Verwertung von Papier, Pappe, Kartonagen aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald (ohne das Gebiet des Altkreises Uecker-Randow) | Landkreis Vorpommern-Greifswald | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-03-13	Auftragsbekanntmachung
2025-04-10	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Beschreibung der Beschaffung

Der zu vergebende Auftrag umfasst die Verwertung von im Rahmen der hoheitlichen Sammlung im Auftrag des Landkreises Vorpommern-Greifswald in seinem Kreisgebiet - jedoch ohne das Gebiet des früheren Landkreises Uecker-Randow - eingesammelten Papier, Pappe, Kartonagen (kurz: PPK). Konkret ist die Verwertung des kommunalen Altpapiers und der lizenzierten Verkaufsverpackungen, sofern die Systembetreiber auf deren Verwertung nicht selbst Anspruch erheben, Leistungsinhalt. Nicht zum Leistungsgegenstand zählt der Anteil der lizenzierten Verkaufsverpackungen, auf deren Verwertung die Systembetreiber selbst Anspruch erheben. Die zu verwertenden PPK-Mengen werden von einem von dem Auftraggeber beauftragten Dritten an eine vom Auftragnehmer vorzuhaltende Übernahmestelle angeliefert. An dieser Stelle wird ausdrücklich klargestellt, dass nicht die PPK-Mengen aus dem gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Verwertung ausgeschrieben werden, sondern nur die PPK-Mengen aus dem Entsorgungsgebiet Landkreis Vorpommern-Greifswald ohne das Gebiet des früheren Landkreises Uecker-Randow. Es handelt sich bei dem Entsorgungsgebiet um den ehemaligen Landkreis Ostvorpommern (Entsorgungsbereich Ostvorpommern), die ehemalige kreisfreie Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Entsorgungsbereich Greifswald) und die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz des ehemaligen Landkreises Demmin (Entsorgungsbereich der Ämter Jarmen-Tutow, Peenetal/Loitz).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister - Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) - Eigenerklärung zum Nicht-Vorliegen eines Russlandbezugs (Art. 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister, - die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, - die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH [Komplementär]).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über Umsatzangaben vom Gesamtunternehmen sowie dem Bereich der ausgeschriebenen Leistung, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht - die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2022, 2023 und 2024 in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form, falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind. Dieser Nachweis wird bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zu mindestens einer Referenz (auch von anderen Unternehmen möglich, wenn deren Mittel für die Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen) für das Vermarkten, Transportieren und Umladen von insgesamt mindestens 1.000 Mg der Abfallart PPK in den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist von den o.g. Auftraggebern der Referenzleistung ausgestellte oder bestätigte Erklärungen einzureichen bzw. Verpflichtungserklärung(en) des Referenzgebers, aus der/denen sich ergibt, dass die zur Auftragserfüllung notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen. Für Details wird auf die im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Unterlagen verwiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister - Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) - Eigenerklärung zum Nicht-Vorliegen eines Russlandbezugs (Art. 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister, - die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, - die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH [Komplementär]).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über Umsatzangaben vom Gesamtunternehmen sowie dem Bereich der ausgeschriebenen Leistung, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen beizubringen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht - die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2022, 2023 und 2024 in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form, falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind. Dieser Nachweis wird bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Eigenerklärung zu mindestens einer Referenz (auch von anderen Unternehmen möglich, wenn deren Mittel für die Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen) für das Vermarkten, Transportieren und Umladen von insgesamt mindestens 1.000 Mg der Abfallart PPK in den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist von den o.g. Auftraggebern der Referenzleistung ausgestellte oder bestätigte Erklärungen einzureichen bzw. Verpflichtungserklärung(en) des Referenzgebers, aus der/denen sich ergibt, dass die zur Auftragserfüllung notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen. Für Details wird auf die im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Unterlagen verwiesen.