Zulassung für die Erbringung von beschränkten Bodenabfertigungsdiensten nach BADV durch einen Dienstleister am Flughafen Dortmund

Kurze Beschreibung

Vergabe einer Zulassung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf dem Flughafen Dortmund gemäß § 7 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen (BADV). Einzelheiten zum Gegenstand der Bekanntmachung sind dem Begleitdokument zu entnehmen, dass unter https://www.dortmund-airport.de/aviation/badv verfügbar ist.

Beschreibung der Beschaffung

Einzelheiten zum Gegenstand der Bekanntmachung sind dem Begleitdokument zu entnehmen, dass unter https://www.dortmund-airport.de/aviation/badv verfügbar ist.
a) Gem. Ziff. 3 Anlage 1 zur BADV:
Die Gepäckabfertigung, soweit sie das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen betrifft, mit denen das Gepäck zwischen Flugzeug und Übergabefläche befördert wird
Hinweis:
Die Behandlung des Abfluggepäcks im Sortierraum, die Sortierung des Abfluggepäcks und seine Vorbereitung für den Abflug sind Bestandteil der Zentralen Infrastruktureinrichtungen und daher nicht Gegenstand der Ausschreibung.
b) Gem. Ziffer 5.4 der Anlage 1 zur BADV:
Das Be- und Entladen des Flugzeugs, einschließlich Bereitstellung und Einsatz der erforderlichen Mittel sowie Beförderung der Fluggäste zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude, sowie Beförderung des Gepäcks zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude, ausgenommen hiervon ist die Beförderung der Besatzung.
Hinweis:
Alle Flüge sind Walkboarding-Flüge. Die Überwachung der Passagiere ab dem Zeitpunkt des Verlassens des Terminalgebäudes bis zum Einstieg in das Flugzeug sowie die Überwachung der Passagiere ab dem Zeitpunkt des Ausstiegs aus dem Flugzeug bis zum Betreten des Terminalgebäudes ist Gegenstand der Ausschreibung.
Hinweis:
Das Unterstützen beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel gem. Anlage 1 Nr. 5.5 BADV sind Bestandteil der Zentralen Infrastruktureinrichtungen und daher nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Hinweis:
Das Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der Ankunft, die Bereitstellung und der Einsatz der erforderlichen Mittel gem. Anlage 1 Nr. 5.6 BADV sind Bestandteil der Zentralen Infrastruktureinrichtungen und daher nicht Gegenstand der Ausschreibung.

Zusätzliche Informationen

Für die konkrete rechtliche Einordnung des Verfahrens nach BADV, die Vergabe aller Leistungen im Bündel sowie für die Vorgaben zur Nutzung der Zentralen Infrastruktur nach § 6 BADV sowie weitere Informationen wird auf das Begleitdokument nach Ziffer II.1.4 verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
a) Rechtsverbindliche Eigenerklärungen des Bewerbers,
aa) dass gegen das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften einschließlich des Wirtschaftsstrafrechts stattgefunden hat;
ab) dass gegen das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen keine schweren und wiederholten Verstöße gegen arbeits-, arbeitsschutz- oder sozialrechtliche Pflichten, gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften oder gegen umweltschützende Vorschriften vorliegen;
ac) dass kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet, die Eröffnung nicht beantragt bzw. der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, sowie keine Liquidation des Unternehmens eingeleitet wurde;
ad) dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden;
ae) dass gegenüber dem Flughafenunternehmer keine erheblichen Rückstände an Gebühren oder Entgelten, Mieten, Pachten oder aus anderen Zahlungspflichten bestehen, die aus der Nutzung des Flugplatzes und seiner Einrichtungen, einschließlich des Start-/Landebahnsystems oder aus der vertraglichen Gestattung der Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen geschuldet werden;
af) dass das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist bzw. sind.
b) Bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegende Nachweise d. Bewerbers: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
ba) Vorlage einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (oder eines vergleichbaren Dokuments), die nicht älter als drei Monate sein darf (maßgeblich ist der Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge),
bb) Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse des Unternehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen, die nicht älter als drei Monate sein dürfen (maßgeblich ist der Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge),
bc) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vor-gesehen ist (nicht älter als drei Monate, maßgeblich ist der Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge),
bd) Eintragung in das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer des Sitzes des Unternehmens.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
a) Nachweis des Versicherungsschutzes gemäß BADV (Versicherungsschutz gemäß Anlage 3 Nr. 2 der BADV) mit den dort genannten Mindestdeckungssummen, ersatzweise Nachweis der rechtsverbindlichen Zusage des Versicherers zum Bestehen des vorgenannten Versicherungsschutzes im Fall der Zulassungserteilung. Folgende Angaben müssen in der Bestätigung zwingend enthalten sein: Versicherer, Versicherungsnehmer/-in, Vertragslaufzeit und geografische Deckung.
b) Vorlage der letzten beiden Geschäftsberichte bzw. der Jahresabschlüsse inkl. der Gewinn- und Verlustrechnung, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber ansässig ist, vorgeschrieben ist,
oder
Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Erklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, der auf die hier ausgeschriebenen Bodenabfertigungsdienstleistungen entfällt, unter Angabe des Eigenleistungsanteils. Als Nachweis dient die Angabe der Umsatzzahlen mit Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers.
c) Bankauskunft, in der die gegenwärtige Finanz- und Liquiditätslage des Bewerbers dargestellt wird (nicht älter als drei Monate, maßgeblich ist der Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
a) Für das Leitungspersonal (Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen) ist die fachliche Eignung durch Prüfung der Industrie- und Handelskammer (IHK) als „Geprüfter Flugzeugabfertiger“ und ein Arbeitszeugnis/Bestätigung über eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsdienstleistungen erbringt
oder
Nachweis einer den Prüfungsinhalten der IHK vergleichbaren Qualifikation und Arbeitszeugnis/Bestätigung über mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsdienstleistungen erbringt
oder
Arbeitszeugnis/Bestätigung über mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsdienstleistungen erbringt, nachzuweisen.
b) Rechtsverbindliche Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Anforderungen an Betrieb und Einsatz seiner Mitarbeiter gemäß Anlage 3 zu § 8 BADV, Nr. 2 Buchst. B Abs. 1 bis Abs. 5, einzuhalten in der Lage und auch einzuhalten bereit ist.
c) Angaben über das für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal durch namentliche Auflistung und Angabe der individuellen Qualifikation und Berufserfahrung.
d) Nachweis des im Unternehmen des Bewerbers eingerichteten anerkannten Qualitätsmanagementsystems (z. B. durch Vorlage eines Zertifikats über ein Qualitätsmanagementsystem DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig). Im Fall von Bewerbergemeinschaften müssen die Anforderungen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft erfüllt werden.
e) Angabe, ob die Leistungen bei Abschluss der Konzession als vollständige Eigenleistung, mit Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen Firmen erbracht werden, insoweit jeweils mit Angabe des Anteils der Eigenleistungen, des Kooperationspartners und der jeweiligen Ko-operationsform.
f) Angabe zu durchgeführten und/oder zu bestehenden vergleichbaren Aufträgen als Referenz aus den seit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vergangenen 36 Monaten, bei denen in Art und Umfang vergleichbare Leistungen durchgeführt wurden. Referenzfähig sind nur Abfertigungsleistungen an Verkehrsflughäfen mit einem Passagiervolumen größer 2 Millionen pro Jahr oder einem Frachtvolumen von mehr als 50 000 Tonnen pro Jahr. Bei den genannten Mindestvorgaben ist es im Fall von Bewerbergemeinschaften ausreichend, wenn die Anforderungen von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft erfüllt werden. Erwartet werden folgende Angaben für jeden Referenz-Auftrag:
fa) Name und Adresse des Auftraggebers samt Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse,
fb) Bezeichnung und Standort des Referenzauftrages mit Kurzbeschreibung und Angaben zur Menge der jährlichen Abfertigungsleistungen und Vertragsdauer,
fc) Angabe, ob die Referenz-Leistungen als vollständige Eigenleistung des Bewerbers, mit Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen Firmen erbracht wurden sowie bei Kooperation Benennung des Kooperationspartners und die Angabe des Eigenleistungsanteils des Bewerbers.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenzfähig sind nur Abfertigungsleistungen an Verkehrsflughäfen mit einem Passagiervolumen größer 2 Millionen pro Jahr oder einem Frachtvolumen von mehr als 50 000 Tonnen pro Jahr. Bei den genannten Mindestvorgaben ist es im Fall von Bewerbergemeinschaften ausreichend, wenn die Anforderungen von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft erfüllt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Darlegung der besonderen Bedingungen: Nach § 3 Abs. 3 BADV hat die Flughafen Dortmund GmbH die Erbringung der Bodenabfertigungsdienste einem Dienstleister zu ermöglichen, der weder durch sie (den Flughafenunternehmer), noch durch einen Nutzer, der mehr als 25 vom Hundert der am Flughafen Dortmund registrierten Fluggäste oder Fracht befördert, noch durch eine Stelle beherrscht wird, die sie (den Flughafenunternehmer) oder einen solchen Nutzer beherrscht oder ihrerseits von einem der beiden beherrscht wird („unabhängiger Dienstleister“). Der Bewerber hat daher eine rechtsverbindliche Eigenerklärung abzugeben, ob er „unabhängiger Dienstleister“ i.S. von § 3 Abs. 3 BADV ist.

Die Bezirksregierung Münster trifft die Auswahlentscheidung auf Basis der Anlage 3 BADV zugunsten des Angebots, dass anhand der nachfolgend genannten Zuschlagskriterien als das Annehmbarste erscheint. Einzelheiten zu den Zuschlagskriterien werden in den Bewerbungsunterlagen mitgeteilt.
Zuschlagskriterien sind:
1. Kommerzielle Bewerbungsinhalte (Mustermengen- und Musterkostenkalkulation)
Unter dem Kriterium Mustermengen- und Musterkostenkalkulation ist der Nachweis zu verstehen, dass die Anzahl und Kosten der eingesetzten Ressourcen Personal und Gerät sowie die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Overheadkosten für das Mustervolumen der angebotenen Abfertigungsleistungen einen wirtschaftlichen und verlässlichen Abfertigungsbetrieb gewährleisten inklusive der Musterpreise, die der Dienstleister für die Abfertigung der einzelnen, im Musterflugplan enthaltenen Flugzeugtypen kalkuliert.
2. Qualitative Angebotsinhalte, aufgeteilt in die folgenden drei Unterkriterien:
2.1 Personaleinsatzkonzept
2.2 Geräteeinsatzkonzept/Nachhaltigkeit
2.3 Organisationskonzept zur Betriebsaufnahme und Durchführung einschließlich Qualitätssicherung.
Weitere Angaben zum Ablauf des Auswahlverfahrens sind im Begleitdokument enthalten, dass unter https://www.dortmund-airport.de/aviation/badv verfügbar ist.