Zufahrtsperren
Stadtverwaltung Landau
Beschaffung von Zufahrtsperren
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-05-13.
Wer? Wie? Wo?- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-05-13 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Zufahrtsperren
Referenznummer:
Kurze Beschreibung: Beschaffung von Zufahrtsperren
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Sicherheitsbarrieren 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 400 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssp. (dauerh.)
Beschreibung der Beschaffung: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssperre (dauerhaft), Anzahl: 27 Elemente
Zusätzliche Informationen:
Postleitzahl: 76829
Stadt: Landau in der Pfalz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-06-23 📅
Datum des Endes: 2025-09-30 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssp. (temp.)
Beschreibung der Beschaffung: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssperren (temporäre Aufstellung), Anzahl: 6 Module
Zusätzliche Informationen: Lieferung bis 15.07.2025
Stadt: Landau
Dauer
Datum des Endes: 2025-07-15 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Titel: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssp. (temp./länger lä)ngerer Zeitraum)
Beschreibung der Beschaffung:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Beschreibung
Postanschrift: Albert-Einstein-Straße 18
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Beschleunigtes Verfahren:
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-30 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-30 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadtverwaltung Landau Waffenstraße 5 76829 Landau in der Pfalz Deutschland
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Im Eröffnungstermin sind keine Bieter zugelassen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-30 10:30:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Landau
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Marktstraße 50
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: 00496341133022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3029 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.landau.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-196c9a775d0-1768e52c25532333 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-162234 📞
Fax: +49 6131-162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Langstraße 9a
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: +49 6341133022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3029 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-13+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 093-314619 (2025-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Zufahrtsperren
Referenznummer:
320/VgV/2025
Kurze Beschreibung: Beschaffung von Zufahrtsperren
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Sicherheitsbarrieren 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 400 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung:
LOT-0001
Titel: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssp. (dauerh.)
Beschreibung der Beschaffung: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssperre (dauerhaft), Anzahl: 27 Elemente
Zusätzliche Informationen:
• Erste Lieferung von mindestens sechs Elementen bis 9. Juli 2025
• Letzte Lieferung bis 30.09.2025
Postanschrift: Albert-Einstein-Str. 18
Postleitzahl: 76829
Stadt: Landau in der Pfalz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-06-23 📅
Datum des Endes: 2025-09-30 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
LOT-0002
Titel: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssp. (temp.)
Beschreibung der Beschaffung: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssperren (temporäre Aufstellung), Anzahl: 6 Module
Zusätzliche Informationen: Lieferung bis 15.07.2025
Stadt: Landau
Dauer
Datum des Endes: 2025-07-15 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
LOT-0003
Titel: Sperrmodule - Mobile Zufahrtssp. (temp./länger lä)ngerer Zeitraum)
Beschreibung der Beschaffung:
Sperrmodule - Mobile Zufahrtssperren (temporäre Aufstellung,
längerer Zeitraum), 4 Module
Zusätzliche Informationen: Lieferung bis 30.09.2025
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Postanschrift: Albert-Einstein-Straße 18
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Beschleunigtes Verfahren:
Verkürzung der regulären Ausschreibungsfrist gemäß § 15 Abs. 3 VgV aufgrund der aktuellen Gefährdungslage und mehreren bevorstehenden Großveranstaltungen.
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-30 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-30 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadtverwaltung Landau Waffenstraße 5 76829 Landau in der Pfalz Deutschland
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Im Eröffnungstermin sind keine Bieter zugelassen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-30 10:30:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Stadtverwaltung Landau
Waffenstraße 5
76829 Landau in der Pfalz
Deutschland
Zusätzliche Informationen: Im Eröffnungstermin sind keine Bieter zugelassen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Es gelten die vergaberechtlichen Regelungen über die Nachforderung. Leistungs-/Wertungsbezogene Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft..
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- gültige Gewerbeanmeldung *), gültige Bescheinigung des
Berufsregisters *).
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und
Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde /Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen
Mehr anzeigen
Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben - Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- Angaben zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (geeignete Referenzen aus den letzten drei Jahren)
- Angaben zu Arbeitskräften
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung nach Art und Umfang vergleichbar sein.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde / Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
-Vorlage einer Eigenerklärung nach § 4 des rheinlandpfälzischen
Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue
und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben
(Landestariftreuegesetz - LTTG) in der jeweils geltenden
Fassung
-Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 (fünftes
Sanktionspaket gegen Russland)
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Ausschlussgrund: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Landau
Nationale Registrierungsnummer:
DE148926516
Postanschrift: Marktstraße 50
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: 00496341133022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3029 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.landau.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-196c9a775d0-1768e52c25532333 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:
(Formblatt 124LD)::
- über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
-- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in
Frage stellt,
-- dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß
§§ 123, 124 GWB vorliegen,
-- dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines
Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im
Gewerbezentralregister bzw. das Wettbewerbsregister geführt
hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind (in
der Eigenerklärung zur Eignung - Formblat 124LD).
Sollten Sie diese Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt
abgeben können, sind die ergriffenen Maßnahmen zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB, durch die die Zuverlässigkeit
wiederhergestellt wurde, in einer gesonderten Anlage
darzulegen.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, je einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
anfordern.
Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit
Angebotsabgabe
- Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu
benennen
(Formblatt 235)
Spätestens auf gesondertes Verlangen sind einzureichen:
- die Namen der Nachunternehmer,
- Eigenerklärung zur Eignung für jeden Nachunternehmer,
- die Nachweise zur Eignung jedes Nachunternehmers (zur
Erfüllung der Eignungsanforderungen (Formblatt 125LD) bzw.
entsprechend den
geforderten Nachweisen des Bieters),
- eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im
Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung
stehen
- eine Eigenerklärung nach dem Landestariftreuegesetz
Rheinland-Pfalz - LTTG
- und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung
übernommen wird (Formblatt 236).
Eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft hat mit dem Angebot
vorzulegen:
- Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden
Mitglieds, welches die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
rechtsverbindlich vertritt, sowie die Erklärung, dass alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Formblatt 234)
und für jedes Mitglied:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- eine Eigenerklärung nach dem Landestariftreuegesetz
Rheinland-Pfalz - LTTG
- die in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise
sind auf gesondertes Verlangen von jedem Mitglied
vorzulegen.
Geforderte Eignungsnachweise die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische
Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Insbesondere
müssen dort hinterlegte Referenzen mit der ausgeschriebenen
Leistung nach Art und Umfang vergleichbar sein.
Gegebenenfalls reichen präqualifizierte Bewerber neben dem
PQ-Nachweis weitere "mit den ausgeschriebenen Leistungen
nach Art und Umfang vergleichbare Referenzen" mit dem
Angebot ein. Eine Nachforderung durch den Auftraggeber ist
nicht zulässig.
Angebote dürfen ausschließlich über die Vergabeplattform
www.auftragsboerse.de eingereicht werden. Schriftliche
Angebote oder Angebote per E-Mail oder per Fax dürfen nicht
zugelassen werden.
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Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer:
000
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-162234 📞
Fax: +49 6131-162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Landau - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
DE-148926516
Postanschrift: Langstraße 9a
Postleitzahl: 76829
Postort: Landau in der Pfalz
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: zentrale-vergabestelle@landau.de 📧
Telefon: +49 6341133022 📞
Fax: +49 6341-13-88-3029 📠
URL: https://www.landau.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird
auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach
§ 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134
Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-13+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 093-314619 (2025-05-13)
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