Freianlagenplanung: Neubau Feuerwehrgerätehaus und Sanierung Gemeindehaus Godendorf, OG Ralingen

Kurze Beschreibung

Projektbeschreibung
Die Gemeinden Ralingen planen gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Trier-Land die
Errichtung eines Gemeindezentrums zur Unterbringung verschiedener Funktionen an einem
Standort. Ausgang ist das inzwischen sanierungsbedürftige Gemeindehaus. Dem Gemeindehaus
vorgelagert ist bereits eine große platzartige Stellplatzfläche.
Folgende Funktionen sollen an diesem Standort untergebracht werden:
1. Gemeindehaus mit adaptierten Nutzungen (Betreiber Ortsgemeinde)
2. Feuerwehr Edingen und Godendorf (Betreiber VG Trier Land)
Durch den gemeinsamen Standort sollen Synergien wie folgt entwickelt werden:
1. Anpassung der Funktionen des Gemeindehauses auf den heutigen Bedarf, auch mit
gemeinsamer Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten für die Feuerwehr.
2. Gemeinsame Nutzung der vorhandenen Infrastruktur / Außenanlagen.

Aktueller Projektstand
Die Ortsgemeinde Ralingen plant einen Umbau des dort bestehenden Gemeindehauses. Diese
Planung befindet sich gerade in der Leistungsphase 2 – Vorentwurf. Die Verbandsgemeinde Trier-
Land plant einen Neubau eines Feuerwehrgerätehaus. Diese Planung befindet sich derzeit in der
Leistungsphase 4, wobei der Bauantrag im Oktober bei der Kreisverwaltung eingegangen ist.
Beide Gebäude bilden ein Ensemble wofür eine Freianlagenplanung erforderlich ist.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle - Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 6 EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A) muss ein Bieter eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle seines Sitzes oder Wohnsitzes vorlegen. Der Nachweis kann gem. § 6b EU Abs. 1 VOB/A 1. durch die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder 2. durch Vorlage eines Einzelnachweises (vgl. Eigenerklärung zur Eignung [Formblatt 124 VHB Bund]) erbracht werden.

Der Bieter muss - als ein Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit - in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Der Nachweis kann gem. § 6b EU Abs. 1 VOB/A 1. durch die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder 2. durch Vorlage von Einzelnachweisen (vgl. Eigenerklärung zur Eignung [Formblatt 124 VHB Bund]) erbracht werden.

Dem Bieter müssen - als ein Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit - die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann gem. § 6b EU Abs. 1 VOB/A 1. durch die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder 2. durch Vorlage von Einzelnachweisen (vgl. Eigenerklärung zur Eignung [Formblatt 124 VHB Bund]) erbracht werden.

Der Bieter muss - als Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit - eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen abgeben. Der Nachweis kann gem. § 6b EU Abs. 1 VOB/A 1. durch die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder 2. durch Vorlage von Einzelnachweisen (vgl. Eigenerklärung zur Eignung [Formblatt 124 VHB Bund]) erbracht werden.

Beschreibung der Ausschlussgründe

1. Nicht gezahlte Steuern oder Sozialabgaben

§ 123 Abs. 4 GWB (zwingend)

Ein Unternehmen wird ausgeschlossen, wenn es:

Steuern,

Sozialversicherungsbeiträge
nicht ordnungsgemäß gezahlt hat

außer, es gibt eine verbindliche Raten- oder Stundungsvereinbarung.

Kindersprache: Wer seine Rechnungen beim Staat nicht bezahlt, darf nicht mitspielen.

Schwere berufliche Verfehlungen

§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (fakultativ)

Ausschluss möglich bei:

gravierenden Verstößen gegen Berufs- oder Standesregeln

unredlichem Verhalten im Geschäftsverkehr
z. B.:

systematische Täuschung,

massive Pflichtverletzungen,

schweres Fehlverhalten gegenüber Auftraggebern.

3. Schlechtleistung bei früheren öffentlichen Aufträgen

§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

Wenn ein Unternehmen:

frühere öffentliche Aufträge wesentlich oder dauerhaft schlecht ausgeführt hat

und dies z. B. zu Kündigung, Schadensersatz oder Vertragsstrafen führte.

Kindersprache: Wer früher immer Mist gebaut hat, bekommt nicht gleich wieder eine neue Chance.

4. Wettbewerbsverzerrung durch Interessenkonflikte

§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB

Ausschluss, wenn:

ein Interessenkonflikt besteht

und dieser nicht anders beseitigt werden kann.

z. B.:

Mitarbeit am Leistungsverzeichnis und Angebotseinreichung.

5. Unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren

§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB

Ausschluss möglich bei:

versuchter Manipulation,

unzulässiger Kontaktaufnahme,

Weitergabe vertraulicher Informationen.

6. Falsche oder irreführende Angaben

§ 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB

Wenn ein Unternehmen:

falsche Erklärungen abgibt,

Eignungsnachweise manipuliert oder verschweigt,

frühere Ausschlüsse verheimlicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden
Stelle gegen das geltende Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle gemäß den
Fristen des § 160 Abs. 3 GWB elektronisch in Textform über die Vergabeplattform zu rügen.
Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der Bieter binnen
einer Frist von 15 Tagen bei der benannten Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zu
stellen.