Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung derVO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k derVO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Der Auftraggeber hatdie Deutsche Bahn AG, Zentraleinkauf, bevollmächtigt, im Rahmen des Vergabeverfahrens bei derEntgegennahme sowie Abgabe von Willenserklärungen (insbesondere der Zuschlagserteilung) inVertretung und mit Vollmacht des Auftraggebers zu handeln.
Bedingungen für den Erhalt des Auftrags DerNachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einerPräqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikationvon Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einerEigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind aufgesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über dasVorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.
Erklärung über seineMitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland habeneine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträgerabzugeben) -
Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Registerder Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes -
Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch dieDeutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist -
Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) -Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention -
Erklärung, dass bei derAusführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktGverbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllthat -
Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister- Erklärung, dass das Unternehmenzu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff.AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zubeeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteilebeim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die dieVergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. -
Erklärung, dass der Bewerber/Bieterden DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner(https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (
https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlichfür ihn festlegt, einhalten wird - Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere derPflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichenSozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowieVerpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, §19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften - Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oderLiquidationsverfahren anhängig ist -
Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe imSinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangenund auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln
Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den zuvor genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und inwieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Beauftragte(s) Ingenieurbüro(s):
1. GRE German Rail Engineering GmbH
2. Marx Krontal Partner
3. G.U.B. Ingenieure
4. BPS Rail GmbH
5. SSF Ingenieure AG
6. HTVS - Ingenieure für Hoch-, Tief-, Verkehrsbau und Schallschutz GmbH
7. GI-Consult GmbH
8. Curbach Bösche Ingenieurpartner Beratende Ingenieure PartG mbB
9. seecon Ingenieure GmbH
10. PlanIQ GmbH
11. PlanSig Planung & Projektmanagement für Signal- u. TK-Anlagen GmbH
12. Baugrund Dresden Ingenieurgesellschaft mbH
13. DB E&C GmbH
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu beantworten.
Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
Folgende Erklärungen sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot abzugeben:
LOS VP 220.1 - Erklärung über die von ihm ausgeführten Leistungen in den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme
Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 3 v.H. der Abrechnungssumme
Die Zahlungsbedingungen gelten gemäß Vergabeunterlagen.