Winterdienstleistung für Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin
Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Winterdienstleistung für Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-09.
Wer? Wie?- • Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Glatteisbeseitigung
- • Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Schneeräumung
- • Berlin › Berlin
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-07-09 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-07-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienstleistung für Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin
Referenznummer:
Kurze Beschreibung: Winterdienstleistung für Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 401949.73 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
Angebote können für alle Lose eingereicht werden ✅
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los1 Tiergarten
Geschätzter Wert ohne MwSt: 150109.97 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung 📦
Postleitzahl: 10551
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-01 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: optionale Verlängerung möglich bis zum 31.03.2028
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los 2 Wedding
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-11 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-11 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 56 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2025-08-11 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-31 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Finanzkennzahlen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertetung
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postleitzahl: 10559
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@ba-mitte.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.berlin.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191551 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-09+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 130-451612 (2025-07-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Winterdienstleistung für Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin
Referenznummer:
LuD_2025_FM2_02
Kurze Beschreibung: Winterdienstleistung für Liegenschaften des Bezirksamtes Mitte von Berlin
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 401949.73 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
Angebote können für alle Lose eingereicht werden ✅
1️⃣
Interne Kennung:
1
Titel: Los1 Tiergarten
Geschätzter Wert ohne MwSt: 150109.97 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung 📦
Postleitzahl: 10551
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-01 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: optionale Verlängerung möglich bis zum 31.03.2028
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
2
Titel: Los 2 Wedding
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-11 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-11 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 56 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2025-08-11 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-31 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Von der Nachforderung ausgenommen und zwingend ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:
1. Wirt-213 Angebotsschreiben ohne Lose, 2. Preisblätter
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterien siehe Link:
https://my.vergabeplattform.berlin.de/eignungskriterien.php?lv_id=183979
Die Eignungskriterien sind in der Erklärung Ausschlussgründe Angaben aufgelistet.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Die vom Auftraggeber bereit gestellte "Anlage Nachweis Bietereignung" und die " Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen " (Wirt-124 EU), Wirt-3293 Bieterangaben Wettbewerbregister sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertiger Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU (Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) nachzuweisen. Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr: Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung, Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (falls zutreffend). Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bietergemeinschaft bildet oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind "Anlage Nachweis Bietereignung" , die „Eigenerklärung zur Eignung“ und die "Bieterangaben zum Wettbewerbsregister" mehrfach (wie im Weiteren ausgeführt) ausgefüllt einzureichen. Bietergemeinschaften: Haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der "Anlage Nachweis Bietereignung" und der "Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft" (Wirt-238) verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten eine "Anlage 1 Nachweis Bietereignung" , das Formular Wirt-124 EU und die "Bieterangaben zum Wettbewerbsregister" vorlegen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Eignungskriterien sind in der Erklärung Ausschlussgründe Angaben aufgelistet.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen.
1. Anlage Referenzen 2. Anlage Nachweis der Bietereignung: Erklärung, über die
durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[1.] Umsätze: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter den Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären.
[2.] Betriebshaftpflicht: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen in folgender Höhe verfügen: Personenschäden 2 Mio Sachschäden 500.000,00 und Schlüsselverlust 250.000,00 , verfügen. Er hat bei Auftragserteilung den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber bzw. erklärt alternativ, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Siehe Vertrags- und Vergabeunterlagen,
Eine elektronische Rechnungslegung ist nicht erforderlich, bitte postalisch einreichen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen, siehe Wirt-124 EU
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht
berücksichtigt
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
11-1310000V00-25
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postleitzahl: 10559
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@ba-mitte.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.berlin.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191551 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Mit dem Angebot einzureichen:1. Wirt-124 EU Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen - EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), 2. Wirt-213.1 Angebotsschreiben mit 12 Losen, 3. Wirt-2141 Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung (FFV), 4.Nachweis Streumittel, 5. ggf. Wirt-238 Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft, 6. ggf. Wirt 235 Erklärung der Nachunternehmer, 7. Preisblätter Los 1-2,
8. Anlage Nachweis der Bietereignung (Angaben zum Bieter (bei Einzelbietern), Angaben zur Bietergemeinschaft (bei Bietergemeinschaften), Angaben zum Umsatz der vergangenen drei Geschäftsjahre (netto, Einzelbieter,nicht Unternehmensgruppe), Angaben über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister), 9. insgesamt 3 Referenzen über vergleichbare, gleichwertige Leistungen (nach Art + Umfang) der letzten 3 Jahre, unter Angabe der privaten und öffentlichen Auftraggeber, Wert der Leistung (mindestens 6 stelliger Bereich) , Erbringungszeitpunkt, bitte reichen sie dazu die Anlagen Referenzen ein , 10. Nachweis der Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Erklärung über die Bereitstellung im Auftragsfall (bei Vertragsabschluss muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden): Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung muss über die folgende Mindestdeckungssumme abgeschlossen sein: Personenschäden 2 Mio Sachschäden 500.000,00 und Schlüsselverlust 250.000,00, 11. Nachweis über einen Eintrag in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle
oder ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr:
- Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern
- Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung,
- Wirt 3293 Bieterangaben Wettbewerbsregister
Bitte beachten:
Wie bereits in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dargelegt, kann sich das Angebot auf nur ein Los oder mehrere Lose erstrecken. Die Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann, wird auf ein oder maximal 2 Lose begrenzt. Die Limitierung erfolgt in der Form, dass der Bieter, der den Zuschlag für Los 2 erhält, nicht mehr die Möglichkeit hat, für Los 1 den Zuschlag zu erhalten, d.h. sein Angebot für das Los 1 wird bei der Wertung nicht mehr berücksichtigt. Gewertet wird zunächst das Los 2 und dann Los 1. Ausnahmsweise kann sein Angebot auch bei dem anderen Los gewertet werden, wenn sonst kein Angebot für dieses Los eingegangen ist bzw. kein wertbares Angebot für dieses Los vorliegt.
Der Auftraggeber sieht vor, im Rahmen der Angebotswertung, Aufklärungsgesprache zur Klärung etwaiger Verständnisfragen zu führen.
Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unterwww.vergabe.berlin.de möglich. Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bewerber nicht bereits registriert ist. Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren, wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen, durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen. Einzusehen unter: https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/ Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen endet am 31.07.2025 um 9:OO Uhr. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerber und Bewerberinnen eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist. Vor Auftragserteilung wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.
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Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-09+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 130-451612 (2025-07-09)
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