Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im straßengebundenen ÖPNV - Linie 659

Regionalverband Großraum Braunschweig

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe eines Verkehrsvertrages über die Erbringung von Linienverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den § 42 PBefG für die Linie 659 (Wolfenbüttel - Baddeckenstedt - Söhlde) im Landkreis Wolfenbüttel.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-05-15.

Wer?

• Regionalverband Großraum Braunschweig

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-05-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-05-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im straßengebundenen ÖPNV - Linie 659
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: Los 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Der Regionalverband Braunschweig ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a PBefG. Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe eines Verkehrsvertrages über die Erbringung von Linienverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den § 42 PBefG für die Linie 659 (Wolfenbüttel - Baddeckenstedt - Söhlde) im Landkreis Wolfenbüttel. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Wolfenbüttel 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-14 📅
Datum des Endes: 2027-07-07 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Wolfenbüttel – Baddeckenstedt – Söhlde

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-16 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 29 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Auftraggeberin behält sich vor, unvollständige oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern, sofern es eignungsbezogene Unterlagen betrifft. Hierauf besteht seitens der Bieter allerdings kein Anspruch; die Auftraggeberin ist auch berechtigt, unvollständige Angebote ohne Nachforderung auszuschließen.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote. Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, (s. Formblatt) Als vergleichbare Leistung gelten Leistungen über die Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen gemäß § 42 PBefG. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Bescheinigung über eine Haftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Haftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, (s. Formblatt). Mindestens erforderlich ist eine Haftpflichtversicherung mit einer dem Pflichtversicherungsgesetz genügenden Gesamtdeckungssumme für Sach-, Personen- und Vermögensschäden für jedes im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeug. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zu vergleichbaren Referenzen aus dem Zeitraum zwischen dem 1.1.2019 und dem Schluss der Angebotsfrist, (s.Formblatt) Mindestens eine Referenz über Leistungen von Personenbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG mit einem Leistungsvolumen von mindestens 100.000 Fahrplan-Kilometer/Jahr als Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 2 PBefG. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. im Formblatt) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, (s.Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem entsprechenden Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter T-1, T-2, T-3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem Formblatt T-5 für das eignungsleihende Drittunternehmen die Formblätter T-1, T-2, sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Der Tariftreueerklärung ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs.2 NTVergG zugrunde zu legen, erreichbar über https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/arbeit/gute_arbeitsbedingungen_in_niedersachsen/service_zu_tarifvertragen_und_fur_betriebsrate/infoservice-zu-tarifvertraegen-sowie-anerkennung-von-bildungsveranstaltungen-fuer-betriebsraete-15936.html Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, (s. Formblatt). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Regionalverband Großraum Braunschweig
Nationale Registrierungsnummer: ID: 030-0000000148-94
Postanschrift: Frankfurter Straße 2
Postleitzahl: 38122
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergaben@rv-bs.de 📧
Telefon: +49531242620 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D65144 🌏
Teilnahme-URL: https://www.daisikomm.de/xvg/D65144 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.daisi.de durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter können dort heruntergeladen werden. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt Verpflichtungserklärung Drittunternehmen. Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Art und Weise erbringen. 3. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform daisi. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung kostenlos auf der Vergabeplattform zu registrieren. 4. Angebote sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter https://www.daisikomm.de/xvg/D65144 hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131153306 📞
Fax: +49 4131152943 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 094-315420 (2025-05-15)

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