Verwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen und Kesselreinigungsrückständen aus dem Müllkraftwerk Schwandorf in einer dafür zugelassenen Anlage (UTV oder UTD).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-11-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-10-24.
Auftragsbekanntmachung (2025-10-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Verwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen/Kesselreinigungsrückständen
Referenznummer: VI/5
Kurze Beschreibung:
“Verwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen und Kesselreinigungsrückständen aus dem Müllkraftwerk Schwandorf in einer dafür zugelassenen Anlage...”
Kurze Beschreibung
Verwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen und Kesselreinigungsrückständen aus dem Müllkraftwerk Schwandorf in einer dafür zugelassenen Anlage (UTV oder UTD).
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen📦 Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Verwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen und Kesselreinigungsrückständen aus dem Müllkraftwerk Schwandorf in einer dafür zugelassenen Anlage...”
Beschreibung der Beschaffung
Verwertung/Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen und Kesselreinigungsrückständen aus dem Müllkraftwerk Schwandorf in einer dafür zugelassenen Anlage (UTV oder UTD).
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Ort der Leistung: Schwandorf🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-04-01 📅
Datum des Endes: 2029-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“2031” Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-27 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-27 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 65
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
- Eigenerklärung des Bieters, dass keine unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen wurden;
- Eigenerklärung des Bieters, dass in Bezug auf die Vergabe Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder waren oder ihnen nahestehenden Personen mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit für den Auftraggeber keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt wurden;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er für die gesamte Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird;
- Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch;
- Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt;
- Ggf. bei Bietergemeinschaften Vorlage einer Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts L 234;
- Annahmeerklärung der entsprechenden Endverwerter bzgl. der Rauchgasreinigungsrückstände/Kesselreinigungsrückstände, einschließlich der zugesagten Mengen sowie der beseitigungspflichtigen Reststoffe;
Auf besonderes Verlagen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist;
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate);
- Weitere Unterlagen auf besondere Anforderung der Vergabestelle.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungs-summe von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt.
Mindestanforderung:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen. Eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen. Eine Vergleichbarkeit der Referenzen ist nur gegeben, wenn die Entsorgung/Verwertung von Rauchgasreinigungsrück-ständen/Kesselreinigungsrückständen in einer dafür zugelassenen Anlage (UTV oder UTD) stattgefunden hat. Zu benennen sind die durchgeführte Leistung, die Jahresmenge, der Durchführungszeitraum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer).
Mindestanforderung:
- Nachweis von mindestens drei Referenzen (unter Verwendung des Formblattes L1240) innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gem. Ziffer 13.2 Nr. 14, davon mindestens eine Referenz über die die Verwertung / Entsorgung von Rauchgasreinigungsrückständen aus einer Müllverbrennungsanlage mit einer Jahresmenge von mindestens 10.000 to.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahres-durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahres-durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Firmenleitung, Kaufmännische- und Technische Angestellte).
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Ggf. soweit bereits bekannt, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (unter Verwendung des Formblattes); Vorlage...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Ggf. soweit bereits bekannt, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (unter Verwendung des Formblattes); Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer;
- Ggf. bei Eignungsleihe Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will (unter Verwendung des Formblatts L 235) und Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (unter Verwendung des Formblatts L 236), (bei Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit inkl. Haftungsübernahme);
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“- Nachweis einer Zertifizierung nach EfbV; soweit die Zertifizierung noch nicht abgeschlossen ist, Vorlage einer Erklärung der zertifizierenden Stelle, dass...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Nachweis einer Zertifizierung nach EfbV; soweit die Zertifizierung noch nicht abgeschlossen ist, Vorlage einer Erklärung der zertifizierenden Stelle, dass die Zertifizierung rechtzeitig zum Leistungsbeginn abgeschlossen ist.
Mindestanforderung:
- Nachweis einer Zertifizierung nach EfbV; soweit die Zertifizierung noch nicht abgeschlossen ist, Vorlage einer Erklärung der zertifizierenden Stelle, dass die Zertifizierung recht-zeitig zum Leistungsbeginn abgeschlossen ist.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Auf Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Auf Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller (d.h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Auf Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller (d.h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“-Darstellung und Angaben zur Verwertungs- / Entsorgungsanlage, wo die Rauchgasreinigungsrückstände/Kesselreinigungsrückstände endabgelagert werden sollen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
-Darstellung und Angaben zur Verwertungs- / Entsorgungsanlage, wo die Rauchgasreinigungsrückstände/Kesselreinigungsrückstände endabgelagert werden sollen (Endbestimmung) hinsichtlich Ort, Genehmigung, Anlagendaten, Kapazitäten, Lagerkapazitäten, Fließschema, usw.);
- Für den Fall der Auslandsverwertung: Angaben zur Notifizierung(en) und entsprechende weitere Genehmigung(en) gemäß den für die Abfallverbringung geltenden Vorschriften;
“Die Bieter sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden bei der Vergabestelle elektronisch...”
Die Bieter sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden bei der Vergabestelle elektronisch über die Vergabeplattform anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Falls Bieterfragen notwendig werden, müssen diese digital über "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten über die Vergabeplattform (www.auftraege.bayern.de) eingereicht werden. Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonisch, schriftlich oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Wir weisen darauf hin, dass Bieterfragen bis spätestens zehn Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein müssen. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert.
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Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB)
Nationale Registrierungsnummer: f82003c6-9e32-428c-82bf-2da2975f8f77
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Schwandorf🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de📧
Telefon: +49 98153-1277📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt. § 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt. § 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
• ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
• der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 206-705498 (2025-10-24)