Unterstützungsleistungen Beihilfebelegbearbeitung

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied): 1) Es ist ein aktueller (höchstens 6 Monate alter) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist, vorzulegen. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt. 2) Kurzdarstellung des Unternehmens mit Angabe von Leistungsspektrum und Schwerpunkten der Unternehmenstätigkeit. Dies umfasst auch eine Beschreibung der Unternehmensorganisation.(Max. 1 DIN A4 Seite). 3) Eigenerklärung, dass die Anforderungen, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen, ins-besondere der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag ergeben, erfüllt werden können. Es ist insbesondere ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden, um auch im Falle eines Aus-falls qualifizierten Ersatz bereitstellen zu können, welcher über vergleichbare praktische Erfahrungen verfügt. 4) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 5) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 6) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 2) 7) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentral-register wegen illegaler Beschäftigung bestehen. 8) Erklärung, dass keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen wurden bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. 9) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 10) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewer-bers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 11) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 12) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 6) 13) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von mindestens einem Mitglied): 1) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre. Der Mindestumsatz beträgt 1 Million Euro pro Jahr. 2) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Jahre. Bietergemeinschaften werden als Ganzes betrachtet. Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von mindestens einem Mitglied): Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit in branchenüblicher Höhe besteht Bietergemeinschaften werden als Ganzes betrachtet. Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe Beschreibung: Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von mindestens einem Mitglied): Eigenerklärung, dass bei dem Einsatz eines Unterauftragnehmers, der Bieter tatsächlich über die Ressourcen des Unterauftragnehmers verfügen kann. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von mindestens einem Mitglied): 1) Nachweis von einer Projektreferenz der letzten 3 Jahre, bei der der Bieter eine vergleichbare Dienstleistung erbracht hat (Anlage 8.1_Eigenerklärungen). Sofern ein Unterauftragnehmer am Referenzprojekt beteiligt war, müssen dessen Leistungen und der Auftragsumfang angegeben werden. Referenzen die beim AG erlangt wurden können nur berücksichtigt werden, wenn sie ausdrücklich benannt werden. Der AG ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden. 2) Nachweis einer Referenz in der öffentlichen Verwaltung eines Bundeslandes oder des Bundes bzw. bei Körperschaften des öffentlichen Rechts (Anlage 8.1_Eigenerklärungen). Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen. Der Bieter hat die geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 8.1_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot beizufügen. Bietergemeinschaften werden als Ganzes betrachtet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist nach Ziffer 5.1.12 bei dem Auftraggeber zu rügen.

Text

Der Auftraggeber hat die Ausschlussgründe aus dem Dokument "Vergabeunterlagen" in die Auftragsbekanntmachung unter Ziffer 2.1.5 übernommen. Zudem hat der Auftraggeber die unter Ziffer 5.3 des Dokument "Vergabeunterlagen" genannten Eignungskriterien in Ziffer 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung übernommen und konkretisiert. Der Auftraggeber hat das Zuschlagskriterium "Preis" unter Ziffer 5.1.10 aktualisiert. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die unter Ziffer 5.1.12 genannte Angebotsfrist auf den 30.01.2026, 12:00 Uhr, verlängert und den Vorbehalt der Nachforderungsmöglichkeit nach § 56 VgV konkretisiert. Der Auftraggeber hat außerdem die "Informationen über die Überprüfungsfristen" unter Ziffer 5.1.16 der Auftragsbekanntmachung aktualisiert.