Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden

Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Kultur, Bildung und Sport, Abteilung Schule und Sport

Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden (Schulkind- und Ganztagsbetreuung)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-02-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-01-13.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-01-13 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-01-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden
Referenznummer: 2026/001
Kurze Beschreibung:
Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden (Schulkind- und Ganztagsbetreuung)
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Allgemeine Personaldienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 15
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 15

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 2026/001
Titel: Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden (Schulkind- und Ganztagsbetreuung)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Los 1: Personalgestellung für die Vincenti-GS (einschließlich der Realschule/Innenstadtmensa)
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:selbst# _______________________________ - Die Kommunikation hat in deutscher Sprache über die Vergabeplattform Subreport zu erfolgen. - Fragen sind bis spätestens 05.02.2026, 17:30 Uhr zu stellen. - Der Fragen- und Antwortkatalog wird letztmalig am 10.02.2026 veröffentlicht.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort: Schulen in der Trägerschaft der Stadt Baden-Baden
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-09-14 📅
Datum des Endes: 2028-08-18 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Grundvertragslaufzeit: Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 (Beginn: 14.09.2026, Ende: 18.08.2028). Verlängerungsoptionen: Die einzelnen Lose verlängern sich jeweils um ein Schuljahr bis maximal zum Ende des Schuljahres 2029/30 (Ende: 16.08.2030). Voraussetzung hierfür sind die Zustimmung sowohl des Auftraggebenden als auch des Auftragnehmenden des jeweiligen Loses jeweils spätestens zum 31. Dezember für das nachfolgende Schuljahr. Die Ausübung der Verlängerungsoption erfolgt in Textform mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.
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Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 2026/001
Beschreibung der Beschaffung:
Los 2: Personalgestellung für die Klosterschule Lichtental (GS, einschließlich der Werkrealschule Lichtental)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 3: Personalgestellung für die GS Balg einschließlich SchüBa
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 4: Personalgestellung für die Theodor-Heuss-Schulen (GWRS und SBBZ)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 5: Personalgestellung für die GS Varnhalt mit Außenstelle in Neuweier
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: LOT-0006 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 6: Personalgestellung für die die GS Cité
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: LOT-0007 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 7: Personalgestellung für die GS Baden-Oos
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: LOT-0008 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 8: Personalgestellung für die GS Steinbach
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: LOT-0009 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 9: Personalgestellung für GS Haueneberstein
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: LOT-0010 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 10: Personalgestellung für die GS Sandweier
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: LOT-0011 2026/001
Beschreibung der Beschaffung: Los 11: Personalgestellung für die GS Ebersteinburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

1️⃣2️⃣
Interne Kennung: LOT-0012 2026/001
Beschreibung der Beschaffung:
Los 12: Personalgestellung für den zentralen FB-Standort im Sozialraum 1 (voraussichtlich GS Vincenti ab 2026/27)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

1️⃣3️⃣
Interne Kennung: LOT-0013 2026/001
Beschreibung der Beschaffung:
Los 13: Personalgestellung für den zentralen FB-Standort im Sozialraum 2 (voraussichtlich GS Baden-Oos ab 2026/27)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013

1️⃣4️⃣
Interne Kennung: LOT-0014 2026/001
Beschreibung der Beschaffung:
Los 14: Personalgestellung für den zentralen FB-Standort im Sozialraum 3 (voraussichtlich GS Haueneberstein ab 2027/28)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014

1️⃣5️⃣
Interne Kennung: LOT-0015 2026/001
Beschreibung der Beschaffung:
Los 15: Personalgestellung für den zentralen FB-Standort im Sozialraum 4 (voraussichtlich GS Steinbach ab 2027/28)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-02-17 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-02-17 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Baden-Baden, Rechtsamt / Abteilung Vergabe, Zimmer 500 bis 505, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden. Eine persönliche Teilnahme der Bieter und Ihrer Bevollmächtigten an der Angebotsöffnung ist nicht zugelassen. Es findet eine 100 % elektronische Angebotsöffnung statt.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Ende der Bindefrist: 17.04.2026
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2026-02-17 11:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Stadt Baden-Baden, Rechtsamt / Abteilung Vergabe, Zimmer 500 bis 505, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden. Eine persönliche Teilnahme der Bieter und Ihrer Bevollmächtigten an der Angebotsöffnung ist nicht zugelassen. Es findet eine 100 % elektronische Angebotsöffnung statt.
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Zusätzliche Informationen: Ende der Bindefrist: 17.04.2026
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Vergabeplattform subreport-ELViS kommuniziert.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, zwei Referenzbestätigungen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung Geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: 5 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden. (3) Qualifikationsnachweise Personalprofile, Zeugnisse, Nachweise und beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses der hauptverantwortlichen pädagogischen Gesamtleitung (Anlage III.1) und der administrativen Projektleitung (Anlage III.4) sind mit Angebotsabgabe vorzulegen. Personalprofile (Anlagen III.2, III.3 und III.5 zur Leistungsbeschreibung) sind bis spätestens 01.09.2026 im Falle der Auftragserteilung beim Auftraggebenden vorzulegen. (4) Nachweis über mindestens dreijährige Betriebstätigkeit im Schulkind-/Kinderbetreuungssektor. (5) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (6) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (7), (8), und (9). (7) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (8) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU. (9) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind mit Angebotsabgabe einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste“. Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: Mit Angebotsabgabe sind anzugeben/ vorzulegen: - Umsätze des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. - Mindestens zwei Referenzbestätigungen über die erfolgreiche Durchführung von vergleichbaren Personaldienstleistungen innerhalb der letzten fünf Jahre mit Angabe einer Ansprechperson, die über die durchgeführten Leistungen Auskunft geben kann sowie dem Nachweis des eingesetzten Personals. Als Referenzen werden akzeptiert, Erfahrungen • in der Schulkindbetreuung im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen; • in der Schulkindbetreuung an staatlich anerkannten Horten; • in der Kinderbetreuung an staatlich anerkannten Kindertageseinrichtungen; • in der Kinderbetreuung an staatlich anerkannten Kindergärten; • in Einrichtungen für Erziehungshilfe (Kinder-, Jugendwohn- und Erziehungsheime). - Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung Geforderte Mindestanforderungen zur Versicherungssumme: 5 Mio. € pauschal für Personen- und Sachschäden. - Qualifikationsnachweise Personalprofile, Zeugnisse, Nachweise und beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses der hauptverantwortlichen pädagogischen Gesamtleitung (Anlage III.1) und der administrativen Projektleitung (Anlage III.4) sind mit Angebotsabgabe vorzulegen. Personalprofile (Anlagen III.2, III.3 und III.5 zur Leistungsbeschreibung) sind bis spätestens 01.09.2026 im Falle der Auftragserteilung beim Auftraggebenden vorzulegen. - Nachweis über mindestens dreijährige Betriebstätigkeit im Schulkind-/Kinderbetreuungssektor.
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Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Anteil der Unterauftragsvergabe
Informationssicherheit
Durchschnittlicher Jahresumsatz
Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Eintragung in das Handelsregister
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gem. den Vergabeunterlagen und § 17 VOL/B.
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 53 und 57 VgV.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Kultur, Bildung und Sport, Abteilung Schule und Sport
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000780
Postanschrift: Stolzenbergstraße 13
Postleitzahl: 76530
Postort: Baden-Baden
Region: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@baden-baden.de 📧
Telefon: +49 7221 932530 📞
URL: www.baden-baden.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E14645155 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E14645155 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden Rechtsamt Abteilung Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden Behördlicher Datenschutzbeauftragter Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel. 0711/ 615541 -0 www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9688-40
Postanschrift: Kapellenstraße 17
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721 9268730 📞
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Hinweis zur Einlegung von Rechtsbehelfen: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstraße 17 76131 Karlsruhe Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Gemäß §135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Entsprechend § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-01-15+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 010-029561 (2026-01-13)
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