Entsorgungsleistungen - Hennef und Sankt Augustin

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.

Gegenstand des ausgeschriebenen Vertrages ist die Erbringung von Entsorgungsleistungen, d.h. Übernahme, ggf. die Zwischenlagerung, der Transport und die Entsorgung (Behandlung, Verwertung, Beseitigung) von Abfällen am Standort des Auftraggebers in Hennef und Sankt Augustin (Institut für Arbeitsschutz sowie Hauptverwaltung).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-06.

Wer?

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Rhein-Sieg-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-02-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-02-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Entsorgungsleistungen - Hennef und Sankt Augustin
Referenznummer: 26_EU_005
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 26_EU_005
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung: s. kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 📦

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Transport von Haushaltsabfällen 📦

Postanschrift: Alte Heerstraße 111
Postleitzahl: 53757
Stadt: Sankt Augustin
Postanschrift: Zum Steimelsberg 7
Postleitzahl: 53773
Stadt: Hennef
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Dauer: 42 Monate
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: 2029
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Es wird auf § 17 Abs. 2 des Vertrages verwiesen: (2) Die Leistungszeit beginnt am 01.07.2026 und läuft bis 30.06.2028 (Grundlaufzeit). Nach der Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag einmal automatisch um weitere 18 Monate, wenn der AG nicht spätestens 6 Monate vor der Vertragsverlängerung den Vertrag kündigt. Spätestens am 31.12.2029 endet dieser Vertrag, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-10 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 82 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-02-27 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Es wird nach § 56 Abs. 2 und 3 VgV verfahren. Der Auftraggeber behält sich vor, Bescheinigungen zu Eigenerklärungen über die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie zu sonstigen Erklärungen (z.B. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, Negativbescheinigung in Insolvenzsachen des zuständigen Amtsgerichts, Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über eine Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen) beim Bieter bzw. bei einer Bietergemeinschaft und / oder Unterauftragnehmern nachzufordern.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

D Eignungsbogen (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Sämtliche im Rahmen der Eignungskriterien abzugebenden Erklärungen ergeben sich aus dem Dokument D Eignungsbogen. Sonstige einzureichende Unterlagen ergeben sich aus der Tabelle im Dokument G Angebotsblatt bzw. dem Dokument I Zusammenfassende Liste

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung: Eintragung im Berufs- / Handelsregister - Ziff. 3 des Eignungsbogens: Eintragung im Berufs-/Handelsregister: Eigenerklärung, dass der Bieter aktuell und gültig im Berufs- oder Handelsregister (außerhalb von Deutschland in vergleichbaren Registern), eingetragen ist bzw. ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde oder Eigenerklärung, dass der Bieter hierzu nicht verpflichtet bzw. nicht eintragungsfähig ist.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung: Betriebshaftpflichtversicherung - Ziff. 5 des Eignungsbogens: Gefordert ist die Erklärung, dass spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen - 3.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen- und Sachschäden (pro Jahr 2-fach maximiert) abgeschlossen und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Auf gesonderte Aufforderung des AG ist eine entsprechende Bescheinigung unverzüglich, in der Regel innerhalb von max. 6 Kalendertagen, einzureichen.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung Mitarbeiterzahl - Ziff. 6 des Eignungsbogens: Es wird eine Mindestmitarbeiterzahl von 10 pro Jahr im Bereich Entsorgungsleistungen im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unternehmensreferenzen - Ziff. 7 des Eignungsbogens: Die Bieter haben mit ihrem Angebot - gemäß der vorgegebenen Struktur im Eignungsbogen - vollständige Informationen zu mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren, bereits abgeschlossenen oder noch in Bearbeitung befindlichen Referenzaufträgen, deren Abschluss (Vertragsende) zum Zeitpunkt Angebotsfristendes maximal 3 Jahre zurückliegen darf, einzureichen. Der Bieter hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Einwilligungen des Referenzgebers in die Weitergabe der Eckdaten zu den Referenzprojekten und in die Weitergabe von Kontaktdaten vorliegt. Eine Anonymisierung ist im Einzelfall zulässig, soweit die geforderten Angaben für die Bewertung der Referenzprojekte noch ersichtlich sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Angaben zu Referenzprojekten beim Referenzgeber zu verifizieren. Folgende Angaben sind zu machen: - Name und Adresse des Auftraggebers - Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Telefonnummer und E-Mailadresse - Name Auftragnehmer - Leistungsart erfüllt ja / nein - Leistungsumfang erfüllt ja / nein - Projektinhalte / -schwerpunkte - Bisherige Leistungsdauer (laufende Verträge): Mind. 24 Monate oder - Leistungszeitraum (beendete Verträge) Der Abschluss (Vertragsende) darf zum Angebotsfristende maximal 3 Jahre zurückliegen. Der Leistungszeitraum muss mind. 24 Monate betragen haben. Es ist mindestens eine Referenz über vergleichbare Aufträge einzureichen. Das Referenzprojekt muss folgende Kriterien erfüllen (= Mindestanforderung): - Leistungsart und Leistungsumfang: Es müssen mindestens folgende Abfallfraktionen (Art) in mindestens folgenden Mengen (Umfang) entsorgt worden sein: a) Hausabfälle (Jahresmenge): Papier/Pappe (gepresst) 25t; Styropor Verp. 10m3; Kunststoff-Chips 5m3 b) Abfälle zur Beseitigung (Jahresmenge): Abfälle zur Beseitigung 20t; Bauschutt 5t; Grünschnitt 15m3 c) Sonderabfälle (Jahresmenge): Laborspezifische Abfälle 5.000l; org. hal. Lösemittel 2.000l; Gebr. anorg. Chemikalien 50kg; Gebr. org. Chemikalien 100kg; Farbabfälle 20kg; Gase in Druckgefäßen 10kg; Elektronik Schrott 5.000kg; Kühl-/Klimageräte 0,5t; Li-Ionen-Akkus, andere Batterien und Akkumulatoren 100kg; Verbrauchte Filter-/ Aufsaugmassen 1.000kg; Ölhaltige Betriebsmittel 2.000l; Kühlschmierstoffe, halogenfrei 1m3; Leuchtstofflampen 1m3

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Unternehmensreferenzen - Ziff. 7 des Eignungsbogens: Die Bieter haben mit ihrem Angebot - gemäß der vorgegebenen Struktur im Eignungsbogen - vollständige Informationen zu mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren, bereits abgeschlossenen oder noch in Bearbeitung befindlichen Referenzaufträgen, deren Abschluss (Vertragsende) zum Zeitpunkt Angebotsfristendes maximal 3 Jahre zurückliegen darf, einzureichen.

Der Bieter hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Einwilligungen des Referenzgebers in die Weitergabe der Eckdaten zu den Referenzprojekten und in die Weitergabe von Kontaktdaten vorliegt. Eine Anonymisierung ist im Einzelfall zulässig, soweit die geforderten Angaben für die Bewertung der Referenzprojekte noch ersichtlich sind.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angaben zu Referenzprojekten beim Referenzgeber zu verifizieren.

Folgende Angaben sind zu machen:

- Name und Adresse des Auftraggebers
- Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Telefonnummer und E-Mailadresse
- Name Auftragnehmer
- Leistungsart erfüllt ja / nein
- Leistungsumfang erfüllt ja / nein
- Projektinhalte / -schwerpunkte
- Bisherige Leistungsdauer (laufende Verträge): Mind. 24 Monate
oder
- Leistungszeitraum (beendete Verträge) Der Abschluss (Vertragsende) darf zum Angebotsfristende maximal 3 Jahre zurückliegen. Der Leistungszeitraum muss mind. 24 Monate betragen haben.

Es ist mindestens eine Referenz über vergleichbare Aufträge einzureichen.
Das Referenzprojekt muss folgende Kriterien erfüllen (= Mindestanforderung):
- Leistungsart und Leistungsumfang:

Es müssen mindestens folgende Abfallfraktionen (Art) in mindestens folgenden Mengen (Umfang) entsorgt worden sein:

a) Hausabfälle (Jahresmenge): Papier/Pappe (gepresst) 25t; Styropor Verp. 10m3; Kunststoff-Chips 5m3
b) Abfälle zur Beseitigung (Jahresmenge): Abfälle zur Beseitigung 20t; Bauschutt 5t; Grünschnitt 15m3
c) Sonderabfälle (Jahresmenge): Laborspezifische Abfälle 5.000l; org. hal. Lösemittel 2.000l; Gebr. anorg. Chemikalien 50kg; Gebr. org. Chemikalien 100kg; Farbabfälle 20kg; Gase in Druckgefäßen 10kg; Elektronik Schrott 5.000kg; Kühl-/Klimageräte 0,5t; Li-Ionen-Akkus, andere Batterien und Akkumulatoren 100kg; Verbrauchte Filter-/ Aufsaugmassen 1.000kg; Ölhaltige Betriebsmittel 2.000l; Kühlschmierstoffe, halogenfrei 1m3; Leuchtstofflampen 1m3

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb - Ziff. 8 des Eignungsbogens: Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG, Genehmigung nach § 54 KrWG oder gleichwertig Es ist eine Erklärung abzugeben, dass eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG oder eine Genehmigung nach § 54 KrWG oder gleichwertig besteht und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden wird. Es ist zudem ein entsprechender Nachweis mit dem Angebot einzureichen. Die Forderung gilt sowohl für den Bieter, als auch für das Mitglied der Bietergemeinschaft, als auch für einen Unterauftragnehmer, sofern sie für den jeweils übernommenen Leistungsanteil zwingende Leistungsvoraussetzung ist. Es ist die Ausfüllhilfe auf S. 3 des Eignungsbogens zu beachten. Klarstellung: Das Kriterium wurde aus technischen Gründen unter "Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards" verortet. Bei der Genehmigung nach § 54 KrWG handelt es sich jedoch nicht um eine Zertifizierung, sondern um eine "Genehmigung erforderlich für Dienstleistungsaufträge"

Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zertifizierung DIN-ISO 9001 oder gleichwertig - Ziff. 9 des Eignungsbogens: Es ist eine Erklärung abzugeben, dass eine Zertifizierung nach DIN-ISO 9001 besteht und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden wird. Es ist zudem ein entsprechender Nachweis mit dem Angebot einzureichen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: § 7 des Vertrages, Vergütung und Rechnungsstellung
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es gibt keine über die Angaben des Bekanntmachungstexts und die Vergabeunterlagen hinausgehenden Bedingungen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Allgemeingültige Anmerkung zu den Ausschlussgründen: Die Bieter bzw. Mitglieder der Bietergemeinschaft und / oder etwaige Unterauftragnehmer müssen in Ziffer 2 des Eignungsbogens eine Erklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben sowie zu §§ 22, 24 LkSG.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 993-8005699900-17
Postanschrift: Glinkastraße 40
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Bitte kontaktieren Sie uns ausschließlich über die Vergabeplattform.
E-Mail: referat.vergaberecht@dguv.de 📧
Telefon: +49 3013001-0 📞
URL: https://www.dguv.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Sozialwesen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXV1YYDYTUWMAAZ2/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXV1YYDYTUWMAAZ2 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXV1YYDYTUWMAAZ2 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXV1YYDYTUWMAAZ2# 1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und die Vergabeunterlagen können heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen (Bieterfragenkatalog, Fristverlängerungen etc.) werden ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf dem DTVP besteht und sie sich selbstständig über den aktuellen Stand informieren. 2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zu dem im Zeitplan im Dokument A. in Bezug genommenen Zeitpunkt und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen, ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP. 3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Das gesonderte Formular Bietergemeinschaftserklärung ist einmal durch die gesamte Bietergemeinschaft auszufüllen. 4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder der Muttergesellschaft) oder eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft (sog. Eignungsleihe), so muss der Bieter/die Bietergemeinschaft das Unternehmen benennen und für dieses Unternehmen die Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft. Zudem muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung (gesondertes Formular Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) dieses Unternehmens vorlegen, mit der dieses/dieser bestätigt, dass es/er dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-)verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist. Beabsichtigt der Bieter, Teile der zu vergebenden Leistung durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen, ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen, muss er die zum Einsatz geplanten Unterauftragnehmer angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen (Formular Eignungsbogen). Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter Unterlagen zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers vorlegen. 5) Der Auftraggeber behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen und fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unterlagen vor, gemäß § 56 Abs. 2 VgV vorzugehen. 6) Einzelne Angaben - insbesondere zu Eignung, Preis und Bewertung - trägt der Bieter teilweise sowohl in den auszufüllenden Vergabeunterlagen als auch direkt auf der Benutzeroberfläche des DTVP-Systems ein. Sofern die Angaben voneinander abweichen, gelten im Zweifelsfall vorrangig die Angaben aus den vom Bieter auszufüllenden Vergabeunterlagen (Word- und Excel-Dateien). 7) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022: Im Eignungsbogen ist durch den Bieter eine Erklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 abzugeben.

Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXV1YYDYTUWMAAZ2#

1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und die Vergabeunterlagen können heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen (Bieterfragenkatalog, Fristverlängerungen etc.) werden ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf dem DTVP besteht und sie sich selbstständig über den aktuellen Stand informieren.

2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zu dem im Zeitplan im Dokument A. in Bezug genommenen Zeitpunkt und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen, ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP.

3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Das gesonderte Formular Bietergemeinschaftserklärung ist einmal durch die gesamte Bietergemeinschaft auszufüllen.

4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder der Muttergesellschaft) oder eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft (sog. Eignungsleihe), so muss der Bieter/die Bietergemeinschaft das Unternehmen benennen und für dieses Unternehmen die Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft. Zudem muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung (gesondertes Formular Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) dieses Unternehmens vorlegen, mit der dieses/dieser bestätigt, dass es/er dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-)verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist. Beabsichtigt der Bieter, Teile der zu vergebenden Leistung durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen, ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen, muss er die zum Einsatz geplanten Unterauftragnehmer angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen (Formular Eignungsbogen). Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter Unterlagen zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers vorlegen.

5) Der Auftraggeber behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen und fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unterlagen vor, gemäß § 56 Abs. 2 VgV vorzugehen.

6) Einzelne Angaben - insbesondere zu Eignung, Preis und Bewertung - trägt der Bieter teilweise sowohl in den auszufüllenden Vergabeunterlagen als auch direkt auf der Benutzeroberfläche des DTVP-Systems ein. Sofern die Angaben voneinander abweichen, gelten im Zweifelsfall vorrangig die Angaben aus den vom Bieter auszufüllenden Vergabeunterlagen (Word- und Excel-Dateien).

7) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022: Im Eignungsbogen ist durch den Bieter eine Erklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 abzugeben.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin, Geschäftsstelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: vergabekammer@senweb.berlin.de
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 03090138316 📞
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB wird explizit hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer nur zulässig, soweit nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-06+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 027-092464 (2026-02-06)

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