Werkstattbeförderung I_2025 (7 Lose)

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle

Fachgerechte Beförderung von behinderten Beschäftigten zu Diakoniewerkstätten in Weinheim und Mannheim (7 Lose)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-31.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-01-31 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-01-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Werkstattbeförderung I_2025 (7 Lose)
Referenznummer: 087.31:Werkstattbeförderung I_2025
Kurze Beschreibung:
Fachgerechte Beförderung von behinderten Beschäftigten zu Diakoniewerkstätten in Weinheim und Mannheim (7 Lose)
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1523534.20 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 7
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 7

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: V525 Beförderung zu den Diakoniewerkstätten in Weinheim
Geschätzter Wert ohne MwSt: 167262.20 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung der Beschaffung:
Im Rhein-Neckar-Kreis ist ab dem 01.05.2025 mit einer Laufzeit von 37 Monaten die Beförderung von behinderten Beschäftigten der Diakoniewerkstätten Rhein-Neckar in 69469 Weinheim mit dem Standort Etzwiesenstr. 2 neu zu vergeben. In diesem Los handelt es sich derzeit um 8 Läufer in der ersten Tour und weitere 8 Läufer in der Anschlusstour.
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Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:other-sme#Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der "einfachen Richtwertmethode (UfAB)" sind detailliert im Leistungsverzeichnis (Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.
Postanschrift: Etzwiesenstr. 2
Postleitzahl: 69469
Stadt: Weinheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rhein-Neckar-Kreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-05-01 📅
Datum des Endes: 2028-05-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.00
Preis
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: V526 Rollstuhlbeförderung zu den Diakoniewerkstätten in Weinheim
Geschätzter Wert ohne MwSt: 145 595 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Im Rhein-Neckar-Kreis ist ab dem 01.05.2025 mit einer Laufzeit von 37 Monaten die Beförderung von behinderten Beschäftigten der Diakoniewerkstätten Rhein-Neckar in 69469 Weinheim mit dem Standort Etzwiesenstr. 2 neu zu vergeben. In diesem Los handelt es sich derzeit um 2 Läufer und 4 Rollstuhlfahrer.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: V527 Rollstuhlbeförderung zu den Diakoniewerkstätten in Weinheim
Geschätzter Wert ohne MwSt: 179990.20 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Im Rhein-Neckar-Kreis ist ab dem 01.05.2025 mit einer Laufzeit von 37 Monaten die Beförderung von behinderten Beschäftigten der Diakoniewerkstätten Rhein-Neckar in 69469 Weinheim mit dem Standort Etzwiesenstr. 2 neu zu vergeben. In diesem Los handelt es sich derzeit um 1 Läufer und zwei Rollstuhlfahrer.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: V528 Rollstuhlbeförderung zu den Diakoniewerkstätten in Weinheim
Geschätzter Wert ohne MwSt: 267702.40 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Im Rhein-Neckar-Kreis ist ab dem 01.05.2025 mit einer Laufzeit von 37 Monaten die Beförderung von behinderten Beschäftigten der Diakoniewerkstätten Rhein-Neckar in 69469 Weinheim mit den Standorten Etzwiesenstr. 2 und Mierendorffstr. 26 neu zu vergeben. In diesem Los handelt es sich derzeit um 7 Läufer und einen Rollstuhl-Umsetzer.
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Postanschrift: Mierendorffstr. 26
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005
Titel: V529 Rollstuhlbeförderung zu den Diakoniewerkstätten Weinheim
Geschätzter Wert ohne MwSt: 213586.20 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Im Rhein-Neckar-Kreis ist ab dem 01.05.2025 mit einer Laufzeit von 37 Monaten die Beförderung von behinderten Beschäftigten der Diakoniewerkstätten Rhein-Neckar in 69469 Weinheim mitden Standorten Mierendorffstr. 26 und Eisleber Str. 11 neu zu vergeben. In diesem Los handelt es sich derzeit um 4 Läufer und 1 Rollstuhlfahrer.
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Postanschrift: Eisleber Str. 11
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: LOT-0006
Titel: V530 Rollstuhlbeförderung zu den Diakoniewerkstätten Weinheim mit Begleitperson
Geschätzter Wert ohne MwSt: 304628.40 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Im Rhein-Neckar-Kreis ist ab dem 01.05.2025 mit einer Laufzeit von 37 Monaten die Beförderung von behinderten Beschäftigten der Diakoniewerkstätten Rhein-Neckar in 69469 Weinheim mit den Standorten Mierendorffstr. 26 und Waidallee 35 neu zu vergeben. In diesem Los handelt es sich derzeit um 2 Läufer, 3 Rollstuhlfahrer und 1 Begleitperson (spezialisiert).
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Postanschrift: Waidallee 35
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: LOT-0007
Titel: V531 Beförderung zu den Diakoniewerkstätten in Mannheim
Geschätzter Wert ohne MwSt: 244769.80 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Im Rhein-Neckar-Kreis ist ab dem 01.05.2025 mit einer Laufzeit von 37 Monaten die Beförderung von behinderten Beschäftigten der Diakoniewerkstätten Rhein-Neckar in Mannheim mit den Standorten Kamenzer Str. 5 und Ladenburger Str. 40 neu zu vergeben. In diesem Los handelt es sich derzeit um 4 Läufer.
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Postanschrift: Kamenzer Str. 5
Postleitzahl: 68309
Stadt: Mannheim
Postanschrift: Ladenburger Str. 40
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Beschreibung
Postanschrift: Höhnerweg 2
Kurpfalzstr. 1
Kamenzer Str, 5

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-05 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-03-05 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 57 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-03-05 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt. Der Bieter hat darin zu erklären: - dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden, - dass keine Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt wurde, - dass er keine illegalen Beschäftigten einsetzt, - dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde. Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend: Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Der Bieter hat darin zu erklären: - ob über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob er sich in Liquidation befindet. Der Bieter hat darin anzugeben: - Umsatz: Umsatz der letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre. - Betriebshaftpflichtversicherung: Eigenerklärung, dass eine Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflichtversicherung), die alle Risiken abdeckt, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben, vorliegt oder bis zum Vertragsbeginn abgeschlossen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindestdeckungsgrenzen der Betriebshaftpflichtversicherung je Versicherungsfall: Personenschäden: mindestens 3 000 000 EUR je Fall Sachschäden: mindestens 3 000 000 EUR je Fall - Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Eigenerklärung, dass für die Fahrzeuge, die zur Leistungserbringung vorgesehen sind, ein Versicherungsschutz besteht und über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird und dass die Versicherungsprämie regelmäßig bezahlt wird. Eine Bestätigung der Versicherung kann auf Anforderung vorzulegen sein. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Versicherungsschutz mit einer Versicherungssumme von mindestens 100 Mio. €.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt. Der Bieter hat darin anzugeben: - Kommunikation: Verwendung der deutschen Sprache. - Personal: Anzahl der dauerhaft verfügbaren Fahrer. - Referenzen: Referenzen mit vollständiger Kontaktangabe für Vergleichsprojekte bezogen auf die beschriebene Leistungsart in den letzten 36 Monaten. - Nachunternehmer: Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Kommunikation: Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird. - Personal: mindestens 2 dauerhaft verfügbare Fahrer. - Referenzen: Nachweis von mindestens 1 Beförderungslinie von behinderten Personen zu Einrichtungen. - Nachunternehmer (falls zutreffend): Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0) verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen unter https://servicebw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an rechnung@service-bw.bwl.de . Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B. ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) unsere Leitweg-ID 08226-A8148-09 aufweisen. Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung. EIGENERKLÄRUNG ZU 5. EU-SANKTIONSPAKET-RUS-SANKTIONEN, VERBOT VON AUFTRAGSERTEILUNGEN AN RUSSISCHE UNTERNEHMEN/LIEFERANTEN: Der Bieter hat die genannte Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" zu bestätigen, - dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB vorliegen. - oder, dass zwar zu dem Unternehmen ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 08226-A8148-09
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Postleitzahl: 69115
Postort: Heidelberg
Region: Rhein-Neckar-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rhein-neckar-kreis.de 📧
Telefon: +49 62215221198 📞
Fax: +49 622152291198 📠
URL: https://www.rhein-neckar-kreis.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.rhein-neckar-kreis.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1942b7766f1-3fefe19624e81f3a 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass: 1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden. 2.) die Vorgaben und Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz -LTMG) eingehalten werden. 3.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen. 4.) alle funktionalen Anforderungen und vertraglichen Maßgaben der Ausschreibungsunterlagen beim Angebot erfüllt sind sowie dort genannte Normen und Standards zur Kenntnis genommen und deren Einhaltung bestätigt wird. 5.) im Angebotspreis abschließend alle aufgeführten Funktionalitäten und alle in den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen (einschließlich etwaiger zusätzlich zur Auftragserfüllung notwendiger Nebenleistungen) abgedeckt und vertragliche Regelungen sowie alle Angaben und Informationen der Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt wurden. Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten. Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746): Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist. Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706): Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben. Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich. HINWEIS ZUR E-VERGABE: Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabe-System einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/ oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen. Die Angebotsabgabe in Papierform und / oder mittels E-Mail bzw. Fax sind demnach ausdrücklich ausgeschlossen. Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabe-Systems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich). Zur Angebotsabgabe: Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt). Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich. Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden. Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabe-System an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet. Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 21.02.2025 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind. Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen. Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis (Preisteil + Infofragebögen) muss innerhalb des E-Vergabe-Systems ausgefüllt werden. Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabe-System als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen. Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabe-System einreichen. Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten. Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen. Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen. Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert. Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen. Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen. HINWEIS ZUR LOSWEISEN ANGEBOTSABGABE: Es kann auf ein oder mehrere oder alle Lose ein Angebot abgegeben werden. HINWEIS ZUM LTMG: Der Auftragnehmer hat die am 01.07.2013 in Kraft getretenen Regelungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes inBaden-Württemberg (LTMG) zu beachten. In dieser Hinsicht haben der Auftragnehmer sowie die von ihm eingebundenen Nachunternehmen und Verleihunternehmen die "Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene" mit Einreichung des Angebots abzugeben. Unberührt bleiben etwaige weitergehende Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Zahlung von höheren Entgelten, die sich aus Tarifverträgen und gesetzlichen Vorgaben ergeben, die der Auftragnehmer anzuwenden hat. Hinweis zu repräsentativen Tarifverträgen: In Ergänzung zur "Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene" wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23.November 2021, in Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 09. März 2012, zuletzt geändert am 30. Mai 2023, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. - Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 31. Oktober 2020.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-31+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 023-071781 (2025-01-31)