Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch de
Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2026-02-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-06.
Wer? Wie? Wo?| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-02-06 | Auftragsbekanntmachung |
| 2026-02-19 | Auftragsbekanntmachung |
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht
Referenznummer: 6102/2E-3-2025/1
Kurze Beschreibung:
“Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Dienste 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 680 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 8
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik...”
Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:other-sme#”
Ort der Leistung: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-01 📅
Datum des Endes: 2032-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Mindestvertragslaufzeit endet am 30. Juni 2029. Über den 30. Juni 2029 hinaus ist optional eine maximal dreimalige Vertragsverlängerung zu...”
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 70%
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
6️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
7️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
8️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-02-24 18:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 42
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:
“Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung gemäß § 21 VgV i.V.m. § 65 Abs. 2 VgV geschlossen.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich für alle im vorhergehenden Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) erbrachten Leistungen. Bitte beachten Sie, dass Sie...”
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.de 📧
Telefon: +49 341 2007 0 📞
Fax: +49 341 2007 1000 📠
URL: https://www.bverwg.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe-online.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=816904 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=816904 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe-online.de/ 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 9499 0 📞
Fax: +49 228 9499 400 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 9499 0 📞
Fax: +49 228 9499 400 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Vergabekammern des Bundes”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2026/S 027-091116 (2026-02-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 680 000 EUR 💰
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-10 18:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59
Quelle: OJS 2026/S 036-122922 (2026-02-19)