Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne zentrales Mahngericht und ohne Justizvollzugsanstalten)

Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-20.

Wer?

• Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-02-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-02-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne zentrales Mahngericht und ohne Justizvollzugsanstalten)
Referenznummer: 2026_OLGH_002
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 1 beträgt ca. 223.177 Postzustellungsaufträge.

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Hagen und Siegen zu erbringen.

Dauer
Datum des Beginns: 2026-08-01 📅
Datum des Endes: 2028-07-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 2 beträgt ca. 253.333 Postzustellungsaufträge.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Detmold und Paderborn zu erbringen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 3 beträgt ca. 283.514 Postzustellungsaufträge.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden der Landgerichtsbezirke Bochum und Essen zu erbringen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Landgerichtsbezirk Dortmund
Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 4 beträgt ca. 210.952 Postzustellungsaufträge.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Dortmund zu erbringen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Landgerichtsbezirk Münster
Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 5 beträgt ca. 174.223 Postzustellungsaufträge.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Münster zu erbringen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: OLG Bezirk Hamm

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-30 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-20 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.

EED Liste: Dienstleistungen
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
EED anwendbar ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. ein Referenzprojekt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023 nach. Sollte der Gesamtumsatz netto aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, ist der Gesamtumsatz netto von 2022 bis 2024 anzugeben.

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung des Unternehmen, dessen Struktur sowie Angaben über die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen.

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach.

Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Preisblatt bzw. -blätter (Anlage 4)

Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)

Eignungskriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)

Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate

Nachweis der Eintragung in der Anbieterverzeichnis (einfache Kopie)

Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)

Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung

Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)

Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)

Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Erklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11

Vorlage der vollständigen Entgeltgenehmigung der BNetzA

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: - Formular 324 EU - Preisblatt bzw. -blätter - Angaben zu Sendungslaufzeiten - Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung - Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der BNetzA - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate - Angabe von Referenzen - Unternehmensdarstellung - Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG - Vorlage eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung zum Umweltmanagement - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung - Formular 521 EU - Vollständige Entgeltgenehmigung der BNetzA - Angaben zu Recherche-Möglichkeiten - Formular 531 EU - Formular 533 a EU - Formular 533b EU - Formular 534a EU - Formular 534b EU - Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft - Formular 523 EU - Formular 524 EU

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Nationale Registrierungsnummer: 05915-04006-66
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Postleitzahl: 59065
Postort: Hamm
Region: Hamm, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@olg-hamm.nrw.de 📧
Telefon: +49 23812720 📞
Fax: +49 23812727739 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AYTGXUBGPV/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AYTGXUBGPV 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AYTGXUBGPV 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6AYTGXUBGPV#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 2514110 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-20+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 037-124568 (2026-02-20)

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