Vergabe eines öffentlicher Dienstleistungsauftrag "AktiVVo Neusäß" als Gesamtleistung

Kurze Beschreibung

Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung der Personenbeförderung nach § 44 PBefG als Bedarfsverkehr On-Demand-Verkehr Neusäß [AktiVVo Neusäß] im Landkreis Augsburg und der Stadt Augsburg mit Vertragslaufzeit vom 13.12.2026 bis zum 13.12.2036. Bedarfsgesteuerter Verkehr als Gesamtleistung.

ca. 20.600 Einsatzstunden/Musterfahrplanjahr.

Ein Musterfahrplanjahr besteht aus:
250 Tagen Montag bis Freitag ohne Feiertage und Sonntage, davon 63 Tage nur an
schulfreien
Tagen und 187 nur an Schultagen
51 Samstagen
64 Sonn- und Feiertagen

Die Betriebszeiten der AktiVVo-Verkehre sind:
Montag bis Freitag von 05:00 Uhr – 21:00 Uhr
Samstag von 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sonn- und Feiertag von 08:00 Uhr – 18:00 Uhr

Der Berechnung liegen vier Kleinbusse mit je 16 Einsatzstunden pro Tag Montag bis Freitag, sowie je 10 Einsatzstunden pro Tag je
Samstag, Sonn- und Feiertag zugrunde.

Im Weiteren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gemäß § 42 VgV überprüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 GWB festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie ggf. Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB und schließt ggf. Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren aus.

Gemäß § 122 GWB ist ein Unternehmen geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen:
- Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
Es ist daher eine Eigenerklärung gemäß Anlage E abzugeben. In dieser erklärt der Bieter/ggf. das Mitglied der Bietergemeinschaft/ggf. der Subunternehmer, dass keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf Anforderung der Vergabestelle sind
unverzüglich aktuelle amtliche Führungszeugnisse der betreffenden Personen vorzulegen.
Durch den Auftraggeber erfolgt vor Erteilung des Zuschlages eine Abfrage, ob im Wettbewerbsregister Eintragung zu demjenigen Bieter gespeichert sind, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt.
Des Weiteren hat der Bieter/ggf. das Mitglied der Bietergemeinschaft/ggf. der Subunternehmer in der Anlage F Angaben zum Vorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB zu machen.
Mit dem Angebot ist zudem eine Eigenerklärung gemäß Anlage G
abzugeben. In dieser
erklärt der Bieter/ggf. das Mitglied der Bietergemeinschaft/ggf. der
Subunternehmer,
dass der Erteilung einer Liniengenehmigung für die Erbringung eines
gemeinwirtschaftlichen
Linienverkehr gemäß § 44 PBefG keine in dem Unternehmen begründete
Hindernis-se entgegenstehen.
Insbesondere ist zu erklären, dass für den verantwortlich zuständigen
Mitarbeiter
(Verkehrsleiter i.S.d. Verordnung EG Nr.1071/2009 – dies ist in der Regel
ein Geschäftsführer
oder Prokurist) des Bieters/des Mitglieds Bietergemeinschaft/ggf. des
Subunternehmer
die fachliche Eignung nach § 3 PBZugV besteht.
Außerdem ist anzugeben, ob in den letzten drei Jahren Vertragsverhältnisse mit öffentlichen Auftraggeber über vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber außerordentlich gekündigt wurden, ggf. sind die betreffenden Auftraggeber mit Ansprechpartner und
die geltend gemachten Kündigungsgründe zu benennen.
Bei Bietergemeinschaften und bei Einsatz von Subunternehmen sind diese Unterlagen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. je Subunternehmen vorzulegen.
Neben den geforderten Eignungsnachweisen können bei der Eignungsprüfung auch Erkenntnisse und Erfahrungen mit Bietern aus früheren Vertragsverhältnissen berücksichtigt werden und ggf. zum Ausschluss eines Bieters/ggf. Mitglied der Bietergemeinschaft/ggf. Subunternehmer
wegen fehlender Eignung führen. Im Zuge dessen können Auskünfte von Auftraggebern, die im Rahmen von Referenzabfragen zu dem betreffenden Bieter befragt wurden, berücksichtigt werden. Hierzu ist dem Angebot eine Erklärung des Bieter/ggf. des Mitglieds der Bietergemeinschaft/ggf. des Subunternehmers gemäß Anlage H [Referenzen (Muster, Vordruck)] beizufügen, mit der Erklärung, dass in den letzten drei Jahren Linienverkehre im Regionalbusverkehr als Genehmigungsinhaber bzw. als Subunternehmer erbracht wurden. Alternativ ist zu erklären, dass entsprechende Erfahrungen im Schüler- bzw. Fernlinienverkehr gegeben sind. Darüber hinaus ist mit dem Angebot die Anlage L (Eigenerklärung Bezug Russland) abzugeben.
Im Übrigen wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

1. Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
2. Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
3. Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
4. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
6. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
7. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
8. Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
9. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
10. Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
11. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
12. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
13. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
14. Rein innerstattliche Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
15. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB
16. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123
bis 126 GWB
17. Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
18. Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
19.Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
20.Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
21. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
22. Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
23. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Es gelten die zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB. Auf § 125 GWB wird verwiesen, entsprechende Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen. Auf Anforderung der Vergabestelle sind unverzüglich aktuelle amtliche Führungszeugnisse der betreffenden Personen vorzulegen. Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtige Angebote gem.
§ 134 GWB und § 62 VgV. Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall einer Nichtabhilfe einer
von einem Bieter erhobenen Rüge ein bei der genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).