Verfahren über eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing und § 2 Abs. 2 LBesG NRW

Stadt Mülheim an der Ruhr

Die Stadt Mülheim an der Ruhr (Auftraggeberin) beabsichtigt, den Mitarbeitenden (Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten) durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie das Landesbesoldungsgesetz NRW (LBesG NRW) zugrunde. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Mitarbeitenden werden, sondern die Auftraggeberin, die das Dienstrad den Mitarbeitenden im Rahmen eines Überlassungsvertrags zur Verfügung stellt. Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing und § 2 Abs. 2 LBesG NRW zum Zwecke der Überlassung an Mitarbeitende zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Die geschätzte Abnahmemenge ist 780 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 1.560 Fahrrädern.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-27.

Wer?

• Stadt Mülheim an der Ruhr

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verfahren über eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing und § 2 Abs. 2 LBesG NRW
Referenznummer: MH-11_1-2025-10478
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Fahrräder 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 595 000 EUR 💰
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Beschreibung
Interne Kennung: MH-11_1-2025-10478
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fahrräder mit Hilfsmotor 📦

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 📦

Finanzierungs-Leasing 📦

+ 2 weitere

Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 📦

Sportgeräte und -ausrüstungen 📦

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Umliegende Städte, sofern Beschäftigte Fahrräder an die Privatadresse geliefert bekommen.

Postleitzahl: 45468
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 4 Jahre
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Nach Vertragsablauf (ca. 4 Jahre)
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sie nicht von der Auftraggeberin mit einer Frist von jeweils sechs Monaten zum nächstvorgesehenen Laufzeitende gekündigt wird, höchstens aber auf vier Jahre. Im Weiteren ist die ordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarung ausgeschlossen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fahrräder mit Hilfsmotor 📦

Fahrräder ohne Motor 📦

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 📦

+ 3 weitere

Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 📦

Sportgeräte und -ausrüstungen 📦

Teile und Zubehör für Fahrräder 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-08 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-08 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Anbieter sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 15 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-08-08 13:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Anbieter sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Unterlagen bestimmt sich nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 2 VgV

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Finanzkennzahlen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit jedem Angebot zwingend vorzulegende Unterlagen: -Vordruck 03: Eigenerklärung zur Eignung -Formular 324 EU: Angebotsvordruck -Formular 521 EU: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen -Formular 522 EU: Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG -Formular 523 EU: Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU -Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner* -Anlage 03: Bewertungsmatrix -Handelsregisterauszug* -Vertragsbestandteile (soweit nicht Teil der Vergabeunterlagen) -Muster für Überlassungsvereinbarung

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Rahmenvereinbarung
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Rahmenvereinbarung
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

+ 2 weitere

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Mülheim an der Ruhr
Nationale Registrierungsnummer: DE120347454
Abteilung: Personal- und Organisationsamt
Postanschrift: Schlossstr. 48
Postleitzahl: 45468
Postort: Mülheim an der Ruhr
Region: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Andre Preißner
E-Mail: andre.preissner@muelheim-ruhr.de 📧
Telefon: +492084551110 📞
Fax: +49208455581110 📠
URL: https://www.muelheim-ruhr.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.muelheim-ruhr.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
Teilnahme-URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 sowie die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) sind auszufüllen und dem Angebot beizufügen.

Körper überprüfen
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln. Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die folgende Kontaktadresse der Vergabestelle: Stadt Mülheim an der Ruhr Der Oberbürgermeister Personal- und Organisationsamt Schlossstr. 48 45468 Mülheim an der Ruhr E-Mail: Andre.Preissner@muelheim-ruhr.de Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen. In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer Rheinland –c/o Bezirksregierung Köln Zeughausstr. 2 – 10 50667 Köln Tel.: +49 221147-2889 Fax: +49 221147-2891 E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln.

Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die folgende Kontaktadresse der Vergabestelle:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Der Oberbürgermeister
Personal- und Organisationsamt
Schlossstr. 48
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: Andre.Preissner@muelheim-ruhr.de

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen.

In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen.

Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB:
Vergabekammer Rheinland –c/o Bezirksregierung Köln
Zeughausstr. 2 – 10
50667 Köln
Tel.: +49 221147-2889
Fax: +49 221147-2891
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird.

Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 122-420399 (2025-06-27)

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