Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch de

Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-02-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-06.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-02-06 Auftragsbekanntmachung
2026-02-19 Auftragsbekanntmachung
2026-05-21 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2026-02-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht
Referenznummer: 6102/2E-3-2025/1
Kurze Beschreibung:
Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Dienste 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 680 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 8

1️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-1
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04107
Stadt: Leipzig
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-01 📅
Datum des Endes: 2032-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Siehe Vergabeunterlagen
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029. Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu gleichbleibenden Konditionen möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2032, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
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Vergabekriterien
Preis
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 70%
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-6
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-7
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: 6102/2E-3-2025/1-1-8
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
BHO, GWB
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-02-24 18:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 42 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:
Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Anteil der Unterauftragsvergabe
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen. Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang. Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 16 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Mit der Abgabe des Angebotsschreibens erklärt der Bieter darüber hinaus, dass: • keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen, • keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen, • die Sanktionen gegen die Russische Förderation einhält, • Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetze wahrt und • bei Beratungs- und Schulungsdienstleistungen eingesetztes Personal nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13
Abteilung: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.de 📧
Telefon: +49 341 2007 0 📞
Fax: +49 341 2007 1000 📠
URL: https://www.bverwg.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe-online.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 9499 0 📞
Fax: +49 228 9499 400 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren: Vergabekammern des Bundes
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-06+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 027-091116 (2026-02-06)
Auftragsbekanntmachung (2026-02-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 680 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-10 18:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-19+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: ccf8669a-abb8-4e70-bc56-e31d12faab5b-12
Quelle: OJS 2026/S 036-122922 (2026-02-19)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-05-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 680 000 EUR 💰
Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 1 715 175 EUR 💰

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: Auftrag 1, 6102/2 E-3-2025/1
Datum des Vertragsabschlusses: 2026-05-05 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 571 725 EUR 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 715 175 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Kennung des Angebots: Angebot 3, 6102/2 E-3-2025/1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: Bieter 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bieter 3
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postleitzahl: 48268
Postort: Greven
Region: Steinfurt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen
Kennung des Angebots: Angebot 1, 6102/2 E-3-2025/1
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: Bieter 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bieter 1
Postleitzahl: 58509
Postort: Lüdenscheid
Region: Märkischer Kreis 🏙️
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleinstunternehmen

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Kennung des Angebots: Angebot 2, 6102/2 E-3-2025/1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003
Name der anbietenden Partei: Bieter 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bieter 2
Postleitzahl: 69120
Postort: Heidelberg
Region: Heidelberg, Stadtkreis 🏙️

4️⃣
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Sonstiges
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
The procurement is terminated

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 098-350389 (2026-05-21)