BAW 02/2026 Erstellung, Weiterentwicklung und Serviceleistungen für die Individualsoftware Fachdatenbank GST (Großraum- und Schwertransporte) - Umschlagstellen
Die Fachdatenbank GST (Großraum- und Schwertransporte) -Umschlagstellen ist eine Webanwendung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Mit ihr stellt die BAW der öffentlichen wie auch privaten Hafenwirtschaft sowie der Logistikbranche ein modernes IT-System zur Erfassung, Sicherung und Bearbeitung von Informationen zu GST-Umschlagstellen an deutschen (Binnen-)Wasserstraßen zur Verfügung. Die Fachd-atenbank ermöglicht zudem eine einfache Kopplung mit anderen IT-Systemen und Datenbanken. Damit leistet sie einen relevanten Beitrag zur Bereitstellung von qualitäts-gesicherten Informationen zum Großraum- und Schwertransport in Deutschland und damit zur Verlagerung von GST auf die Wasserstraße – mit einer nutzerfreundlichen, modernen Oberfläche zur Datenselektion und zum Datenexport. Die Fachdatenbank GST-Umschlagstellen bildet eine verlässliche Grundlage zur Beantwortung gängiger Fragen rund um GST-Umschlagstellen, bspw. zu Standorten, Ansprechpersonen und zum Straßenanschluss. Eintragungen werden von den Nutzenden (=Hafenbetreibende, WSV, Logistikbranche, …) selbst vorgenommen und verantwortet. Die Fachdatenbank GST-Umschlagstellen befindet sich mit der Veröffentlichung erster Datenpakete seit dem 22.06.2023 im Wirkbetrieb. Derzeit werden diverse Weiterentwicklungen abgeschlossen, die den Funktionsumfang der Fachdatenbank erweitern. Zusätzlich zur technischen Weiterentwicklung wird die Datenbank selbst kontinuierlich aktuell gehalten und um neue Datensätze erweitert. Die BAW entwickelt GST-Umschlagstellen im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) mit Sitz in Berlin und Bonn. Es soll ein Dienstvertrag mit einer Dauer von 3 Jahren abgeschlossen werden. Weitere Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung (Anlage 4) zu entnehmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-02-05.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-01-02.
Auftragsbekanntmachung (2026-01-02) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: BAW 02/2026 Erstellung, Weiterentwicklung und Serviceleistungen für die Individualsoftware Fachdatenbank GST (Großraum- und Schwertransporte) - Umschlagstellen
Referenznummer: BAW 02/2026 GST
Kurze Beschreibung:
Die Fachdatenbank GST (Großraum- und Schwertransporte) -Umschlagstellen ist eine Webanwendung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Mit ihr stellt die BAW der öffentlichen wie auch privaten Hafenwirtschaft sowie der Logistikbranche ein modernes IT-System zur Erfassung, Sicherung und Bearbeitung von Informationen zu GST-Umschlagstellen an deutschen (Binnen-)Wasserstraßen zur Verfügung. Die Fachd-atenbank ermöglicht zudem eine einfache Kopplung mit anderen IT-Systemen und Datenbanken. Damit leistet sie einen relevanten Beitrag zur Bereitstellung von qualitäts-gesicherten Informationen zum Großraum- und Schwertransport in Deutschland und damit zur Verlagerung von GST auf die Wasserstraße – mit einer nutzerfreundlichen, modernen Oberfläche zur Datenselektion und zum Datenexport. Die Fachdatenbank GST-Umschlagstellen bildet eine verlässliche Grundlage zur Beantwortung gängiger Fragen rund um GST-Umschlagstellen, bspw. zu Standorten, Ansprechpersonen und zum Straßenanschluss. Eintragungen werden von den Nutzenden (=Hafenbetreibende, WSV, Logistikbranche, …) selbst vorgenommen und verantwortet.
Die Fachdatenbank GST-Umschlagstellen befindet sich mit der Veröffentlichung erster Datenpakete seit dem 22.06.2023 im Wirkbetrieb. Derzeit werden diverse Weiterentwicklungen abgeschlossen, die den Funktionsumfang der Fachdatenbank erweitern. Zusätzlich zur technischen Weiterentwicklung wird die Datenbank selbst kontinuierlich aktuell gehalten und um neue Datensätze erweitert. Die BAW entwickelt GST-Umschlagstellen im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) mit Sitz in Berlin und Bonn. Es soll ein Dienstvertrag mit einer Dauer von 3 Jahren abgeschlossen werden. Weitere Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung (Anlage 4) zu entnehmen.
Die Fachdatenbank GST (Großraum- und Schwertransporte) -Umschlagstellen ist eine Webanwendung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Mit ihr stellt die BAW der öffentlichen wie auch privaten Hafenwirtschaft sowie der Logistikbranche ein modernes IT-System zur Erfassung, Sicherung und Bearbeitung von Informationen zu GST-Umschlagstellen an deutschen (Binnen-)Wasserstraßen zur Verfügung. Die Fachd-atenbank ermöglicht zudem eine einfache Kopplung mit anderen IT-Systemen und Datenbanken. Damit leistet sie einen relevanten Beitrag zur Bereitstellung von qualitäts-gesicherten Informationen zum Großraum- und Schwertransport in Deutschland und damit zur Verlagerung von GST auf die Wasserstraße – mit einer nutzerfreundlichen, modernen Oberfläche zur Datenselektion und zum Datenexport. Die Fachdatenbank GST-Umschlagstellen bildet eine verlässliche Grundlage zur Beantwortung gängiger Fragen rund um GST-Umschlagstellen, bspw. zu Standorten, Ansprechpersonen und zum Straßenanschluss. Eintragungen werden von den Nutzenden (=Hafenbetreibende, WSV, Logistikbranche, …) selbst vorgenommen und verantwortet.
Die Fachdatenbank GST-Umschlagstellen befindet sich mit der Veröffentlichung erster Datenpakete seit dem 22.06.2023 im Wirkbetrieb. Derzeit werden diverse Weiterentwicklungen abgeschlossen, die den Funktionsumfang der Fachdatenbank erweitern. Zusätzlich zur technischen Weiterentwicklung wird die Datenbank selbst kontinuierlich aktuell gehalten und um neue Datensätze erweitert. Die BAW entwickelt GST-Umschlagstellen im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) mit Sitz in Berlin und Bonn. Es soll ein Dienstvertrag mit einer Dauer von 3 Jahren abgeschlossen werden. Weitere Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung (Anlage 4) zu entnehmen.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung📦 Beschreibung
Interne Kennung: BAW 02/2026 GST
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Karlsruhe
Postanschrift: Kußmaulstraße 17
Postleitzahl: 76187
Stadt: Karlsruhe
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Karlsruhe, Stadtkreis
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-03-01 📅
Datum des Endes: 2029-02-28 📅
Vergabekriterien
Kriterium:
Die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt nach der erweiterten Richtwert-methode (UfAB 2018). Hierbei wird neben dem Preis/-Leistungsverhältnis (Schritt 1) ein Schwankungsbereich definiert (Schritt 2). Die Angebote innerhalb des Schwankungsbereichs werden selektiert, d. h. ausgehend von der Höchstpunktzahl wird der Schwankungsbereich abgezogen und es werden die darin befindlichen Angebote ermittelt. Zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes der führenden Angebote innerhalb des Schwankungsbereichs wird dann das Entscheidungskriterium herangezogen.
Die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt nach der erweiterten Richtwert-methode (UfAB 2018). Hierbei wird neben dem Preis/-Leistungsverhältnis (Schritt 1) ein Schwankungsbereich definiert (Schritt 2). Die Angebote innerhalb des Schwankungsbereichs werden selektiert, d. h. ausgehend von der Höchstpunktzahl wird der Schwankungsbereich abgezogen und es werden die darin befindlichen Angebote ermittelt. Zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes der führenden Angebote innerhalb des Schwankungsbereichs wird dann das Entscheidungskriterium herangezogen.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-02-05 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2 Monate Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-01-28 23:59:00 📅
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Beschaffung unterliegt den Verpflichtungen aus der Verordnung 2022/2560 über drittstaatliche Subventionen ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
Referenzen werden separat im eigens dafür zur Verfügung gestellten Formblatt der BAW (Anlage 9) abgefragt, welche ihnen ebenfalls via eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
Referenzen werden separat im eigens dafür zur Verfügung gestellten Formblatt der BAW (Anlage 9) abgefragt, welche ihnen ebenfalls via eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der Eignung werden an die Bieter verschiedene Anforderungen gestellt, welche über die Referenzierung vergleichbarer Leistungen überprüft werden. Diese sollen hinsichtlich Art und
Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Jede Referenz muss jeweils
vollständig alle Anforderungen erfüllen. Können nicht alle Anforderungen erfüllt werden, liegt keine Eignung vor und das Angebot kann nicht gewertet werden. Die Referenzen sind nicht in der Eigenerklärung aufzuführen, sondern in der separaten Anlage 9 und müssen eine Länge von min. zwei und max. vier Din A4-Seiten haben.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zum Nachweis der Eignung werden an die Bieter verschiedene Anforderungen gestellt, welche über die Referenzierung vergleichbarer Leistungen überprüft werden. Diese sollen hinsichtlich Art und
Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Jede Referenz muss jeweils
vollständig alle Anforderungen erfüllen. Können nicht alle Anforderungen erfüllt werden, liegt keine Eignung vor und das Angebot kann nicht gewertet werden. Die Referenzen sind nicht in der Eigenerklärung aufzuführen, sondern in der separaten Anlage 9 und müssen eine Länge von min. zwei und max. vier Din A4-Seiten haben.
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaft von jedem Mitglied):
a) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine zwingenden Ausschlussgründeim Sinne des § 123 GWB vorliegen;
b) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine fakultativen Ausschlussgründeim Sinne des § 124 GWB vorliegen;
c) Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (Handelsregisteroder Handwerksrolle oder einvergleichbares Register des Herkunftslandes). Die Bieter geben die vorgenannten Erklärungen durch Ausfüllen und Einreichen des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 133/333b-L/F) ab, welches ihnen via e-Vergabeplattform zur Verfügunggestellt wird.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaft von jedem Mitglied):
a) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine zwingenden Ausschlussgründeim Sinne des § 123 GWB vorliegen;
b) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine fakultativen Ausschlussgründeim Sinne des § 124 GWB vorliegen;
c) Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (Handelsregisteroder Handwerksrolle oder einvergleichbares Register des Herkunftslandes). Die Bieter geben die vorgenannten Erklärungen durch Ausfüllen und Einreichen des Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 133/333b-L/F) ab, welches ihnen via e-Vergabeplattform zur Verfügunggestellt wird.
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
Eigenerklärung mit Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräfte für die letzten 3 Jahre;
Die Bieter geben die vorgenannten Erklärungen durch Ausfüllen und Einreichen des Formblatt „Eigenerklärungzur Eignung" (Formblatt 133/333 b-L/F) ab, welches ihnen via eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied):
Eigenerklärung mit Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräfte für die letzten 3 Jahre;
Die Bieter geben die vorgenannten Erklärungen durch Ausfüllen und Einreichen des Formblatt „Eigenerklärungzur Eignung" (Formblatt 133/333 b-L/F) ab, welches ihnen via eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen. Bei Bietergemeinschaften ist es ausreichend, wenn nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen einreicht.
a) Eigenerklärung mit Angabe der Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, möglichst durch Jahresabschluss und Prüfberichte belegt;
b) Eigenerklärung mit Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mitLeistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind.
Die Bieter geben die vorgenannte Erklärung durch Ausfüllen und Einreichen des Formblatts „Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 133/333 b-L/F) ab, welches ihnen via eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot sollen die Bieter möglichst folgende Unterlagen vorlegen. Bei Bietergemeinschaften ist es ausreichend, wenn nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen einreicht.
a) Eigenerklärung mit Angabe der Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, möglichst durch Jahresabschluss und Prüfberichte belegt;
b) Eigenerklärung mit Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mitLeistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind.
Die Bieter geben die vorgenannte Erklärung durch Ausfüllen und Einreichen des Formblatts „Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 133/333 b-L/F) ab, welches ihnen via eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
+ 8 weitere
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch i.V.m. § 335a StGB (ausländische und internationale Beschäftigte), - Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr (Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungs-unterlagen.
Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch i.V.m. § 335a StGB (ausländische und internationale Beschäftigte), - Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr (Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungs-unterlagen.
Betrug (§ 263 StGB) und Subventionsbetrug (§ 264 StGB), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. - Betrug (§ 263 StGB), - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - Kreditbetrug (§ 265b StGB), - Untreue (§ 266 StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Betrug (§ 263 StGB) und Subventionsbetrug (§ 264 StGB), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. - Betrug (§ 263 StGB), - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - Kreditbetrug (§ 265b StGB), - Untreue (§ 266 StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), - Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB). - Menschenhandel (§§ 232 und 233 StGB), - Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), - Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB). - Menschenhandel (§§ 232 und 233 StGB), - Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) - Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), siehe hierzu Formblatt 133 /333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) oder Anstiftung oder Beihilfe zur - Terrorismus-finanzierung (§ 26 bzw. §27 i.V.m. § 89c StGB), - Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden (sollen), eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen, - Geldwäsche (§ 261 StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) oder Anstiftung oder Beihilfe zur - Terrorismus-finanzierung (§ 26 bzw. §27 i.V.m. § 89c StGB), - Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden (sollen), eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen, - Geldwäsche (§ 261 StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Menschenhandel (§§ 232 und 233 StGB), - Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Es wird erklärt, dass - keine Interessenkonflikt bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit
Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte, - keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung dieses Vergabeverfahrens einbezogen war bzw. eine denkbare Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen als unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren beseitigt werden kann, - das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und keine mangelhafte Erfüllung zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und dass es in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, - das Unternehmen a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, und c) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten und nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln, siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Es wird erklärt, dass - keine Interessenkonflikt bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit
Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte, - keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung dieses Vergabeverfahrens einbezogen war bzw. eine denkbare Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen als unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren beseitigt werden kann, - das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und keine mangelhafte Erfüllung zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und dass es in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, - das Unternehmen a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, und c) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten und nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln, siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Beantragte, laufende Insolvenzverfahren oder vergleichbares eröffnet wurde, siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Beantragte, laufende Insolvenzverfahren oder vergleichbares eröffnet wurde, siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Sofern nachfolgend nicht anders angegeben, erkläre(n) ich /wir, dass weder ich/wir noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der unten genannten Straftaten oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden bin/sind/ist und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist:- Diebstahl (§ 242
StGB), - Unterschlagung (§ 246 StGB), - Erpressung (§ 253 StGB), - Betrug
(§263 StGB), - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB) - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, 2 und 4 StGB), - Urkundenfälschung (§ 267 StGB), - Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), - Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), - Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324,324 a StGB), - unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), -illegale
Ausländerbeschäftigung (§ 404 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 SGB III), die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde, siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Sofern nachfolgend nicht anders angegeben, erkläre(n) ich /wir, dass weder ich/wir noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der unten genannten Straftaten oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden bin/sind/ist und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist:- Diebstahl (§ 242
StGB), - Unterschlagung (§ 246 StGB), - Erpressung (§ 253 StGB), - Betrug
(§263 StGB), - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB) - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, 2 und 4 StGB), - Urkundenfälschung (§ 267 StGB), - Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), - Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), - Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324,324 a StGB), - unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), -illegale
Ausländerbeschäftigung (§ 404 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 SGB III), die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde, siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Liquidation muss vorliegen, siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungs-unterlagen.
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), siehe hierzu Formblatt 133/333 b der Ausschreibungsunterlagen.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg ID: 991-02380-92
Abteilung: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt Schlichtungsstelle
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Telefon: 022894990📞
Fax: 02289499163 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Körper überprüfen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-01-02+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 002-002860 (2026-01-02)