2026/070 Betreuung von Schülerinnen und Schülern der Grundschulen Cité, Haueneberstein und Ebersteinburg (Schulkind- und Ganztagsbetreuung)

Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Kultur, Bildung und Sport, Abteilung Schule und Sport

Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden (Schulkind- und Ganztagsbetreuung)

Deadline

Deadline 2026-06-25

Wer?

• Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Kultur, Bildung und Sport, Abteilung Schule und Sport

Wie?

• Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung › Allgemeine Personaldienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 2026/070 Betreuung von Schülerinnen und Schülern der Grundschulen Cité, Haueneberstein und Ebersteinburg (Schulkind- und Ganztagsbetreuung)
Referenznummer: 2026/070
Kurze Beschreibung:

Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden (Schulkind- und Ganztagsbetreuung)

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Allgemeine Personaldienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 2026/070
Titel: Personalgestellung für die die Grundschule Cité - Schulkind- und Ganztagsbetreuung
Beschreibung der Beschaffung:

Los-Nr. 1: Personalgestellung für die die Grundschule Cité (Breisgaustraße 21, 76532 Baden-Baden)

Postanschrift: Breisgaustraße 21
Postleitzahl: 76532
Stadt: Baden-Baden
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-09-14 📅
Datum des Endes: 2027-08-20 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Voraussetzung hierfür sind die Zustimmung sowohl des Auftraggebenden als auch des Auftragnehmenden des jeweiligen Loses jeweils spätestens zum 31. Dezember für das nachfolgende Schuljahr. Die Ausübung der Verlängerungsoption erfolgt in Textform mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Das Los verlängert sich jeweils um ein Schuljahr bis maximal zum Ende des Schuljahres 2029/30 (Ende: 16.08.2030).

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 2026/070
Titel: Personalgestellung für die die Grundschule Haueneberstein - Schulkind- und Ganztagsbetreuung
Beschreibung der Beschaffung:

Los-Nr. 2: Personalgestellung für Grundschule Haueneberstein (Alte Dorfstraße 12, 76532 Baden-Baden)

Postanschrift: Alte Dorfstraße 12
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

3️⃣
Interne Kennung: LOT-003 2026/070
Titel: Personalgestellung für die die Grundschule Ebersteinburg - Schulkind- und Ganztagsbetreuung
Beschreibung der Beschaffung:

Los-Nr. 3: Personalgestellung für die Grundschule Ebersteinburg (Ebersteinburger Str. 54, 76530 Baden-Baden)

Postanschrift: Ebersteinburger Str. 54
Postleitzahl: 76530
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden: Los 1 Grundschule im Stadtviertel "Cité" (Breisgaustraße 21, 76532 Baden-Baden) Los 2 Grundschule im Ortsteil Haueneberstein (Alte Dorfstraße 12, 76532 Baden-Baden) Los 3 Grundschule im Ortsteil Ebersteinburg (Ebersteinburger Str. 54, 76530 Baden-Baden)

Postleitzahl: 76530, 76532
Stadt: Stadtkreis Baden-Baden

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-25 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-25 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Baden-Baden, Rechtsamt, Abteilung Vergabe, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Eine persönliche Teilnahme am Termin für die Angebotsöffnung ist nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 50 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-06-25 11:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Baden-Baden, Rechtsamt, Abteilung Vergabe, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden
Zusätzliche Informationen:

Eine persönliche Teilnahme am Termin für die Angebotsöffnung ist nicht zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-16 16:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Vergabeplattform subreport-ELViS kommuniziert.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei Jahre, eine Referenz über vergleichbare Leistungen der letzten fünf Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland (6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 + 124 GWB. (7) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung. Geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: 5 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden (8) Qualifikationsnachweise der für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen (Ausbildung, erworbene Berufserfahrung): Der Personalbogen (Anlagen II.1) für die sozialpädagogische Gesamtleitung ist mit dem Angebot vorzulegen. Der Personalbogen für die administrative Projektleitung (Anlage II.4) ist mit dem Angebot vorzulegen. Personalprofile (Anlagen II.2, II.3 und II.5 zur Leistungsbeschreibung) sind bis spätestens 01.09.2026 im Falle der Auftragserteilung beim Auftraggebenden vorzulegen. Ärztliche Gesundheitszeugnisse sowie erweiterte Führungszeugnisse sind für alle pädagogisch tätigen Leitungs-, Fach- und Betreuungskräfte vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen. Erweiterte Führungszeugnisse dürfen bei bereits in der Schulkindbetreuung Baden-Baden eingesetztem Personal maximal 3 Jahre und bei neuem Personal maximal 3 Monate alt sein. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: (1) Mindestens eine Referenzbestätigungen über die erfolgreiche Durchführung von vergleichbaren Personaldienstleistungen innerhalb der letzten fünf Jahre mit Angabe einer Ansprechperson, die über die durchgeführten Leistungen Auskunft geben kann sowie dem Nachweis des eingesetzten Personals. Als Referenzen werden akzeptiert, Erfahrungen • in der Schulkindbetreuung im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen; • in der Schulkindbetreuung an staatlich anerkannten Horten; • in der Kinderbetreuung an staatlich anerkannten Kindertageseinrichtungen; • in der Kinderbetreuung an staatlich anerkannten Kindergärten; • in Einrichtungen für Erziehungshilfe (Kinder-, Jugendwohn- und Erziehungsheime). (2) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung. Geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: 5 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei Jahre, eine Referenz über vergleichbare Leistungen der letzten fünf Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).

(2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters).

(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5) und (6).

(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“).

(5) Eigenerklärung zum fünften Sanktionspaket der EU gegen Russland

(6) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 + 124 GWB.

(7) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung. Geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: 5 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden

(8) Qualifikationsnachweise der für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen (Ausbildung, erworbene Berufserfahrung): Der Personalbogen (Anlagen II.1) für die sozialpädagogische Gesamtleitung ist mit dem Angebot vorzulegen. Der Personalbogen für die administrative Projektleitung (Anlage II.4) ist mit dem Angebot vorzulegen.

Personalprofile (Anlagen II.2, II.3 und II.5 zur Leistungsbeschreibung) sind bis spätestens 01.09.2026 im Falle der Auftragserteilung beim Auftraggebenden vorzulegen. Ärztliche Gesundheitszeugnisse sowie erweiterte Führungszeugnisse sind für alle pädagogisch tätigen Leitungs-, Fach- und Betreuungskräfte vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen. Erweiterte Führungszeugnisse dürfen bei bereits in der Schulkindbetreuung Baden-Baden eingesetztem Personal maximal 3 Jahre und bei neuem Personal maximal 3 Monate alt sein.

Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste“.

Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung:
(1) Mindestens eine Referenzbestätigungen über die erfolgreiche Durchführung von vergleichbaren Personaldienstleistungen innerhalb der letzten fünf Jahre mit Angabe einer Ansprechperson, die über die durchgeführten Leistungen Auskunft geben kann sowie dem Nachweis des eingesetzten Personals. Als Referenzen werden akzeptiert, Erfahrungen
• in der Schulkindbetreuung im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen;
• in der Schulkindbetreuung an staatlich anerkannten Horten;
• in der Kinderbetreuung an staatlich anerkannten Kindertageseinrichtungen;
• in der Kinderbetreuung an staatlich anerkannten Kindergärten;
• in Einrichtungen für Erziehungshilfe (Kinder-, Jugendwohn- und Erziehungsheime).

(2) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung. Geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: 5 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gem. den Vergabeunterlagen und § 17 VOL/B.
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 53 und 57 VgV.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Kultur, Bildung und Sport, Abteilung Schule und Sport
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000780
Postanschrift: Marktplatz 2
Postleitzahl: 76530
Postort: Baden-Baden
Region: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@baden-baden.de 📧
Telefon: +49 7221 932530 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E37236267 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E37236267 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden, Rechtsamt, Abteilung Vergabe, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Briegelackerstraße 8, 76532 Baden-Baden, E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Tel. 0711/ 615541 -0 www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9688-40
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721 9268730 📞
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe, Kapellenstraße 17, 76131 Karlsruhe Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe, Kapellenstraße 17, 76131 Karlsruhe

Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 099-354848 (2026-05-21)

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