VVR-Vergabe von Subunternehmerleistungen

Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)

Gegenstand der Ausschreibung sind Subunternehmerleistungen der öffentlichen Personenbeförderung im straßengebundenen ÖPNV im Landkreis Vorpommern-Rügen über ca. 180.000 Fahrplan-km pro Jahr im Bereich Vorpommern. Die Leistungen werden für den Zeitraum von 5 Jahren vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-11-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-10-06.

Wer?

• Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mecklenburg-Vorpommern › Schwerin, Kreisfreie Stadt
• Mecklenburg-Vorpommern › Vorpommern-Rügen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-10-06	Auftragsbekanntmachung
2025-10-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-10-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: VVR-Vergabe von Subunternehmerleistungen
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 E27516526
Titel: Los 1 Nordvorpommern I
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Die Linien 208, 210, 214, 302, 306, 307, 309, und 310 (Festland Vorpommern) sind gemäß § 42 PBefG als Linienverkehr genehmigt. Die Regionalbusfahrten dienen der Schülerbeförderung und dem Jedermannverkehr. Sie umfassen rund 134.000 Dienstkilometer im Jahr. Dabei ist bereits ein Nutzungskoeffizient berücksichtigt, da bestimmte Haltestellen nur bei Bedarf zu bedienen sind. Alle Fahrten müssen mit Niederflur-Solobussen durchgeführt werden. Die Linie 210 ist eine touristisch geprägte Linie, die ganzjährig vom Bahnhof Ribnitz-Damgarten West aus die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst bis zum Bahnhof in Barth erschließt. Sie verkehrt im Sommerfahrplan i. d. R. als „Hängerbus“ mit einem Fahrradanhänger. Der ausgeschriebene Sonntags-/Feiertagsdienst ist in der Saison (01.05. - 31.10.) vollständig mit einem Fahrradanhänger zu erbringen (Linien 210 und 214).

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Vorpommern-Rügen 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2030-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 0
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 E27516526
Titel: Los 2 Nordvorpommern II
Beschreibung der Beschaffung:

Die Linien 301, 307, 310, 312, 316, 317, 319, 320, 322, und 324 sind gemäß § 42 PBefG als Linienverkehr genehmigt. Die Regionalbusfahrten dienen der Schülerbeförderung und dem Jedermannverkehr. Sie umfassen rund 46.000 Dienstkilometer im Jahr. Dabei ist bereits ein Nutzungskoeffizient berücksichtigt, da bestimmte Haltestellen nur bei Bedarf zu bedienen sind. Die Fahrten müssen mit Niederflur-Solobussen oder Kleinbussen (Kennzeichnung im Dienst) durchgeführt werden.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/25/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-06 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-06 12:15:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 46 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-11-06 12:15:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-10-24 18:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann Unterlagen nach Maßgabe des § 51 SektVO nachfordern.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat durch eine Eigenerklärung zu erklären, dass er über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot auf Vordruck 4 in Teil D Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen aus den letzten drei Jahren vor dem Datum der Bekanntmachung dieses Verfahrens vorzulegen, die mit der im hiesigen Verfahren zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbar mit dem im hiesigen Verfahren zu vergebenden Auftrag gelten straßengebundene Verkehrsleistungen, die nach Maßgabe der §§ 42, 43 oder 44 PBefG erbracht wurden (als Genehmigungsinhaber oder Subunternehmer, nicht § 42a oder § 44 PBefG). Mindestanforderungen: Es muss mindestens 1 Referenz vorgelegt werden, die eine jährlich erbrachte Nutzkm-Leistung von mindestens 40.000 Nutz-km aufweist und belegt, dass der Bewerber bereits seit mindestens 12 Monaten (Stichtag: Veröffentlichung der Bekanntmachung) Verkehrsleistungen in diesem Umfang erbringt. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen und das Personal, das mit der über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, eingesetzt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot auf Vordruck 4 in Teil D Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen aus den letzten drei Jahren vor dem Datum der Bekanntmachung dieses Verfahrens vorzulegen, die mit der im hiesigen Verfahren zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbar mit dem im hiesigen Verfahren zu vergebenden Auftrag gelten straßengebundene Verkehrsleistungen, die nach Maßgabe der §§ 42, 43 oder 44 PBefG erbracht wurden (als Genehmigungsinhaber oder Subunternehmer, nicht § 42a oder § 44 PBefG).
Mindestanforderungen: Es muss mindestens 1 Referenz vorgelegt werden, die eine jährlich erbrachte Nutzkm-Leistung von mindestens 40.000 Nutz-km aufweist und belegt, dass der Bewerber bereits seit mindestens 12 Monaten (Stichtag: Veröffentlichung der Bekanntmachung) Verkehrsleistungen in diesem Umfang erbringt.
Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen und das Personal, das mit der über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, eingesetzt wird.

Bieter können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis hierüber ist durch eine Vereinbarung mit dem Dritten, auf dessen Kapazitäten der Bieter sich beruft, oder durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten zu erbringen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden (soweit die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Rede steht) bzw. dass der Bieter tatsächlich über die Fachkunde und die Erfahrungen des Dritten verfügen kann (soweit es um die technische und berufliche Leistungsfähigkeit geht). Soweit sich ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter beruft, muss in der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zudem geregelt sein, dass das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt wird. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Wenn sich Bieter zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, hat sich der Dritte zudem zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls unwiderruflichen Verpflichtungserklärung zu einer Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Auch diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen. Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgrün-de für diese Unternehmen vorliegen. Das eignungsverleihende Unternehmen hat daher die Vordrucke 5, 6 und 7 (Teil D), sowie Vordruck 4 im Fall der Eignungsleihe in Hinblick auf die berufliche Leistungsfähigkeit) ausgefüllt einzureichen. Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzende Frist zu ersetzen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bieter können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen.
Der Nachweis hierüber ist durch eine Vereinbarung mit dem Dritten, auf dessen Kapazitäten der Bieter sich beruft, oder durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten zu erbringen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden (soweit die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Rede steht) bzw. dass der Bieter tatsächlich über die Fachkunde und die Erfahrungen des Dritten verfügen kann (soweit es um die technische und berufliche Leistungsfähigkeit geht). Soweit sich ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter beruft, muss in der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zudem geregelt sein, dass das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt wird. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Wenn sich Bieter zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, hat sich der Dritte zudem zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls unwiderruflichen Verpflichtungserklärung zu einer Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Auch diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen.
Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgrün-de für diese Unternehmen vorliegen.
Das eignungsverleihende Unternehmen hat daher die Vordrucke 5, 6 und 7 (Teil D), sowie Vordruck 4 im Fall der Eignungsleihe in Hinblick auf die berufliche Leistungsfähigkeit) ausgefüllt einzureichen.
Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzende Frist zu ersetzen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bieter müssen sich mit ihrem Angebot verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmers ein Mindestentgelt und Mindestarbeitsbedingungen nach den einschlägigen repräsentativen Tarifverträgen zu garantieren. Ein entsprechender Vordruck ist in den Vergabeunterlagen vorgegeben.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB. Darüber hinaus berücksichtigt der Auftraggeber die §§ 19 Abs. 3 MiLoG, 21 Abs. 3 AEntG, 21 SchwarzArbG, 98c AufenthaltsG und 22 LkSG, nach denen Unternehmen von der Teilnahme an Wettbewerben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Daneben ist nach Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 22 der VO (EU) 2023/1214 des Rates vom 23.06.2023 (nachfolgend VO (EU) Nr. 833/2014) die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dortigen Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu diesen Ausschlussgründen haben Bieter Erklärungen abzugeben. Hierfür haben die Bieter den Vergabeunterlagen beiliegenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, sind die Formblätter auch bezogen auf den Dritten auszufüllen, vom Dritten zu unterschreiben und dem Angebot beizufügen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)
Nationale Registrierungsnummer: t:038326600800
Postleitzahl: 18507
Postort: Grimmen
Region: Vorpommern-Rügen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@vvr-bus.de 📧
Telefon: +49 38 326 600 800 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn-, O-Bus- oder Busdienste
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E27516526 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E27516526 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
Nationale Registrierungsnummer: t:038558815164
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de 📧
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: „(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung
von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines
Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird
hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden
Wortlaut hat: „(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.“ Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der
Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein
bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB)

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 193-658877 (2025-10-06)

Auftragsbekanntmachung (2025-10-13)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot auf Vordruck 4 in Teil D Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen aus den letzten drei Jahren vor dem Datum der Bekanntmachung dieses Verfahrens vorzulegen, die mit der im hiesigen Verfahren zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbar mit dem im hiesigen Verfahren zu vergebenden Auftrag gelten straßengebundene Verkehrsleistungen, die nach Maßgabe der §§ 42, 43 oder 44 PBefG erbracht wurden (als Genehmigungsinhaber oder Subunternehmer, nicht § 42a PBefG). Mindestanforderungen: Es muss mindestens 1 Referenz vorgelegt werden, die eine jährlich erbrachte Nutzkm-Leistung von mindestens 40.000 Nutz-km aufweist und belegt, dass der Bewerber bereits seit mindestens 12 Monaten (Stichtag: Veröffentlichung der Bekanntmachung) Verkehrsleistungen in diesem Umfang erbringt. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen und das Personal, das mit der über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, eingesetzt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot auf Vordruck 4 in Teil D Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen aus den letzten drei Jahren vor dem Datum der Bekanntmachung dieses Verfahrens vorzulegen, die mit der im hiesigen Verfahren zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbar mit dem im hiesigen Verfahren zu vergebenden Auftrag gelten straßengebundene Verkehrsleistungen, die nach Maßgabe der §§ 42, 43 oder 44 PBefG erbracht wurden (als Genehmigungsinhaber oder Subunternehmer, nicht § 42a PBefG).
Mindestanforderungen: Es muss mindestens 1 Referenz vorgelegt werden, die eine jährlich erbrachte Nutzkm-Leistung von mindestens 40.000 Nutz-km aufweist und belegt, dass der Bewerber bereits seit mindestens 12 Monaten (Stichtag: Veröffentlichung der Bekanntmachung) Verkehrsleistungen in diesem Umfang erbringt.
Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen und das Personal, das mit der über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, eingesetzt wird.

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-15+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Korrektur Referenzanforderungen, Korrektur Angebotsfrist Los 2.
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 36fca743-cd0f-4ad6-9118-aff54e7da69f-01
Quelle: OJS 2025/S 198-676686 (2025-10-13)

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