Ausbau Streckenabschnitt Wiesengrund - Los 5 Weichentechnik für die Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH

Beschreibung der Ausschlussgründe

• Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Betrug oder Subventionsbetrug
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Bildung krimineller Vereinigungen
• Bildung und/oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Bildung terroristischer Vereinigungen
• Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Einstellung der beruflichen Tätigkeit
• Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Insolvenz
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Interessenkonflikt wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
• Interessenkonflikt aufgrund Teilnahme an dem Vergabeverfahren
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
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• Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.__________________________________________________________________________________
• Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
• Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Rein nationale Ausschlussgründe
• § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
• § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns,
• § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
• § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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Beschreibung der Ausschlussgründe

• Schwere Verfehlung
• Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576)genannten Unternehmens- und/oder Personenkreis
• Wird über Anlage Eigenerklärung Russland abgefragt.
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• Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
• Falsche Angaben, verweigerte Informationen, unzulässiger Erhalt vertraulicher Informationen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.

Beschreibung der Ausschlussgründe

• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über d das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
• Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.
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• Zahlungsunfähigkeit
• Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage (unter anderem Konkurs, Insolvenz, Vergleichsverfahren, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter) gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung abgefragt.