die Erarbeitung der Untersuchungsrahmen und Umweltberichte der Plan-SUP und der EP-SUPen sowie die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren nach UVPG, bei der Bewertung von Stellungnahmen als auch bei der Dokumentation der Ergebnisse zu den ausgeschriebenen Leistungen.
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Die Leistungserbringung wird voraussichtlich bis ins Jahr 2032 andauern. Dies ist unter anderem von den Fortschritten des StandAV und den relevanten gesetzlichen Entscheidungen abhängig.
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Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.
Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von Leistungen im Kontext Strategischer Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (StandAV), das im Standortauswahlgesetz (StandAG) normiert ist. Auftraggeberin ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das unter anderem die Aufsicht sowie die Genehmigungs- und Regulierungsfunktionen im Bereich der nuklearen Entsorgung und Endlagerung in Deutschland wahrnimmt. Als Vorhabenträgerin für das StandAV agiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE).
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In Deutschland sind ca. 27.000 m³ hochradioaktiver Abfälle dauerhaft und sicher endzulagern. Das StandAG regelt, dass mit dem StandAV für diese Abfälle der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird. Dies erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien und Mindestanforderungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Akteur:innen. Wenngleich im StandAG die Festlegung des Standorts für das Jahr 2031 angestrebt wird, nehmen die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch als erwartet.
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Das StandAV gliedert sich in drei Phasen, wobei sich die hier ausgeschriebenen Leistungen auf Phase I des StandAV beziehen. Im jetzigen Schritt 2 der Phase I werden von der BGE geologische Daten gesammelt und bewertet, um aus den Teilgebieten Standortregionen für die übertägige Erkundung zu ermitteln. Die BGE übermittelt dem BASE voraussichtlich Ende 2027 den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammen mit den standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung.
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Im Zuge der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist eine Strategische Umweltprüfung (sogenannte Plan-SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zwingend durchzuführen. Bei der Plan-SUP werden alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt, beschrieben und bewertet. Hierzu zählen neben den voraussichtlich erheblichen Um-weltauswirkungen der übertägigen Erkundungen auch die der untertägigen Erkundungen sowie der Endlager. Zudem ist für jedes Erkundungsprogramm (EP) mittels Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung und ggf. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) zu ermitteln, ob es SUP-pflichtig ist. Wird dies bejaht, ist für das jeweilige EP ebenfalls eine SUP durchzuführen (sogenannte EP-SUP).
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Der ausgeschriebene Rahmenvertrag umfasst die kontinuierliche Beratung und operative Unterstützung des BASE bei der Durchführung der im Zusammenhang mit den Umweltprüfungen stehenden Arbeiten in Phase I. Das beinhaltet bspw. die Entwicklung einer Methode unter Berücksichtigung von Abschichtungspotenzialen, anhand derer die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen auf die UVPG-Schutzgüter unter Berücksichtigung kumulativer Wirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden können. Die Methode soll einen transparenten, nachvollziehbaren und reproduzierbaren Vergleich vernünftiger Alternativen ermöglichen. Darüber hinaus gehört z. B. auch die Erarbeitung der Untersuchungsrahmen und Umweltberichte der Plan-SUP und der EP-SUPen sowie die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren nach UVPG, bei der Bewertung von Stellungnahmen als auch bei der Dokumentation der Ergebnisse zu den ausgeschriebenen Leistungen.
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Die Leistungserbringung wird voraussichtlich bis ins Jahr 2032 andauern. Dies ist unter anderem von den Fortschritten des StandAV und den relevanten gesetzlichen Entscheidungen abhängig.
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Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Umweltplanung📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 000 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0401/25
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen📦
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin
🏙️
Dauer: 7 Jahre Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der angebotenen Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-14 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-01-14 12:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅ Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:
Die siebenjährige Laufzeit ist notwendig, weil die umfangreichen und eng aufeinander abgestimmten und in die jeweiligen Trägerverfahren zu integrierenden SUP-Verfahren bis 2032 kontinuierlich und mit einer einheitlichen Methodik durch ein durchgehend beauftragtes Planungsteam erbracht werden müssen, um Widersprüche, Doppelarbeiten und Verfahrensverzögerungen auszuschließen.
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen
Die siebenjährige Laufzeit ist notwendig, weil die umfangreichen und eng aufeinander abgestimmten und in die jeweiligen Trägerverfahren zu integrierenden SUP-Verfahren bis 2032 kontinuierlich und mit einer einheitlichen Methodik durch ein durchgehend beauftragtes Planungsteam erbracht werden müssen, um Widersprüche, Doppelarbeiten und Verfahrensverzögerungen auszuschließen.
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-01-14 12:01:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-01-07 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Vergabestelle behält sich vor, im vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit den Bietenden zu führen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss.
Die Vergabestelle behält sich vor, im vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit den Bietenden zu führen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte von durchschnittlich mindestens 80 Vollzeitäquivalenten pro Jahr (Mindestanforderung; ohne Minijob) ist die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte zu erklären. (Formblatt 09 „Erklärung zur Eignung“)
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zum Nachweis der Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte von durchschnittlich mindestens 80 Vollzeitäquivalenten pro Jahr (Mindestanforderung; ohne Minijob) ist die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte zu erklären. (Formblatt 09 „Erklärung zur Eignung“)
Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis eines Umsatzes von mindestens 3,4 Mio. Euro/Geschäftsjahr (Mindestanforderung) sind die unternehmensbezogenen Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. (Formblatt 09 „Erklärung zur Eignung“)
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Bietenden weisen ihre Qualifikationen in den unten gelisteten vier Tätigkeitsfeldern im Formblatt 09 „Erklärung zur Eignung“ durch Angabe von jeweils mindestens zwei unternehmensbezogenen Referenzprojekten (Mindestanforderung) seit 2015 nach. Ein Referenzprojekt kann von den Bietenden mehreren der geforderten Tätigkeitsfelder zugeordnet werden. Somit ist zu beachten, dass ein Referenzprojekt, das mehrere Tätigkeitsfelder zum Gegenstand hat, für den Nachweis der Qualifikation in mehreren Tätigkeitsfeldern pro Referenzprojekt herangezogen und anerkannt werden kann. Demzufolge kann der vollständige Nachweis über alle vier Tätigkeitsfelder durch zwei umfassende Referenzprojekte erbracht werden, die jeweils alle vier Tätigkeitsfelder abdecken.
Tätigkeitsfelder:
1. Durchführung Strategischer Umweltprüfungen für Pläne und Programme auf Bundes- oder Landesebene sowie nachweisbare Erfahrungen mit bundes- und landesweiten Raumbewertungen
2. Durchführung von FFH-Vorprüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen und speziellen artenschutzrechtlichen (Risiko-)Abschätzungen auf der (der Zulassungsebene) vorgelagerten Planungsebene
3. Forschung zur Methodenentwicklung von Raumbewertungen und SUP
4. Erfassung und Zerteilung (Auswertung) von Stellungnahmen sowie Bewertung von Stellungnahmen und Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die Bietenden weisen ihre Qualifikationen in den unten gelisteten vier Tätigkeitsfeldern im Formblatt 09 „Erklärung zur Eignung“ durch Angabe von jeweils mindestens zwei unternehmensbezogenen Referenzprojekten (Mindestanforderung) seit 2015 nach. Ein Referenzprojekt kann von den Bietenden mehreren der geforderten Tätigkeitsfelder zugeordnet werden. Somit ist zu beachten, dass ein Referenzprojekt, das mehrere Tätigkeitsfelder zum Gegenstand hat, für den Nachweis der Qualifikation in mehreren Tätigkeitsfeldern pro Referenzprojekt herangezogen und anerkannt werden kann. Demzufolge kann der vollständige Nachweis über alle vier Tätigkeitsfelder durch zwei umfassende Referenzprojekte erbracht werden, die jeweils alle vier Tätigkeitsfelder abdecken.
Tätigkeitsfelder:
1. Durchführung Strategischer Umweltprüfungen für Pläne und Programme auf Bundes- oder Landesebene sowie nachweisbare Erfahrungen mit bundes- und landesweiten Raumbewertungen
2. Durchführung von FFH-Vorprüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen und speziellen artenschutzrechtlichen (Risiko-)Abschätzungen auf der (der Zulassungsebene) vorgelagerten Planungsebene
3. Forschung zur Methodenentwicklung von Raumbewertungen und SUP
4. Erfassung und Zerteilung (Auswertung) von Stellungnahmen sowie Bewertung von Stellungnahmen und Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Bildung terroristischer Vereinigungen
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Bildung terroristischer Vereinigungen
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
4 Betrug oder Subventionsbetrug
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
4 Betrug oder Subventionsbetrug
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Bestechlichkeit,Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Bestechlichkeit,Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen)
gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
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Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
12 Zahlungsunfähigkeit
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
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Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
12 Zahlungsunfähigkeit
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.
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Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
13 Insolvenz
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
13 Insolvenz
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
14 Mit Insolvenz vergleichbares
Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
14 Mit Insolvenz vergleichbares
Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.
de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
16 Schwere Verfehlung
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
16 Schwere Verfehlung
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
17 Wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.
de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
17 Wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.
de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
18 Interessenkonflikt
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
18 Interessenkonflikt
Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die
geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
19 Wettbewerbsverzerrung
wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim-
internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet
19 Wettbewerbsverzerrung
wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim-
internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05
der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen
ausgewertet
20 Mangelhafte
Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
20 Mangelhafte
Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
21
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
21
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
22
EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
23 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
24 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98c.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
25 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
26 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
27 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
22
EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
23 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
24 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98c.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
25 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
26 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
27 Rein nationale Ausschlussgründe
Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html
Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: 12345
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Telefon: +49228 9499 0📞
Fax: +49228 9499 163 📠
URL: https://bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-10+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 239-822103 (2025-12-10)
Auftragsbekanntmachung (2025-12-19) Objekt Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 000 000 EUR 💰
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte von durchschnittlich mindestens 50 Vollzeitäquivalenten pro Jahr (Mindestanforderung; ohne Minijob) ist die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2022 bis 2024) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte zu erklären. (Formblatt 09 „Erklärung zur Eignung“)
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zum Nachweis der Anzahl beschäftigter Arbeitskräfte von durchschnittlich mindestens 50 Vollzeitäquivalenten pro Jahr (Mindestanforderung; ohne Minijob) ist die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2022 bis 2024) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte zu erklären. (Formblatt 09 „Erklärung zur Eignung“)
Ergänzende Informationen Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-19+01:00 📅
Änderungen Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 215b289a-d8a8-4243-af6b-c6fe5eb23fa1-06
Quelle: OJS 2025/S 246-851598 (2025-12-19)