Durchführung der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung in der Stadt Görlitz

Beschreibung der Beschaffung

Durchführung der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung im Stadtgebiet Görlitz. Der Leistungsumfang umfasst die Flächenreinigung (Fahrbahnen, Gehbahnen und Plätze), die Rinnsteinreinigung (Fahrbahnen) und die Verwertung bzw. Beseitigung von Kehrrichtmengen. Die Reinigungsleistungen sind manuell oder maschinell mittels Großkehrmaschine oder Kleinkehrmaschine zu erbringen. Die Reinigungsrhythmen/-termine (regelmäßige Reinigung) für die einzelnen Straßen und Plätze richten sich nach der Zuordnung zu insgesamt 4 Reinigungsklassen.
Für den Leistungszeitraum der Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren (01.01.2027 bis 31.12.2029) ergeben sich voraussichtlich folgende Reinigungs- und Freilenkungslängen bzw. Reinigungsflächen: Maschinelle Reinigung: Rinnsteinreinigung Großkehrmaschine: 3.387.300 m, Rinnsteinreinigung Kleinkehrmaschine: 105.576 m, Flächenreinigung Großkehrmaschine: 8.256 m², Flächenreinigung Kleinkehrmaschine: 7.646.166 m²; Manuelle Reinigung: 4.278.987 m²; Freilenken: 937.002 m; Standzeiten: 720 ¼ h; Sonderstraßenreinigungen nach Bedarf mit Abrechnung auf Stundenbasis; Straßenablaufreinigung: 2x jährliche Reinigung von 6.450 Einläufen, Reinigung von Kastenrinnen/ Schlitzentwässerung: ca. 2.400 m, Reinigung von 78 Stück Schlammschächten, Reinigung von 9 Stück Sedimentabscheideschächten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Benennung von mind. drei Referenzen über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind - in der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung

Information zu den geforderten Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen (gemäß Formblatt Komm EU (D) EigE - Eigenerklärung zur Eignung) sowie den geforderten Unterlagen und Eigenerklärungen entsprechend dem "Verzeichnis der vom Bieter zusätzlich im Vergabeverfahren einzureichenden Unterlagen":

Eignung zur Berufsausübung:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE. Enthält folgende Angaben: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw.
Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und
Handelskammer;
Des Weiteren: Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft über die Mitgliedschaft des Bieters und die Entrichtung von Beiträgen bzw. das Fehlen von Rückständen; Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung; Für Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind: Nachweis über die Eintragung im Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem das Unternehmen ansässig ist;

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Benennung von mind. drei Referenzen über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind - in der Straßenreinigung und Straßenablaufreinigung - mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/E-Mail-Adresse des Auftraggebers. 2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal;
Des Weiteren: Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG; Benennung des Standortes inklusive des Standortes des Nachunternehmers oder Mitglieder der Bietergemeinschaften, von dem aus die Leistung im Fall der Zuschlagserteilung durchgeführt werden soll; Detaillierte Beschreibungen über Anzahl und Typ der für den Einsatz vorgesehenen Kehrmaschinen (einschließlich Ausstattung); Detaillierte Beschreibungen über Anzahl und Typ der für den Einsatz vorgesehenen Saugfahrzeuge (einschließlich Ausstattung); Für den Fall, dass der Auftragnehmer die Kehricht‐ bzw. Schwemmgutmengen einer Verwertung zuführt: Benennung der Verwertungsanlage unter Angabe des Verwertungsortes, des Verwertungsverfahrens und der erforderlichen, den abfallrechtlichen Bestimmungen genügende Nachweisführung einer ordnungsgemäßen Verwertung;

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt;
Des Weiteren: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden jeweils bei zweifacher Maximierung oder Bereitschaftserklärung eines Versicherers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall (z. B. im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft): Personenschäden: 2.000.000 EUR, Sachschäden: 2.000.000 EUR, Vermögensschäden: 300.000 EUR;

Beizubringende Nachweise/Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in denen sie ansässig sind, vorzulegen. Sind solche Dokumente nicht in deutscher Sprache abgefasst, so ist zusätzlich zum Dokument eine amtlich beglaubigte Übersetzung beizufügen.
Falls ein Bieter präqualifiziert ist und dieses nachweist (PQ‐Zertifikat), so wird darauf hingewiesen, dass nicht alle geforderten Nachweise damit abgedeckt sein müssen. Es ist seitens des Bieters zwingend zu prüfen, ob die in dieser Vergabe geforderten Nachweise /Angaben exakt inhaltlich durch die im PQ‐Verzeichnis hinterlegten Dokumente abgedeckt sind.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Fristen gemäß § 134 GWB bzw. entsprechend § 155 ff. GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).