BOL, BÜ und SiGeko für V167_GE Ausbau Haltestelle Mannheimer Tor

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Ich erkläre, daß ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich
der Unfallversicherung ordnungsgemäß
nachgekommen bin/sind.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage bin/sind, im
Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag
enthaltene Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten
vertraulichen Informationen, Geschäftsund
Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben
oder anders als zu vertraglichen
Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes
keine Verpflichtungen, Dritten solche
Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen.
Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa gegenüber
Stellen der Börsenaufsicht,
Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten
bestehen gegenüber ausländischen
Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die
gesetzliche(n) Offenlegungspflicht(en) im Rahmen
der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen.
Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich
benachrichtigen, wenn sich hierzu eine
Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine Notwendigkeit oder
Verpflichtung entsteht oder ich/wir eine solche
hätte(n) erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit
hindern könnte.
Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert
ansehen würde oder die als vertraulich
gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer
mündlichen Präsentation oder Diskussion
bekannt werden.
Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen
aus dem Vertrag eingesetzt werden.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig
bekannt sind oder außerhalb des Vertrages
ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflich tung bekannt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wurde eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bewerbers/des Mitglieds der
Bewerbergemeinschaft zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt oder wurde gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt wegen einer Straftat nach:
- § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs
(Bildung terroristischer
Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen
im Ausland),
- § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an
einer solchen Tat oder wegen der
Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer
2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
- § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
- § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt
der Europäischen Union oder gegen Haushalte
richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
- § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden,
- § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
- § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
- den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils
auch in Verbindung mit § 335a des
Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
- Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
- den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
(Förderung des
Menschenhandels).
Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich. Das
Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen,
wenn diese Person als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Falls die Erklärung gem. §123 Abs.1 GWB mit ja beantwortet wurde:
Sind mehr als fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung vergangen?
Falls die Erklärung gem. §123 Abs.1 GWB mit ja beantwortet wurde und seit dem Tag
der rechtskräftigen Verurteilung weniger als
fünf Jahre vergangen sind:
Soll aus Sicht des Unternehmens von einem Ausschluss abgesehen werden, weil in einer
Anlage Gründe dargelegt werden, die
dieses Vorgehen rechtfertigen würden, u.a. die Einleitung geeigneter Selbstreinigungsmaßnahmen
gem. §125 GWB?
Ist das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen
zur Sozialversicherung nicht
nachgekommen und wurde dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung festgestellt
oder kann dies durch den öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen
werden?
Falls die Erklärung gem. §123 Abs.4 GWB mit ja beantwortet wurde:
Sind mehr als fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung vergangen?
Falls die Erklärung gem. §123 Abs.4 GWB mit ja beantwortet wurde:
Ist das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung
vorgenommen oder sich zur Zahlung
der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis-
und Strafzuschlägen verpflichtet hat?
Falls die Erklärung gem. §123 Abs.4 GWB mit ja beantwortet wurde und seit dem Tag
der rechtskräftigen Verurteilung weniger als
fünf Jahre vergangen sind und das Unternehmen seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen
ist:
Soll aus Sicht des Unternehmens von einem Ausschluss abgesehen werden, weil in einer
Anlage Gründe dargelegt werden, die
dieses Vorgehen rechtfertigen würden, u.a. die Einleitung geeigneter Selbstreinigungsmaßnahmen
gem. §125 GWB?

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Befindet sich das Unternehmen in einer der folgenden Situationen?
- Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen
geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen,
- das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ist ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist
mangels Masse abgelehnt worden, das
Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt,
- das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere
Verfehlung begangen, durch die die
Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; das Verhalten einer Person ist
dem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung,
- es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen Vereinbarungen
mit anderen Unternehmen getroffen hat,
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken,
- es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der
die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer
für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte und der
durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen als einen Ausschluss nicht wirksam
beseitigt werden kann,
- eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das Unternehmen bereits in die
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht durch andere, weniger einschneidende
Maßnahmen als einen
Ausschluss beseitigt werden,
- das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren
öffentlichen Auftrags oder
Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu
einer vorzeitigen Beendigung, zu
Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt,
- das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende
Täuschung begangen oder
Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise
zu übermitteln,
- das Unternehmen hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers
in unzulässiger Weise zu beeinflussen
oder hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige
Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen
könnte, oder das Unternehmen hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen
übermittelt, die die Vergabeentscheidung
des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht,
solche Informationen zu übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Falls die Erklärung gem. §124 Abs.1 GWB mit ja beantwortet wurde:
Sind mehr als drei Jahre ab dem Tag des betreffenden Ereignis vergangen?
Falls die Erklärung gem. §124 Abs.1 GWB mit ja beantwortet wurde und seit dem Tag
des betreffenden Ereignis weniger als drei
Jahre vergangen sind:
Soll aus Sicht des Unternehmens von einem Ausschluss abgesehen werden, weil in einer
Anlage Gründe dargelegt werden, die
dieses Vorgehen rechtfertigen würden, u.a. die Einleitung geeigneter Selbstreinigungsmaßnahmen
gem. §125 GWB?

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Liegt ein Ausschlussgrund nach § 19 MiLoG vor?
Liegt ein Ausschlussgrund nach § 98c AuftenthG vor?
Liegt ein Ausschlussgrund nach §21 AEntG vor?
Liegt ein Ausschlussgrund nach § 21 SchwarzArbG vor?
Hat das Unternehmen sowie die jeweiligen geschäftsführenden Personen in Bezug auf
das vorliegende Verfahren keine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen
oder in sonstiger Weise nicht wettbewerbswidrig oder unlauter gehandelt?

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sofern der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten eines anderen Unternehmens
(Dritter/Nachunternehmer) in
Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), muss er den Namen dieses anderen Unternehmens
(qualifizierter Nachunternehmer)
benennen und angeben, wofür er die Kapazitäten des qualifizierten Nachunternehmers
in Anspruch nehmen will. Entsprechende
Nachweise sind für den qualifizierten Nachunternehmer in dem Umfang vorzulegen, wie
sie für den Bewerber vorzulegen wären.
Außerdem muss der Bewerber durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieses qualifizierten
Nachunternehmers nachweisen,
dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt
werden. Nachunternehmer, die der Bewerber für
die Auftragsausführung einsetzen will, deren Kapazitäten er zum Nachweis seiner Eignung
aber nicht in Anspruch nehmen will,
müssen in diesem Verfahrensstadium noch nicht benannt werden.
Hierzu werden entsprechende Forblätter zur Verfügung gestellt.

Nimmt das Unternehmen zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten eines anderen Unternehmens
(Dritter/Nachunternehmer)
in Anspruch (Eignungsleihe) und wurden entsprechende ausgefüllte Formblätter als Anlage
bereitgestellt?

Der Bieter/die Bietergemeinschaft erklärt, dass er über die erforderlichen finanziellen
und wirtschaftlichen Kapazitäten verfügt, um
seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen (auch) aus diesem Auftrag ordnungsgemäß
nachzukommen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter bestätigt, dass er über eine bestehende und gültige Berufs- und Betriebshaftpflichtversic
herung verfügt.
Bitte legen Sie einen Nachweis über die bestehende Versicherung bei.
Die Versicherung muss folgende Deckungssummen beinhalten:
• € 3.000.000 für Sach- und Personenschäden
• € 2.000.000 für Vermögensschäden
Nachzuweisen ist dies durch eine gültige Versicherungspolice, die die entsprechenden
Deckungssummen für den Auftragsfall
bestätigt.
Bitte beachten Sie: Ein Hinweis auf der Versicherungspolice, dass sich die Versicherung
automatisch verlängert, wird nicht
akzeptiert. Es muss eine aktuelle Fassung der Versicherungspolice vorgelegt werden.
Ist die Versicherungspolice zum Nachweis der zur Versicherungspflicht als Anlage beigefügt?
Fehlerhafte Nachweise führen zum Ausschluss.
Der Bieter verpflichtet sich mit dieser Erklärung, im Falle der Auftragserteilung,
für den Zeitraum seiner Leistungsverpflichtung
folgende Versicherungen abzuschließen:
Die Versicherung muss folgende Deckungssummen beinhalten:
• € 3.000.000 für Sach- und Personenschäden
• € 2.000.000 für Vermögensschäden
Nachzuweisen ist dies durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung seiner Versicherung,
dass eine entsprechende Versicherung im
Auftragsfalle abgeschlossen wird.
Ist die Versicherungspolice oder eine Bereitschaftserklärung des Versicherers zur
Versicherungspflicht als Anlage beigefügt?
Fehlerhafte Nachweise führen zum Ausschluss.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte geben Sie Ihre Unternehmensgröße an.
Die Einordnung bezieht sich auf die Definition des Statistischen Bundesamt.
Es gelten folgende Grenzen:
Kleinstunternehmen bis 9 tätige Personen und bis 2 Mio. EUR Jahresumsatz
Kleines Unternehmen bis 49 tätige Personen und bis 10 Mio. EUR Jahresumsatz
Mittleres Unternehmen bis 249 tätige Personen und bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz
Großunternehmen über 249 tätige Personen oder über 50 Mio. EUR Jahresumsatz
(Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags
von (einem) Partner(n) der
Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.)