Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen

Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Der Auftraggeber beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) auszuschreiben und die hieraus erzielten Erkenntnisse und Fallzahlen bei der Kalkulation eines nachfolgenden Vergabeverfahrens zugrunde zu legen. Die Rahmenvereinbarung beginnt zum 01.01.2026.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-09-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-08-05.

Wer?

• Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-08-05	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-08-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen
Referenznummer: 5400 E Verg - 24/23
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Lagerung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 361160.08 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 5400 E Verg - 23/24
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Gutachterische Tätigkeit 📦

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort: deutschlandweit
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate)

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-09-08 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 53 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich ✅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Beschreibung:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen festen Personalstamm und für die einzelnen Bereiche eine ausreichende Anzahl an geeignetem und qualifiziertem Personal vorzuhalten und diese dem Auftraggeber binnen 4 Wochen nach Vertragsschluss bzw. unverzüglich im Falle eines späteren Tätigkeitsbeginns im Rahmen des Vertrages namentlich zu benennen. Für die Ausführung des Auftrages ist eine polizeiliche Überprüfung der Zuverlässigkeit aller vorgesehenen Mitarbeiter erforderlich. Der positive Abschluss der polizeilichen Überprüfung der Zuverlässigkeit ist Voraussetzung dafür, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, den jeweiligen Mitarbeiter des Auftragnehmers mit Tätigkeiten zur Erfüllung des gegenständlichen Vertrags zu betrauen und ihn als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Die Überprüfung des Personals erfolgt nur im Falle der Zuschlagserteilung.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Berufs-/Handelsregister Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht. Nachweis per Eigenerklärung

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Berufserlaubnis Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist. Nachweis per Eigenerklärung

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

öffentlich vereidigter Versteigerer Der Bieter erklärt, dass sein Unternehmen oder ein Nachunternehmer über mindestens einen Mitarbeiter mit der Qualifikation eines öffentlich vereidigten Versteigerers verfügt und legt die entsprechende Urkunde dem Angebot bei. Nachweis per Eigenerklärung

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 200.000 € für Vermögensschäden; mind. 1,5 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die nachfolgenden obigen Angaben mit. 2. Berufsgenossenschaft Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht. 3. Insolvenz Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. 4. Zahlung von Steuern Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist. 5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist. Nachweis per Eigenerklärung

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 200.000 € für Vermögensschäden; mind. 1,5 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die nachfolgenden obigen Angaben mit.

2. Berufsgenossenschaft
Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht
und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder
keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.

3. Insolvenz
Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

4. Zahlung von Steuern
Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.

5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.

Nachweis per Eigenerklärung

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

technische und berufliche Leistungsfähigkeit Referenzaufträge Der Bieter erklärt, dass hinsichtlich Art und Umfang mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag, dessen Vertragsende in den letzten 3 Jahren liegt oder dessen Vertragslaufzeit seit mind. 12 Monaten besteht, vertragsgemäß ausgeführt wurde bzw. wird und teilt nachfolgende Angaben mit: Auftraggeber: Zuständige Abteilung: Kontaktmöglichkeit (Telefon/E-Mail): Auftragsart: Leistungsumfang (Zeitraum): Hinweis: a) Vergleichbar hinsichtlich Art und Umfang ist ein Referenzauftrag, wenn es sich um einen Dienstleistungsauftrag mit den Schwerpunkten Bewertung, Transport, Einlagerung und Verwertung von sichergestellten Gegenständen für einen Auftraggeber der öffentlichen Hand mit einer Vertragslaufzeit von mind. 12 Monaten handelt. b) Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen im Rahmen der Auswertung stichprobenartig durch Kontaktaufnahme mit den Referenzgebern hinsichtlich Vergleichbarkeit und vertragskonformer Ausführung zu überprüfen und Bieter aufgrund von falschen Angaben vollständig aus dem weiteren Verfahren auszuschließen. Nachweis per Eigenerklärung

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Qualitätssicherung Das Unternehmen ist von einer akkreditierten Stelle nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert oder das Unternehmen verfügt über ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem. Der Bieter versichert, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen der o.g. Qualitätssicherungsnorm entsprechen. Nachweis per Eigenerklärung

Ausschlussgrund:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

Beschreibung der Ausschlussgründe

Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung
nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. -
das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen
zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter
Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer
Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das
Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf
eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden
hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen
geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat -
für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von
deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder
das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames
Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach §
132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine
Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen
keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße
innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - §
98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für
das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a
GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I,
II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I
SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach §
404 II Nr. 3 SGB III

Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022 /576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Nationale Registrierungsnummer: 16900547-0001-98
Postanschrift: Rathenaustraße 13
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Region: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de 📧
Telefon: 036413070 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=792455 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/awardingAuthorityDetails.html?2&id=1258 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Nationale Registrierungsnummer: 16900334
Postleitzahl: 99423
Postort: Weimar
Region: Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: 000 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-08-05+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 149-515947 (2025-08-05)

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