Vergabe von Leistungen der Tragwerksplanung für den Erweiterungsbau Grundschule Brakel

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Brakel („Auftraggeberin“) beabsichtigt die Errichtung eines Neubaus in Holzrahmenbauweise zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter an der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brakel („SGGS“). Der Schulstandort befindet an der Klöckerstraße 25 in Brakel. Die SGGS ist eine der größten Grundschulen in NRW mit ca. 670 Schülerinnen und Schülern. Den hier betroffenen Hauptstandort im Stadtgebiet Brakel besuchen zurzeit ca. 560 Schülerinnen und Schüler, verteilt auf 24 Klassen. Es werden zwei Formen der Betreuung angeboten: Zum einen gibt es eine Betreuung bis 13:30 Uhr, am Hauptstandort wird zudem im Rahmen der Integrativen Offenen Ganztagsschule („IOGS“) eine Betreuung bis 16:00 Uhr angeboten, in der die Kinder zu Mittag essen, ihre Hausaufgaben erledigen, aber auch an nachmittäglichen Freizeitangeboten in Form verschiedener Arbeitsgemeinschaften und Projekten sowie der Ferienbetreuung teilnehmen können.
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Für das Bauvorhaben sucht die Auftraggeberin einen Tragwerksplaner (§§ 49 ff. HOAI) für die Leistungsphasen 3 ff. Die Auftraggeberin hat bereits durch ein beauftragtes Planungsbüro die Leistungsphasen 1 bis 2 für das Leistungsbild Gebäude/Innenräume erarbeiten lassen. Im Zuge dieser Vorplanung wurde auch eine statische Vorberechnung erstellt, die dieser Leistungsbeschreibung als Anlage beigefügt wird und das Ergebnis der Leistungsphasen 1 bis 2 § 49 ff. HO-
AI darstellt. Diese ist das Ergebnis der Leistungsphasen 1 bis 2 § 49 ff. HOAI, sodass diese Leistungsphasen als abgeschlossen zu betrachten sind. Die zwingend zu berücksichtigenden Planungsergebnisse werden der Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 4 zu diesem Verfahrensbrief) als Anlage beigefügt. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs der hier ausgeschriebenen Tragwerksplanung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung zu diesem Verfahren.
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Für die Bearbeitung weiterer Leistungsphasen des Leistungsbildes Tragwerksplanung sucht die Auftraggeberin mit dieser Ausschreibung einen Vertragspartner. Parallel zu dieser Ausschreibung wird das Vergabeverfahren des Leistungsbildes „Objektplanung Gebäude/Innenräume“ im Sinne der § 33 ff. HOAI 2021 für die dortigen Leistungsphasen 3 bis 8 durchgeführt. Die Vergabeverfahren weiterer, für die Leistungsphase 3 ff. „Objektplanung Gebäude/Innenräume“ nach §§ 33 ff. HOAI 2021 ebenso nötige Fachplanungen, wie Brandschutzgutachten, Schallschutzgutachten, Wärmeschutznachweis, Entwässerungsantrag mit Einleitungsgenehmigung ins Gewässer, werden parallel zur Auftragserteilung in dem hiesigen Vergabeverfahren abgeschlossen sein und somit parallel zur Auftragsausführung der hier ausgeschriebenen Leistung erarbeitet werden können.
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Es soll eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen erfolgen. Der Auftrag wird zunächst fest für die Leistungsphasen 3 und 4 (Stufe 1) erteilt. Die nachfolgende Stufe umfasst die Leistungsphasen 5 bis 6 (Stufe 2). Die Auftraggeberin behält sich vor, auf eine Übertragung der Leistungen der Stufe 2 zu verzichten. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Leistung der Stufe 2 besteht nicht. Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars ableiten.
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Die Auftraggeberin erwartet, dass der künftige Auftragnehmer unverzüglich nach Zuschlagserteilung mit der Aufgabenwahrnehmung beginnt. Die hier ausgeschriebenen Leistungen der Tragwerksplanung sind bezüglich der Leistungsphase 3 sowie der Vorlage genehmigungsfähiger Bauvorlagen für den Baugenehmigungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach Auftragserteilung fertig-
zustellen. Der Zeitpunkt der Fertigstellung der übrigen Planungsleistungen wird rechtzeitig gemeinsam mit der Auftraggeberin unter Berücksichtigung der nachstehenden Fertigstellungstermine für die Gesamtbaumaßnahme festgelegt. Der
Fertigstellungstermin der Gesamtbaumaßnahme ist für das 3. Quartal 2026 geplant. Der späteste Fertigstellungstermin ist der 15.12.2026. Rein klarstellend sei darauf hingewiesen, dass ein Überschreiten von Fertigstellungsterminen nicht zu einer Anpassung des Vergütungsanspruchs führt, da hiermit keine Ausweitung des Leistungssolls verbunden ist.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

ACHTUNG: Auswahl des vorstehenden Kriteriums "Eintragung in das Handelsregister" ist technisch bedingt. Die Auftraggeberin fragt hier die nachstehenden Kriterien zur persönlichen Lage des Bieters ab:

Mit dem Angebot vorzulegende Eignungsnachweise: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und zur Zuverlässigkeit gem. §§ 123, 124 GWB; Eigenerklärung zum wettbewerbskonformen
Verhalten; Eigenerklärung Russland-Embargo; Eigenerklärung, dass der Bieter bislang seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern nachgekommen ist (s. Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB). Der Auftraggeber behält sich vor, auf gesondertes Verlangen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. bei ausländischen Bietern eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftsstaates anzufordern. Die Bescheinigung darf zum Ablauf der Frist zur Einreichung der gesondert angeforderten Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht älter als drei Monate sein.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot vorzulegende Eignungsnachweise: Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Millionen EUR für Personen- und von mindestens 3 Million EUR für Sachschäden mit 2-facher Maximierung pro Kalenderjahr bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut verfügt oder die Bestätigung, dass im Auftragsfalle die
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung entsprechend erhöht werden kann. Ferner ist zu erklären, dass die fälligen Versicherungsprämien gezahlt wurden. Der Auftraggeber behält sich vor, eine entsprechende Versicherungsbestätigung anzufordern. Die Bestätigung darf zum Ablauf der Frist zur Einreichung der gesondert angeforderten Versicherungsbestätigung nicht älter als drei Monate sein.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot vorzulegende Eignungsnachweise: Eigenerklärung, dass der Bieter über genügend
Beschäftigte und Fachkräfte verfügt, um Aufträge dieser Art erfolgreich zu erfüllen. Mindestvoraussetzung zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung von Angeboten: 5 Beschäftigte insgesamt, davon mindestens 2 Ingenieure oder vergleichbar.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot vorzulegende Eignungsnachweise: Eigenerklärung zu mindestens 2 Referenzen vergleichbarer Aufträge öffentlicher oder privater Auftraggeber unter Angabe des Umfangs des Auftrags und des Auftragswertes, der Ausführungszeit sowie des Namens des Auftraggebers. Jede Referenz umfasst die Planung der geforderten Referenzmaßnahme durch den Bieter im Rahmen eines Auftrags, bei dem die Ausführungsplanung innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten durch rechtsgeschäftliche Abnahme durch den Auftraggeber abgeschlossen wurde. Jede Referenz umfasst mindestens die vollständige und abgeschlossene Bearbeitung der Leistungsphasen 3 bis 5 der Tragwerksplanung durch den Bieter/die Bietergemeinschaft.

Die Vergleichbarkeit einer Referenz ist nur dann gegeben, wenn die Gesamtbaukosten (nach KG 300, 400 gemäß DIN 276) mind. 2,0 Mio. Euro netto betragen und der Leistungsgegenstand die Tragwerksplanung für die Errichtung oder Erweiterung eines Büro- oder Verwaltungsgebäudes oder Bildungsbaus ist. Mindestens eine Referenz muss sich auf ein Referenzvorhaben beziehen, das in Holzrahmenbauweise errichtet worden ist.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Aufträge werden nur an Bieter vergeben, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, bei der Auftragsausführung die landesgesetzlichen Tariftreuevorschriften umzusetzen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.