Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem
Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche
unter diesem Abschnitt „ Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen“
aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
vorzulegen. Die unter Abschnitten „Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen“
und „Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ aufgeführten Unterlagen
können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall erfolgt vor
Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen
Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese
ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise
sind im Einzelnen erforderlich:
1. Erklärung Bietergemeinschaft – wird im Rahmen einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind hier alle Beteiligten aufzuführen. Die
Unternehmen bestätigen ihre Teilnahme an der Bietergemeinschaft durch
Unterschrift (Formbl. A-4). Dieses Formular muss auch eingereicht
werden, wenn keine Bietergemeinschaft gebildet wird. 2. Eigenerklärung
Ausschließungsgründe – der Bewerber/Bieter bestätigt, dass keine
Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1
GWB vorliegen (Formbl. A-7). 3. Antiterrorerklärung – der Bieter erklärt,
dass er nicht auf der Anti-Terror-Liste geführt wird (Formbl. A-8).
4. Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl.
A-9). 5. Beabsichtigt der Bewerber/Bieter Teile des Auftrags durch
Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, sind die Leistungen im
Verzeichnis der Nachunternehmer zu benennen (Formbl. A-2). Dieses
Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Nachunternehmen in
Anspruch genommen werden sollen. Eine Benennung der
Unterauftragnehmer ist mit der Angebotsabgabe erforderlich. Es ist der
Name des Unterauftragnehmers, eine entsprechende unterschriebene
Verpflichtungserklärung Drittunternehmen bei Nachunternehmerleistungen
(Formbl. A-3), Antiterrorerklärung (Formbl. A-8) und
Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl.
A-9) von dem benannten Dritten beizubringen. 6. Eigenerklärung
Sanktionspaket 5 der EU (Formbl. A-18). 7. Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister (Formbl. A-11). 8. Information zum Umsatz
und Gründungsjahr (Formbl. A-14)
Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens
erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen.