Wartung und Störungsbeseitigung von Wärme-, Kälte-, Klima-, Splitklima-Anlagen und der technischen Gebäudeausstattung am Standort Dortmund

AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse.

Die AOK NordWest beabsichtigt für den Standort Dortmund zwei Dienstleistungsverträge für die regelmäßige Wartung und Inspektion gemäß VDMA 24 186, sowie die Beseitigung von Störungen an den technischen Anlagen, die in der Anlagenübersicht aufgeführt sind, abzuschließen. Zielsetzung ist durch fachgerechte und vorbeugende Maßnahmen einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb zu gewährleisten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-02-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-12-30.

Wer?

• AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse.

Wie?

• Reparatur und Wartung von elektrischen und mechanischen Einrichtungen in Gebäuden › Reparatur und Wartung von elektrischen Einrichtungen in Gebäuden

Wo?

• Arnsberg › Dortmund, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-12-30	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-12-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Wartung und Störungsbeseitigung von Wärme-, Kälte-, Klima-, Splitklima-Anlagen und der technischen Gebäudeausstattung am Standort Dortmund
Referenznummer: 19727
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Reparatur- und Wartungsdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Wartung und Störungsbeseitigung von Wärme-, Kälte-, Klima- und Split-Anlagen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Alle Leistungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, den anwendbaren EN- und DIN-Normen in der jeweils gültigen Fassung und den zur Ausführungszeit anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Der Auftragnehmer informiert sich eigenständig über alle seine Leistungen betreffenden Rechtsvorschriften und anderen Regelwerken und steht für deren Einhaltung ein. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wartung diejenigen Instandsetzungsarbeiten auszuführen, die zur Wiederherstellung des Sollzustandes unerlässlich, nicht ohnehin in der Arbeitskarte erfasst sind und den normalerweise zu erwartenden Zeitaufwand für die Wartung nicht erhöhen. Das Los 1 beinhaltet folgende Anlagearten: 1. Wärmeversorgungsanlagen KG 420 2. Kälteanlagen KG 434 3. Lufttechnische Anlagen (ohne Kälteanlagen) KG 430 4. Split-Klimagerät als Deckenunterbaugerät Der Filterwechsel bei den Lufttechnischen Anlagen (KG 430) ist nur alle zwei Jahre durchzuführen. Im Jahr dazwischen ist eine Reinigung ausreichend. Regelmäßige Funktionsprüfungen und - messungen (z.B. DGUV V3) und Hygieneprüfungen nach VDI 6022 sowie die Reinigung der Raumlufttechnischen Anlagen in der Kantine der AOK NordWest nach VDI2052 sind in den jeweiligen Wartungen zu berücksichtigen. Das Los 2 beinhaltet folgende Anlagearten: 1. Photovoltaik-Anlage 2. Blitzschutzanlage 3. Trafoanlage 4. Gebäudehauptverteilung 5. Mittelspannungsanlage 6. Niederspannungsanlage 7. Sicherheitsbeleuchtungsanlage 8. USV-Anlage, 2 Stk. 9. E-Ladestation

Beschreibung der Beschaffung

Alle Leistungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, den anwendbaren EN- und DIN-Normen in der jeweils gültigen Fassung und den zur Ausführungszeit anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Der Auftragnehmer informiert sich eigenständig über alle seine Leistungen betreffenden Rechtsvorschriften und anderen Regelwerken und steht für deren Einhaltung ein.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wartung diejenigen Instandsetzungsarbeiten auszuführen, die zur Wiederherstellung des Sollzustandes unerlässlich, nicht ohnehin in der Arbeitskarte erfasst sind und den normalerweise zu erwartenden Zeitaufwand für die Wartung nicht erhöhen.

Das Los 1 beinhaltet folgende Anlagearten:

1. Wärmeversorgungsanlagen KG 420
2. Kälteanlagen KG 434
3. Lufttechnische Anlagen (ohne Kälteanlagen) KG 430
4. Split-Klimagerät als Deckenunterbaugerät

Der Filterwechsel bei den Lufttechnischen Anlagen (KG 430) ist nur alle zwei Jahre durchzuführen. Im Jahr dazwischen ist eine Reinigung ausreichend.
Regelmäßige Funktionsprüfungen und - messungen (z.B. DGUV V3) und Hygieneprüfungen nach VDI 6022 sowie die Reinigung der Raumlufttechnischen Anlagen in der Kantine der AOK NordWest nach VDI2052 sind in den jeweiligen Wartungen zu berücksichtigen.

Das Los 2 beinhaltet folgende Anlagearten:

1. Photovoltaik-Anlage
2. Blitzschutzanlage
3. Trafoanlage
4. Gebäudehauptverteilung
5. Mittelspannungsanlage
6. Niederspannungsanlage
7. Sicherheitsbeleuchtungsanlage
8. USV-Anlage, 2 Stk.
9. E-Ladestation

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Reparatur und Wartung von elektrischen Einrichtungen in Gebäuden 📦
Postanschrift: Kopenhagener Str.1
Postleitzahl: 44269
Stadt: Dortmund
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.04.2026. Die Dauer der auszuführenden Leistungen ist auf 24 Monate beschränkt (Vertragsende 31.03.2028). Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um 12 Monate, soweit der Vertrag nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde. Der Vertrag endet ohne besondere Kündigung nach 48 Monaten (31.03.2030).

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Ziff. 10.5 Nachfolgeklausel des Vertrags (Los 1 + Los 2): Für den Fall, dass der Ausschreibungsgewinner vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grunde endgültig ausfällt, behält sich die Auftraggeberin vor, die verbleibenden Leistungen den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses bis Platz 3 anzutragen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind unter dem Gesichtspunkt der Ersatzvornahme vom bisherigen Auftragnehmer zu tragen. Die Klausel findet bei durch die Auftraggeberin ausgesprochener Kündigung keine Anwendung.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Wartung und Störungsbeseitigung von technischen Anlagen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-02-03 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 56 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-01-26 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Betriebshaftpflichterklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung, welche Sach- und Personenschäden inkl. Datenschutz in Höhe von mindestens 2 Mio. EUR pro Kalenderjahr und Vermögensschäden inklusive Datenschutz i. H. v. 500.000 EUR pro Kalenderjahr abdeckt. Diese Versicherung wird über die Dauer der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten. Hinweise: (a) Der Nachweis kann bereits mit Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens acht Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen. (b) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung vom bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbescheinigung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft den Auftraggeberinnen binnen acht Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzen zu vergleichbaren Dienstleistungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Für Los 1 gilt: Gem. § 46 Abs. 3 Nr.1 VgV fordert die Auftraggeberin Referenzen zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre (2023-2025) erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Als vergleichbar für Los 1 gilt eine Referenzleistung, die Wartung, Inspektion und damit verbundene Instandsetzungsmaßnahmen für mindestens eine der folgenden Anlagenarten beinhaltet: 1. Wärmeversorgungs- und Kälteanlagen (KG 420 und KG 434) 2. Lufttechnische Anlagen (KG 430) 3. Split-Klimageräte Jede Referenzleistung ist aussagekräftig zu beschreiben (u.a. mit Angaben zur Anlagenart, zum Gebäude (Baujahr, BGF) und zum Leistungsumfang). Außerdem ist anzugeben, wann und für wen die Leistungen erbracht wurde (Angaben zu Auftraggeber, Referenzansprechpartnern und Telefonnummer). Für die Referenzangaben ist der nachfolgende Vordruck vollständig auszufüllen. Dieser darf vervielfältigt, aber im Übrigen nicht verändert werden. Mindestanforderungen: - Drei vergleichbare Referenzen - Jede o.g. Anlagenart (1-3) ist über mindestens eine Referenz nachgewiesen Für Los 2 gilt: Gem. § 46 Abs. 3 Nr.1 VgV fordert die Auftraggeberin Referenzen zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre (2023-2025) erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Als vergleichbar für Los 2 gilt eine Referenzleistung, die Wartung, Inspektion und Störungsbeseitigung für mindestens eine der folgenden Anlagenarten beinhaltet: 1. Blitzschutzanlagen 2. Trafoanlagen 3. Gebäudehauptverteilungen 4. Mittelspannungsanlagen 5. Niederspannungsanlagen 6. Sicherheitsbeleuchtungsanlagen 7. USV-Anlagen 8. Photovoltaikanlagen 9. E-Ladestationen Jede Referenzleistung ist aussagekräftig zu beschreiben (u.a. mit Angaben zur Anlagenart, zum Gebäude (Baujahr, BGF) und zum Leistungsumfang). Außerdem ist anzugeben, wann und für wen die Leistungen erbracht wurde (Angaben zu Auftraggeber, Referenzansprechpartnern und Telefonnummer). Für die Referenzangaben ist der nachfolgende Vordruck vollständig auszufüllen. Dieser darf vervielfältigt, aber im Übrigen nicht verändert werden. Mindestanforderungen: - Zwei vergleichbare Referenzen - Die vergleichbaren Referenzen betreffen mindestens zwei der o.g. Anlagenarten (1-9) Hinweise: (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dazu sind die Erklärungen und Unterlagen für jedes Bietergemeinschaftsmitglied gesondert auszufüllen und jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Diese Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Unterlagen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind bereits mit der Abgabe des Angebots vom jeweiligen Eignungsverleiher einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenzen zu vergleichbaren Dienstleistungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Für Los 1 gilt:
Gem. § 46 Abs. 3 Nr.1 VgV fordert die Auftraggeberin Referenzen zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre (2023-2025) erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind.

Als vergleichbar für Los 1 gilt eine Referenzleistung, die Wartung, Inspektion und damit verbundene Instandsetzungsmaßnahmen für mindestens eine der folgenden Anlagenarten beinhaltet:

1. Wärmeversorgungs- und Kälteanlagen (KG 420 und KG 434)
2. Lufttechnische Anlagen (KG 430)
3. Split-Klimageräte

Jede Referenzleistung ist aussagekräftig zu beschreiben (u.a. mit Angaben zur Anlagenart, zum Gebäude (Baujahr, BGF) und zum Leistungsumfang). Außerdem ist anzugeben, wann und für wen die Leistungen erbracht wurde (Angaben zu Auftraggeber, Referenzansprechpartnern und Telefonnummer). Für die Referenzangaben ist der nachfolgende Vordruck vollständig auszufüllen. Dieser darf vervielfältigt, aber im Übrigen nicht verändert werden.

Mindestanforderungen:

- Drei vergleichbare Referenzen
- Jede o.g. Anlagenart (1-3) ist über mindestens eine Referenz nachgewiesen

Für Los 2 gilt:
Gem. § 46 Abs. 3 Nr.1 VgV fordert die Auftraggeberin Referenzen zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre (2023-2025) erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind.

Als vergleichbar für Los 2 gilt eine Referenzleistung, die Wartung, Inspektion und Störungsbeseitigung für mindestens eine der folgenden Anlagenarten beinhaltet:

1. Blitzschutzanlagen
2. Trafoanlagen
3. Gebäudehauptverteilungen
4. Mittelspannungsanlagen
5. Niederspannungsanlagen
6. Sicherheitsbeleuchtungsanlagen
7. USV-Anlagen
8. Photovoltaikanlagen
9. E-Ladestationen

Jede Referenzleistung ist aussagekräftig zu beschreiben (u.a. mit Angaben zur Anlagenart, zum Gebäude (Baujahr, BGF) und zum Leistungsumfang). Außerdem ist anzugeben, wann und für wen die Leistungen erbracht wurde (Angaben zu Auftraggeber, Referenzansprechpartnern und Telefonnummer). Für die Referenzangaben ist der nachfolgende Vordruck vollständig auszufüllen. Dieser darf vervielfältigt, aber im Übrigen nicht verändert werden.

Mindestanforderungen:

- Zwei vergleichbare Referenzen
- Die vergleichbaren Referenzen betreffen mindestens zwei der o.g. Anlagenarten (1-9)

Hinweise:
(a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dazu sind die Erklärungen und Unterlagen für jedes Bietergemeinschaftsmitglied gesondert auszufüllen und jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Diese Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
(b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Unterlagen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind bereits mit der Abgabe des Angebots vom jeweiligen Eignungsverleiher einzureichen.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eintragung im Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Sofern vorhanden und zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Auszug aus dem Handelsregister von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: keine besonderen Bedingungen erforderlich.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Nationale Registrierungsnummer: DE 124159739
Postanschrift: 58079
Postleitzahl: 58079
Postort: Hagen
Region: Hagen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: FB Beschaffungsmanagement
E-Mail: vergabestelle@nw.aok.de 📧
Telefon: +49 8002655000 📞
URL: https://www.aok.de/pk/nordwest/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.aok.de/fk/nordwest/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYTZ3BN6CT/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYTZ3BN6CT 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYTZ3BN6CT 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXVHYDHYTZ3BN6CT# (I) Für die Ausführung des Auftrages gelten die nachfolgend aufgeführten besonderen Bedingungen: - Ergänzenden Vertragsbedingungen der AOK NordWest -Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (II) Eignungsnachweise: (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (b) Im Fall der Eignungsleihe beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (c) Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (III) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten. Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen). (IV) Zur sachgerechten Angebotsgestaltung und -kalkulation wird eine Ortsbesichtigung dringend empfohlen. Die Besichtigungen sind nach vorheriger Anmeldung vom 19.01. - 23.01.2026 möglich.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-30+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 252-869254 (2025-12-30)

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