DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt bei Rheinkilometer 813 den Hafen Emmelsum auf dem Gebiet der Stadt Voerde. Die Stadt Voerde, eine kreisangehörige Stadt des Kreises Wesel, liegt am unteren Niederrhein und innerhalb des nordwestlichen Randbereichs des Ruhrgebiets in Nordrhein-Westfalen. DeltaPort beabsichtigt, den Hafen Emmelsum in Voerde durch Geländeaufschüttung und eine etwa 130 m lange Verlängerung der Kaimauer zu erweitern. Mit dem hier gegenständlichen Verfahren soll der Auftrag zur Umsetzung der hierfür erforderlichen Kompensationsmaßnahmen und deren Pflege und Überwachung für einen Zeitraum von 30 Jahren vergeben werden. Für die Vergabe des gegenständlichen Auftrags wird dieses offene Verfahren nach der Sektorenverordnung (SektVO) durchgeführt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-03.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-04-30.
Auftragsbekanntmachung (2025-04-30) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabeverfahren Herrichtung und Pflege von Kompensationsflächen (Polder Orsoy)
Referenznummer: 107-24
Kurze Beschreibung:
“DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt bei Rheinkilometer 813 den Hafen Emmelsum auf dem Gebiet der Stadt Voerde. Die Stadt Voerde, eine...”
Kurze Beschreibung
DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt bei Rheinkilometer 813 den Hafen Emmelsum auf dem Gebiet der Stadt Voerde. Die Stadt Voerde, eine kreisangehörige Stadt des Kreises Wesel, liegt am unteren Niederrhein und innerhalb des nordwestlichen Randbereichs des Ruhrgebiets in Nordrhein-Westfalen. DeltaPort beabsichtigt, den Hafen Emmelsum in Voerde durch Geländeaufschüttung und eine etwa 130 m lange Verlängerung der Kaimauer zu erweitern. Mit dem hier gegenständlichen Verfahren soll der Auftrag zur Umsetzung der hierfür erforderlichen Kompensationsmaßnahmen und deren Pflege und Überwachung für einen Zeitraum von 30 Jahren vergeben werden. Für die Vergabe des gegenständlichen Auftrags wird dieses offene Verfahren nach der Sektorenverordnung (SektVO) durchgeführt.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Umwelttechnische Beratung📦 Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“DeltaPort plant eine Erweiterung des Hafens Emmelsum. Neben der geplanten Geländeaufschüttung umfasst das Planfeststellungsverfahren die Verlängerung der...”
Beschreibung der Beschaffung
DeltaPort plant eine Erweiterung des Hafens Emmelsum. Neben der geplanten Geländeaufschüttung umfasst das Planfeststellungsverfahren die Verlängerung der bestehenden Kaimauer um rund 130 m. Das betrachtete Planungsvorhaben liegt im Lippe-Mündungsraum in der Stadt Voerde, Kreis Wesel (Regierungsbezirk Düsseldorf). Die durch die Geländeaufschüttung betroffenen Flächen liegen in der Flur "Auf dem Büssum" im Rheinvorland westlich des Hafens Emmelsum bei Voerde. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens gem. § 68 WHG zur Geländeaufschüttung hat sich durch die Ergebnisse der Landschaftspflegerischen Begleitplanung, der FFH-Verträglichkeitsprüfung und der Artenschutzprüfung ein Bedarf an Kompensationsmaßnahmen gem. Eingriffsregelung, ein Bedarf an Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für das Vogelschutzgebiet (DE 4201-401) sowie ein Bedarf an vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen gem. § 44 Abs. 5 S. 3 BNatSchG ergeben. Um den Kompensationsbedarf im Rahmen der Eingriffsregelung vollständig abzudecken, sind landschaftspflegerische Maßnahmen im Orsoyer Rheinbogen vorgesehen. Die Flächen befinden sich in Rheinberg, Kreis Wesel im Orsoyer Rheinbogen. Das Gebiet soll im Zuge des in Planung befindlichen "Polder Orsoy-Land" als Retentionsraum für extreme Hochwasser genutzt werden. Die Planung sieht den Bau eines Polderdeichs im Deichhinterland und die Flutung bei Hochwassern mit einer Jährlichkeit von etwa 500 Jahren vor. Der Vorhabenträger hat in Zusammenarbeit mit betroffenen Behörden und Verbänden ein Gesamtkonzept entwickelt, dass räumlich differenzierte Ziele vorgibt. Danach steht für die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen aus dem Vorhaben "Hafen Emmelsum" ein ca. 60 ha großer Suchraum im Osten des Poldergebietes zur Verfügung. Die angestrebten Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung dienen der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 WHG zur "Erweiterung des Hafens Emmelsum" in Voerde. Das Maßnahmenkonzept Polder Orsoy-Land umfasst die Maßnahmen MPO 1 bis MPO 4 mit einer Gesamtfläche von ca. 13,27 ha. Die beplanten Flächen sind im Orsoyer Rheinbogen auf Rheinberger Stadtgebiet lokalisiert. Mit dem hier gegenständlichen Verfahren soll der Auftrag zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen MPO 2 - MPO 4 bis zum 30.09.2025 sowie deren Pflege für einen Zeitraum von 30 Jahren vergeben werden. Die Kompensationsmaßnahme MPO 1 "Entwicklung einer wechselfeuchten Geländemulde" wird zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen für das Gesamtkonzept Polder Orsoy-Land umgesetzt werden. Gegenstand des hier gegenständlichen Auftrags sind jedoch die Umsetzung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich der von MPO 1 betroffenen Flächen bis zum 30.09.2025 und die Pflege dieser bis zur endgültigen Umsetzung. Gemeinsam werden die Maßnahmen MPO 2 - MPO 4 sowie die vorläufigen Maßnahmen auf den Flächen der MPO 1 im Folgenden als "Kompensationsmaßnahmen" bezeichnet. Für eine detailliertere Darstellung der zu erbringenden Leistungen wird auf den Bietern zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen verwiesen.
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:other-sme#
1. Konzept für Monitoring & Pflege Mit dem Angebot haben die Bieter auf max. einer DIN-A4 Seite nachvollziehbar...”
Zusätzliche Informationen
#Besonders auch geeignet für:other-sme#
1. Konzept für Monitoring & Pflege Mit dem Angebot haben die Bieter auf max. einer DIN-A4 Seite nachvollziehbar zu beschreiben, wie die von DeltaPort in der Aufgaben-/Leistungsbeschreibung sowie in dem Maßnahmenübernahmevertrag aufgestellten Anforderungen an das Monitoring und die Pflege über den Zeitraum von 30 Jahren sichergestellt und umgesetzt werden sollen. Das Konzept muss mindestens zweimal pro Jahr eine dokumentierte Zustandserfassung mit Fotodokumentation der Kompensationsmaßnahmen und -flächen beinhalten sowie Angaben zu möglichen Gegenmaßnahmen bei Zielabweichungen. Es wird klargestellt, dass Angebote, die ohne Konzept für Monitoring & Pflege eingereicht werden, ausgeschlossen und nicht gewertet werden. Eine Nachforderung ist aufgrund der Wertungsrelevanz nicht möglich. 2. Vergütung a) Die Vergütung der hier gegenständlichen Leistungen erfolgt zu den von den Bietern mit Angebotsabgabe zu benennenden Pauschalvergütungen. b) Die Bieter haben mit ihrem Angebot - für jede Kompensationsmaßnahme (MPO 2 - MPO 4 sowie vorläufige Maßnahmen auf den MPO 1 Flächen) gesondert eine Pauschalvergütung für die Leistungen zur Herrichtung der Maßnahmen (Pauschalvergütungen Ausführungsplanung & Herrichtung) und - für jede Kompensationsmaßnahme (MPO 2 - MPO 4 sowie vorläufige Maßnahmen auf den MPO 1 Flächen) gesondert eine Pauschalvergütung für die Leistungen zur Aufrechterhaltung, Pflege und Dokumentation der Maßnahmen über den Zeitraum von 30 Jahren ab Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen (Jahrespauschale Monitoring & Pflege) zu benennen. c) Alle anfallenden Nebenkosten sind mit den vorstehend dargestellten Pauschalvergütung abgegolten. Eine zusätzliche Erstattung ist ausdrücklich ausgeschlossen. 3. Kalkulationsgrundlagen Mit dem Angebot haben die Bieter darüber hinaus für jede der angebotenen maßnahmenspezifischen Pauschalvergütungen eine aussagekräftige Darstellung der Kalkulationsgrundlage der angebotenen Pauschalvergütungen einzureichen. In dieser sind die kalkulierten Kosten für die Planung sowie die Umsetzung (Pauschalvergütung Ausführungsplanung & Herrichtung) bzw. die Pflege und Aufrechterhaltung (Jahrespauschale Monitoring & Pflege) aufgegliedert für die einzelnen Kompensationsmaßnahmen darzustellen.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Umweltplanung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Bereich Umweltsicherheit📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen in Landwirtschaft, Forstwirtschft, Gartenbau, Aquakultur und Bienenzucht📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Umweltverbesserungsarbeiten📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Landschaftsgestaltung📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die beplanten Flächen sind im Orsoyer Rheinbogen auf Rheinberger Stadtgebiet lokalisiert.”
Ort der Leistung: Wesel🏙️
Dauer: 30 (YEAR)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Jahren ausgedrückt.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Sollte DeltaPort eine darüberhinausgehende, dem Kompensationszweck dienende weitere aktive Maßnahmenumsetzung wünschen, so kann diese konkrete...”
Beschreibung der Optionen
Sollte DeltaPort eine darüberhinausgehende, dem Kompensationszweck dienende weitere aktive Maßnahmenumsetzung wünschen, so kann diese konkrete Vertragspflicht und damit die Vertragsdauer auf Anforderung von DeltaPort unter Beachtung der für DeltaPort einschlägigen öffentlich-rechtlichen (insbesondere: vergaberechtlichen) Vorgaben verlängert werden. Der Auftragnehmer räumt DeltaPort hiermit bereits jetzt eine Option auf Fortsetzung der Vertragspflicht ein, die DeltaPort durch einseitige schriftliche Erklärung annehmen kann. Verhandlungen über die finanziellen Konditionen der Vertragspflichtverlängerung werden auf Anforderung von DeltaPort spätestens im 29. Jahr nach Abnahme der letzten Maßnahmenumsetzung durchgeführt. Sie finden frühestens ab dem 28. Jahr nach dem Vertragsbeginn statt. Die Vertragspflichtverlängerung bezüglich der Maßnahmenumsetzung setzt zu deren Wirksamkeit voraus, dass insbesondere Einvernehmen über die vom Auftraggeber künftig zu zahlende Vergütung für die weitere Maßnahmenumsetzung (Umsetzung sowie Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen) erzielt wird.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-03 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Es wird klargestellt, dass die Auswahl unter "Art des Kriteriums" mangels zutreffender Auswahlmöglichkeit erfolgt ist. Die nachstehend aufgeführten...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Es wird klargestellt, dass die Auswahl unter "Art des Kriteriums" mangels zutreffender Auswahlmöglichkeit erfolgt ist. Die nachstehend aufgeführten Kriterien sind dem Bereich "persönliche Zuverlässigkeit" zuzuordnen und sind mit dem Angebot (im Falle von Bietergemeinschaften von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft) einzureichen. a) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, dass keine der in §§ 123, 124 GWB/ Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit bei Vorliegen einer der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB / Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU i.V.m. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU getroffen worden sind, sind diese in einem gesonderten Dokument darzustellen und dem ausgefüllten Formblatt beizufügen. b) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, mit welcher dieser/dieses bestätigt, dass weder sein Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Bieters/Mitglieds auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint. c) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, dass diesem das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. d) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, dass Art. 5k der "Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (in der mit Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 geänderten Fassung) einer Beauftragung des Bieters/der Bietergemeinschaft nicht entgegensteht. e) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, nicht zu den in Anhang I der Verordnung (EU) 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen zu gehören oder mit diesen in Verbindung zu stehen. f) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von DeltaPort zur Unterbeauftragung vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen von DeltaPort sind einzureichen: g) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft. h) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein) des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters bzw. des Mitglieds in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters bzw. des Mitglieds in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022-2024), wobei die Angaben für jedes Geschäftsjahr gesondert zu machen sind. DeltaPort behält sich die Anforderung von Nachweisen vor.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters bzw. des Mitglieds für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten drei...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters bzw. des Mitglieds für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022-2024), wobei die Angaben für jedes Geschäftsjahr gesondert zu machen sind. Vergleichbar ist die Planung, Umsetzung und mehrjähriger Unterhaltung von Kompensationsmaßnahmen oder CEF-Maßnahmen. DeltaPort behält sich die Anforderung von Nachweisen vor.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Mit dem Angebote ist eine Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds über eine Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung für den Auftragsfall mit der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebote ist eine Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds über eine Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung für den Auftragsfall mit der Deckungssumme von mindestens 1.500.000,00 EUR je Schadensfall für Personenschäden sowie für Sach- und sonstige Vermögensschäden, zweifach maximiert sowie eine Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung in gleicher Höhe. Es ist ausreichend, wenn diese Risiken von der Berufshaftpflichtversicherung umfasst sind. Im Auftragsfalle ist eine solche Berufshaftpflicht- bzw. Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherungsdeckung innerhalb von zwei Wochen nach Zuschlag nachzuweisen. Ausreichend ist der Nachweis eines in der Europäischen Union zugelassenen Versicherers, dass im Auftragsfall diese Deckungssumme zur Verfügung gestellt wird.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Mit Abgabe des Angebots sind von jedem Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft Erklärungen über das jährliche Mittel der vom Bieter bzw. dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit Abgabe des Angebots sind von jedem Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft Erklärungen über das jährliche Mittel der vom Bieter bzw. dem jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft in den letzten drei Jahren (2022-2024) Beschäftigten und deren Aufteilung in Berufsgruppen (Geschäfts- bzw. Büroleitung, Bausachverständige/Ingenieure/innen oder Hochschulabsolventen, Techniker/innen) vorzulegen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Mit Abgabe des Angebots sind mindestens drei und maximal fünf Unternehmensreferenzen (je Bieter bzw. Bietergemeinschaft) über vergleichbare Projekte aus den...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit Abgabe des Angebots sind mindestens drei und maximal fünf Unternehmensreferenzen (je Bieter bzw. Bietergemeinschaft) über vergleichbare Projekte aus den letzten zehn Jahren vorzulegen. Vergleichbar sind Referenzen über Projekte, in denen - eine Ausführungsplanung, die dem Leistungsbild der LP 5 der Freianlagenplanung gem. § 39 i.V.m. Anlage 11 zur HOAI entspricht, für Kompensationsmaßnahmen oder CEF-Maßnahmen in vergleichbarer Größe erstellt worden ist und - diese Ausführungsplanung umgesetzt worden ist oder die Umsetzung durch Dritte (z.B. örtliche Landwirte, Jagdpächter usw.) von dem Bieter/dem Mitglied der Bietergemeinschaft koordiniert und überwacht worden ist und - diese Kompensationsmaßnahmen oder CEF-Maßnahmen über mehrere Jahre hinweg überwacht, betreut und gepflegt worden sind (hinsichtlich der Pflege ist die Überwachung und Koordinierung der Pflegemaßnahmen ausreichend).
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Die Vergütung der hier gegenständlichen Leistungen erfolgt zu den von den Bietern mit Angebotsabgabe für jede Kompensationsmaßnahme (MPO 2 - MPO 4 sowie...”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln
Die Vergütung der hier gegenständlichen Leistungen erfolgt zu den von den Bietern mit Angebotsabgabe für jede Kompensationsmaßnahme (MPO 2 - MPO 4 sowie vorläufige Maßnahmen auf den MPO 1 Flächen) gesondert zu benennenden "Pauschalvergütung Ausführungsplanung & Herrichtung" sowie "Jahrespauschale Monitoring & Pflege". Es wird hierzu auf Ziff. 9.2 der Vergabeunterlage und Ziff. 6 des Maßnahmenübernahmevertrages verwiesen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Es wird auf die Vergabeunterlage, den Maßnahmenübernahmevertrag sowie die Leistungsbeschreibung verwiesen.”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB; Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2025/S 085-284414 (2025-04-30)