Beschaffung von Fahrzeugabschleppdienste im Auftrag der hessischen Polizei Raum Hessen in 2 Losen (Rahmenvereinbarung)

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT), Willy-Brandt-Allee 20, 65197 Wiesbaden, beabsichtigt die Vergabe von Fahrzeugabschleppdiensten im Auftrag der hessischen Polizei.

Auf der Grundlage dieser "Vergabeunterlagen" werden alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 der Vergabeverordnung (VgV) zur Abgabe eines Angebots im offenen Verfahren (aufgeteilt in 2 Lose) aufgefordert.
Der Auftraggeber schließt eine Rahmenvereinbarung ab mit bis zu 300 Rahmenvertragspartnern auf Auftragnehmerseite für Fahrzeugabschleppdienste für Fahrzeuge aller Art der Gewichtsklasse bis einschließlich 3,5 Tonnen (t) zGM (Los 1).

Die Anzahl der einzelnen Fahrzeugabschleppdienste, die in einzelnen Regionen des leistungsgegenständlichen Gebiets Hessen im Zeitraum 2022 - 2025 angefallen sind, können informatorisch der Anlage 907 "Fahrzeugabschleppdienste 2022-2025" entnommen werden.

Der geschätzte Auftragswert (netto) für Los 1 beträgt 14.338.007,95 EUR (netto).

Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) (netto) für Los 1 beträgt 17.205.609,54 EUR (netto).

Das maximale Auftragsvolumen (netto) ist der Höchstwert (netto) für alle aus der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los seitens des Auftraggebers in Summe einseitig beauftragten Leistungen.

Beauftragte Leistungen sind diejenigen Leistungen, die der Auftraggeber durch Einzelabrufe während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los, das heißt während der maximalen Laufzeit der Rahmenvereinbarung inklusive aller Verlängerungen in dem betreffenden Los, maximal einseitig von den jeweiligen Auftragnehmern insgesamt abrufen darf.

Ist dieser Höchstwert (netto) erreicht, darf der Auftraggeber von den jeweiligen Auftragnehmern über diesen Höchstwert (netto) hinaus aus der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los einseitig keine Leistungen mehr abrufen. Die jeweiligen Auftragnehmer sind ab dem Erreichen des Höchstwerts (netto) der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los nicht mehr verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Die Rahmenvereinbarung endet mit Erreichen des Höchstwerts (netto) automatisch.

Sind mindestens 90 % von dem maximalen Auftragsvolumen (Höchstwert) (netto) in dem betreffenden Los erreicht, so erhöht sich dieses maximale Auftragsvolumen in den Grenzen des § 132 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) automatisch um 10 % des geschätzten Auftragswerts für dieses Los (= ursprünglicher Auftragswert). Im Rahmen dieser Erhöhung des maximalen Auftragsvolumens ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht.

Zusätzliche Informationen

1. Vertrag: Über die auftragsgegenständlichen Leistungen wird eine
Rahmenvereinbarung [Anlage 906_01] (= Vertrag) geschlossen.

2. Der Auftragnehmer muss fortwährend über eine gültige
Gewerbeanmeldung gemäß § 14 GewO verfügen.

3. Die Leistungen müssen jederzeit erbracht werden.

4. Der Auftragnehmer muss spätestens zum Leistungsbeginn
für die Dauer der Auftragsausführung über Betriebsflächen
verfügen, die die Anforderungen aus der Rahmenvereinbarung
[Anlage 906] erfüllen.

5. Der Auftragnehmer muss spätestens zum Leistungsbeginn
für die Dauer der Auftragsausführung über einen
ausreichenden Fuhrpark verfügen, der die Anforderungen aus
der Rahmenvereinbarung [Anlage 906] erfüllt.

6. Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten
erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren.

7. Erklärung zum Bezug Russland: Der Bieter /jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft sowie der eignungsverleihende
Unterauftragnehmer hat für diese Eigenerklärung die Anlage
327 "Erklärung_Bezug_Russland" zu verwenden.

8. Erklärung zur Tariftreue: Bieter und Unterauftragnehmer
haben die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 4 HVTG
gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber in Textform zu
erklären, § 10 HVTG. Der Bieter /jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft hat für diese Erklärung die Anlage 328a
"Erklärung_Tariftreue_Bieter" zu verwenden. Jeder
Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 328b
"Erklärung_Tariftreue_Nachunternehmer" zu verwenden.

9. Erklärung über den Einsatz von Unterauftragnehmern/Nachunternehmen: Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er / sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, in dem betreffenden Los zu benennen. Der Bieter / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft hat in diesem Fall die Anlage 303 "Unterauftragsvergabe" vollständig auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung in dem Los beginnt mit Zuschlagserteilung in dem betroffenen Los und endet mit Ablauf des 31. Januars 2029.
Der Vertrag in dem Los verlängert sich optional zweimalig um jeweils zwölf (12) Monate, wenn nicht der Auftraggeber jeweils bis spätestens sechs (6) Monate vor Ablauf der bis dato laufenden Vertragslaufzeit in dem Los gegenüber den jeweiligen Auftragnehmern in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilt, dass er diese automatische Verlängerungsoption in dem Los nicht in Anspruch nimmt. Ein Auftragnehmer kann der automatischen Verlängerung in dem Los widersprechen, wenn er dies bis spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der bis dato jeweils laufenden Vertragslaufzeit in dem Los gegenüber dem Auftraggeber in Textform (z. B. per E-Mail an die jeweils vom Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse) mitteilt.
Der Vertrag in dem Los endet spätestens mit Ablauf des 31. Januars 2031.
Die Laufzeit der jeweiligen (Einzel-)Aufträge in dem Los ist insbesondere mit Blick auf das Verwahren unabhängig von der Laufzeit der Rahmenvereinbarung in dem Los.
Leistungsbeginn nach Zuschlagserteilung ist, unabhängig vom Zeitpunkt der Zuschlagserteilung am 01.02.2027. Der Leistungszeitraum beträgt mithin maximal 48 Monate.

Beschreibung der Optionen

Die Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt mit
Zuschlagserteilung und endet mit Ablauf des 31. Januars 2029.
Der Vertrag verlängert sich optional zweimalig um jeweils 12
Monate. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 31.
Januars 2031. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Zeichen an
dieser Stelle der EU-Auftragsbekanntmachung wird auf Kapitel
8.6. der Leistungsbeschreibung [Anlage 802] verwiesen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT), Willy-Brandt-Allee 20, 65197 Wiesbaden, beabsichtigt die Vergabe von Fahrzeugabschleppdiensten im Auftrag der hessischen Polizei.

Auf der Grundlage dieser "Vergabeunterlagen" werden alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 der Vergabeverordnung (VgV) zur Abgabe eines Angebots im offenen Verfahren (aufgeteilt in 2 Lose) aufgefordert.
Der Auftraggeber schließt eine Rahmenvereinbarung ab mit bis zu 300 Rahmenvertragspartnern auf Auftragnehmerseite für Fahrzeugabschleppdienste für Fahrzeuge aller Art der Gewichtsklasse über 3,5 t zGM (Los 2).

Die Anzahl der einzelnen Fahrzeugabschleppdienste, die in einzelnen Regionen des leistungsgegenständlichen Gebiets Hessen im Zeitraum 2022 - 2025 angefallen sind, können informatorisch der Anlage 907 "Fahrzeugabschleppdienste 2022-2025" entnommen werden.

Der geschätzte Auftragswert (netto) für Los 2 beträgt 2.080.334,43 EUR (netto).

Das maximale Auftragsvolumen (Höchstwert) (netto) für Los 2 beträgt 2.704.434,76 EUR (netto).

Das maximale Auftragsvolumen (netto) ist der Höchstwert (netto) für alle aus der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los seitens des Auftraggebers in Summe einseitig beauftragten Leistungen.

Beauftragte Leistungen sind diejenigen Leistungen, die der Auftraggeber durch Einzelabrufe während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los, das heißt während der maximalen Laufzeit der Rahmenvereinbarung inklusive aller Verlängerungen in dem betreffenden Los, maximal einseitig von den jeweiligen Auftragnehmern insgesamt abrufen darf.

Ist dieser Höchstwert (netto) erreicht, darf der Auftraggeber von den jeweiligen Auftragnehmern über diesen Höchstwert (netto) hinaus aus der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los einseitig keine Leistungen mehr abrufen. Die jeweiligen Auftragnehmer sind ab dem Erreichen des Höchstwerts (netto) der Rahmenvereinbarung in dem betreffenden Los nicht mehr verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Die Rahmenvereinbarung endet mit Erreichen des Höchstwerts (netto) automatisch.

Sind mindestens 90 % von dem maximalen Auftragsvolumen (Höchstwert) (netto) in dem betreffenden Los erreicht, so erhöht sich dieses maximale Auftragsvolumen in den Grenzen des § 132 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) automatisch um 10 % des geschätzten Auftragswerts für dieses Los (= ursprünglicher Auftragswert). Im Rahmen dieser Erhöhung des maximalen Auftragsvolumens ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht.

Zusätzliche Informationen

1. Vertrag: Über die auftragsgegenständlichen Leistungen wird eine
Rahmenvereinbarung [Anlage 906_02] (= Vertrag) geschlossen.

2. Der Auftragnehmer muss fortwährend über eine gültige
Gewerbeanmeldung gemäß § 14 GewO verfügen.

3. Die Leistungen müssen jederzeit erbracht werden.

4. Der Auftragnehmer muss spätestens zum Leistungsbeginn
für die Dauer der Auftragsausführung über Betriebsflächen
verfügen, die die Anforderungen aus der Rahmenvereinbarung
[Anlage 906] erfüllen.

5. Der Auftragnehmer muss spätestens zum Leistungsbeginn
für die Dauer der Auftragsausführung über einen
ausreichenden Fuhrpark verfügen, der die Anforderungen aus
der Rahmenvereinbarung [Anlage 906] erfüllt.

6. Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten
erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren.

7. Erklärung zum Bezug Russland: Der Bieter /jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft sowie der eignungsverleihende
Unterauftragnehmer hat für diese Eigenerklärung die Anlage
327 "Erklärung_Bezug_Russland" zu verwenden.

8. Erklärung zur Tariftreue: Bieter und Unterauftragnehmer
haben die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 4 HVTG
gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber in Textform zu
erklären, § 10 HVTG. Der Bieter /jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft hat für diese Erklärung die Anlage 328a
"Erklärung_Tariftreue_Bieter" zu verwenden. Jeder
Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 328b
"Erklärung_Tariftreue_Nachunternehmer" zu verwenden.

9. Erklärung über den Einsatz von Unterauftragnehmern/Nachunternehmen: Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er / sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, in dem betreffenden Los zu benennen. Der Bieter / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft hat in diesem Fall die Anlage 303 "Unterauftragsvergabe" vollständig auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen

Leistungsbeginn nach Zuschlagserteilung ist, unabhängig vom
Zeitpunkt der Zuschlagserteilung am 01.02.2027. Der
Leistungszeitraum beträgt mithin maximal 48 Monate. Eine
etwaige geringfügige Überschreitung der Laufzeit der
Rahmenvereinbarung (vier (4) Jahre), bei einer
Zuschlagserteilung vor dem 01.02.2027, ist im vorliegenden
Einzelfall sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die vor
dem Leistungsbeginn liegende Zeit dient ausschließlich der
Durchführung der Zuschlagserteilung, der
Vertragsimplementierung, der organisatorischen Vorbereitung
sowie der Herstellung der Einsatzbereitschaft des
Auftragnehmers. Während dieses Zeitraums werden keine
Leistungen aus der Rahmenvereinbarung abgerufen. Die
Festlegung eines einheitlichen Leistungsbeginns zum
01.02.2027 ist aus organisatorischen Gründen erforderlich.
Sämtliche Verträge über Fahrzeugabschleppdienste in ganz
Hessen werden kalenderjährlich mit einem einheitlichen
Stichtag geführt. Dadurch werden insbesondere die
Einsatzsteuerung, die Disposition, die haushaltsrechtliche
Bewirtschaftung, die Vertragsverwaltung sowie die
Durchführung künftiger Vergabeverfahren vereinheitlicht. Ein
hiervon abweichender, vom jeweiligen Zuschlagszeitpunkt
abhängiger Leistungsbeginn würde zu unterschiedlichen
Vertragszeiträumen innerhalb derselben Vertragsgeneration
führen und die operative Steuerung der landesweiten
Abschleppmaßnahmen erheblich erschweren.

Zusätzliche Informationen

Mit dem zuvor stehenden Satz "Die Nachforderung von
Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise
ausgeschlossen" ist gemeint, dass der Auftraggeber bestimmte
fehlende Bieterunterlagen nicht nachfordern wird, wenn diese
mit dem jeweiligen Angebot gefordert worden sind und fehlen.
Und zwar inhaltlich fehlerhafte (unternehmensbezogene als
auch leistungsbezogene) Unterlagen und fehlende /
unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen, werden nicht nachgefordert. Dies
bedeutet auch: Die Nachforderung von leistungsbezogenen
Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen (§
56 Abs. 3 Satz 1 VgV).
Der Auftraggeber schließt die Nachforderung von Preisangaben
vollständig aus. § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV gilt in diesem
Vergabeverfahren nicht. Fehlende Preisangaben in dem
Leistungsverzeichnis werden daher nicht nachgefordert. Der
Auftraggeber macht insoweit von seinem Recht aus § 56 Abs. 2
Satz 2 VgV Gebrauch. Die Unterlagen sind von dem Bieter /von
dem vertretungsberechtigten Mitglied der Bietergemeinschaft
nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber
innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen,
nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen (§ 56 Abs. 4
VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Jahresumsatz (Gesamtumsatz): Der Bieter / die Bietergemeinschaft erklärt, dass das Unternehmen des Bieters / der Bietergemeinschaft

für Los 1
• in jedem der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025) je einen Jahresumsatz (gesamt) in Höhe von mindestens 120.000,- EUR (netto) pro Geschäftsjahr
(Mindestanforderung Los 1)

für Los 2
• in jedem der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025) je einen Jahresumsatz (gesamt) in Höhe von mindestens 360.000,- EUR (netto) pro Geschäftsjahr
(Mindestanforderung Los 2)

erwirtschaftet hat.

Gibt ein Bieter / eine Bietergemeinschaft ein Angebot sowohl auf Los 1 als auch auf Los 2 ab, ist für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025) ein Jahresumsatz (gesamt) von mindestens 360.000 EUR (netto) pro Geschäftsjahr nachzuweisen.

Der Bieter / die Bietergemeinschaft, vertreten durch das benannte vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft, weisen auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers mittels Beleg (Fremderklärung) des Steuerberaters oder des Wirtschaftsprüfers über den Gesamtumsatz für die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre ihre Angaben entsprechend nach, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

"Sofern entsprechende Angaben verfügbar sind" meint, dass Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) von dem Steuerberater oder dem Wirtschaftsprüfer für die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen sind, soweit diese vorliegen.

Liegt für ein (1) Geschäftsjahr die BWA noch nicht vor, sind die BWA für ein solches Geschäftsjahr wenigstens anteilig vorzulegen, soweit sie vorliegen und vorliegen müssen. Der Steuerberater oder der Wirtschaftsprüfer des Bieters / der Bietergemeinschaft hat dem Auftraggeber in diesem Fall außerdem mitzuteilen, inwiefern BWA fehlen, warum diese fehlen und wann mit ihrem Erhalt zu rechnen ist.

Etwaige dann noch ausstehende BWA sind von dem Bieter / der Bietergemeinschaft, vertreten durch das in der Anlage 202 benannte vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Auftraggeber unaufgefordert während des Vergabeverfahrens über die Kommunikationsfunktion der E-Vergabeplattform jeweils zu übermitteln, sobald und soweit diese vorliegen. Dies gilt nur, wenn der Auftraggeber auf gesondertes Verlangen die Fremderklärung bei dem Bieter / der Bietergemeinschaft angefordert hat.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber in diesem Fall unaufgefordert etwaige noch ausstehende BWA nach der Erteilung des Zuschlags vorzulegen, sobald und soweit diese vorliegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftragnehmer außerordentlich zu kündigen, wenn er feststellt, dass der Auftragnehmer als Bieter / Bietergemeinschaft nicht die Mindestanforderungen an die Eignung erfüllt hat.

Bei Bietergemeinschaften ist der Jahresumsatz (gesamt) der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025) der Mitglieder der Bietergemeinschaft zu addieren; bei Bietergemeinschaften ist die jeweilige Summe des Gesamtumsatzes maßgeblich für die Einhaltung der vorgenannten Mindestanforderungen.

Der Bieter / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 208 "Jahresumsatz" zu verwenden und diese Anlage ausgefüllt als Bestandteil des Angebots einzureichen."

Zusätzliche Informationen

Bietergemeinschaften: Im Falle der Bildung einer
Bietergemeinschaft, hat diese mit dem Angebot eine von allen
Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, 1. in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für das Vergabeverfahren
und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, 2. dass der bevollmächtigte Vertreter die
Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt, 3. in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus allen
Mitgliedern im Auftragsfall erklärt ist, und 4. dass alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der
Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften. Die
Bietergemeinschaft hat für diese Erklärung die Anlage 212
"Bietergemeinschaft" zu verwenden. Die Anlage ist von dem
vertretungsberechtigten Mitglied der Bietergemeinschaft als
Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.
Eignungsleihe: Beabsichtigt der Bieter /die Bietergemeinschaft
im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle,
technische oder berufliche Leistungsfähigkeit oder Fachkunde
die Kapazitäten anderer Unternehmen (eignungsverleihender
Unterauftragnehmer) in Anspruch zu nehmen, muss der Bieter /
die Bietergemeinschaft in seinem /ihrem Angebot Art und
Umfang der Inanspruchnahme angeben, diese anderen
Unternehmen (eignungsverleihender Unterauftragnehmer)
benennen und nachweisen, dass ihm die für den Auftrag
erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur
Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die Anlage
214 "Vergaberechtliche Verpflichtungserklärung" dieser
anderen Unternehmen (eignungsverleihender
Unterauftragnehmer) im Sinne des § 47 VgV vorlegt. Zum
gleichen Zeitpunkt hat der Bieter /die Bietergemeinschaft die in
diesen Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen
(Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige
Nachweise) zum Beleg der Erfüllung der entsprechenden
Eignungskriterien, hinsichtlich derer die Inanspruchnahme der
Kapazitäten der anderen Unternehmen (eignungsverleihender
Unterauftragnehmer) erfolgt, für diese anderen Unternehmen,
sowie für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bezüglich
dieser anderen Unternehmen vorzulegen. Ein Bieter /eine
Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und
Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die
einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer
Unternehmen (eignungsverleihender Unterauftragnehmer) nur
dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen,
für die diese Kapazitäten benötigt werden. Nimmt ein Bieter /
eine Bietergemeinschaft die Kapazitäten eines anderen
Unternehmens (eignungsverleihender Unterauftragnehmer) im
Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist dies nur zulässig, soweit
mit dem Angebot eine gemeinsame Haftung des Bieters /der
Bietergemeinschaft und des anderen Unternehmens
(eignungsverleihende Unterauftragnehmer) für die
Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe erklärt wird. Die Bieter /das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaften hat
die Anlage 204 "Eignungsleihe" auszufüllen und soweit eine
Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, und diese Anlage
als Bestandteil des Angebots einzureichen.
Ausschlussgründe: Zwingende Ausschlussgründe des §123
Abs. 1-3 GWB:
Eigenerklärung (gem. §123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person,
deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine
Geldbuße nach §30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist,
jeweils wegen einer Straftat nach: §129 StGB (Bildung
krimineller Vereinigungen), §129a StGB (Bildung terroristischer
Vereinigungen) oder §129b StGB (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland) (§123 Abs. 1 Nr. 1 GWB), §89c
StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an
einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese
finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden
oder verwendet werden sollen, eine Tat nach §89a Abs. 2 Nr. 2
StGB zu begehen (§123 Abs. 1 Nr. 2 GWB), §261 StGB
(Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte) (§123 Abs. 1 Nr. 3 GWB), § 263 StGB
(Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
(§123 Abs. 1 Nr. 4 GWB), §264 StGB (Subventionsbetrug),
soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden (§123 Abs. 1 Nr.
5 GWB), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im
geschäftlichen Verkehr) (§123 Abs. 1 Nr. 6 GWB), § 108e StGB
(Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) (§123
Abs. 1 Nr. 7 GWB), den § 333, 334 StGB (Vorteilsgewährung
und Bestechung), jeweils auch i.V.m. §335a StGB
(Ausländische und internationale Bedienstete) (§123 Abs. 1 Nr.
8 GWB), Art. 2 §2 des Gesetzes zur Bekämpfung
internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr) (§ 23 Abs. 1 Nr. 9 GWB), oder den §§232,
233 StGB (Menschenhandel) oder §233a StGB (Förderung des
Menschenhandels) (§123 Abs. 1 Nr. 10 GWB).
Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur
Sozialversicherung: Eigenerklärung, dass das Unternehmen
seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie
der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§123
Abs. 4 GWB).
Fakultative Ausschlussgründe des §124 GWB: Eigenerklärung
(gem. §124 GWB), dass das Unternehmen bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-
, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
(§124 Abs. 1 Nr. 1 GWB), das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens
kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich
das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
oder seine Tätigkeit eingestellt hat, (§124 Abs. 1 Nr. 2 GWB)
kein öffentlicher Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen
kann, dass weder das Unternehmen noch eine rechtkräftig
verurteilte Person, die als für die Leitung des Unternehmens
Verantwortlicher gehandelt hat und deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen
Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die
Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
Verantwortlicher für die Leitung des Unternehmens sind dabei
auch Personen, die die Überwachung der Geschäftsführung
oder sonstige Ausübungen von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung wahrgenommen haben (§124 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §123
Abs. 3 GWB), das Unternehmen keine Vereinbarungen mit
anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen
aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken (§124 Abs. 1 Nr. 4 GWB), kein
Interessenskonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen
Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte (§124 Abs. 1 Nr. 5 GWB), keine
Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des
Vergabeverfahrens einbezogen war, (§124 Abs. 1 Nr. 6 GWB),
das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen
Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags
oder Konzessionsvertrags nicht erhebliche oder fortdauernde
Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen
Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach
Schadensersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach
sich gezogen haben (§124 Abs. 1 Nr. 7 GWB), das
Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen
oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist,
die erforderlichen Nachweise zu übermitteln (§124 Abs. 1 Nr. 8
GWB), das Unternehmen nicht versucht hat, die
Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in
unzulässiger Weise zu beeinflussen, nicht versucht hat,
vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige
Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder nicht
fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen
übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht
hat, solche Informationen zu übermitteln (§124 Abs. 1 Nr. 9
GWB).
Falls eine oder mehrere der oben aufgeführten
Ausschlussgründe grundsätzlich erfüllt sind, hat das
Unternehmen diejenigen Ausschlussgründe konkret zu benennen und außerdem Gründe darzulegen (wie bspw.
Darlegung einer abgegebenen Verpflichtung zur Nachzahlung
der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen oder
Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen gem. §125 GWB),
warum er dennoch als geeignet anzusehen ist. Die Bieter, jedes
Mitglied der Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende
Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 201
"Ausschlussgründe" zu verwenden. Der Bieter/das
vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft hat
diese Anlage(n) ausgefüllt als Bestandteil des Angebots
einzureichen. Vor der Zuschlagserteilung überprüft der
Auftraggeber, ob Gründe für den Ausschluss eines
Unterauftragnehmers vorliegen (vgl. §36 Abs. 5 Satz 1 VgV).
Dem Bieter/der Bietergemeinschaft wird es freigestellt, bereits
bei Abgabe des Angebots die Erklärung der Anlage 201
"Ausschlussgründe" für den/die Unterauftragnehmer
einzureichen und ist keine verbindliche Vorgabe.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von
Rechtsbehelfen
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein
Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs.
1
Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die
Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,
über
den Namen des Unternehmens, dessen Angebot
angenommen
werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten
Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu
informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur
Verfügung
gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10)
Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder
elektronisch über die e-Vergabeplattform) der Information nach
134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am
Tag
nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber;
auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und
Bewerber kommt es nicht an.
Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von
Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.
gegen § 134 GWB verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt
der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die
Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.