Gebäudereinigung in der Realschule plus Bellheim

Kreisverwaltung Germersheim

Erbringung von Unterhalts-, Grund- (Los 1) und Glasreinigungsarbeiten (Los 2) in der Realschule plus Bellheim

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-12.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-02-12 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-02-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung in der Realschule plus Bellheim
Referenznummer: J26-F34-006
Kurze Beschreibung:
Erbringung von Unterhalts-, Grund- (Los 1) und Glasreinigungsarbeiten (Los 2) in der Realschule plus Bellheim
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 J26-F34-006
Titel: Erbringung von Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten in der Realschule plus Bellheim
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Unterhaltsreinigung und die Grundreinigung. | Die Unterhaltsreinigung dient der Sauberhaltung und der Substanzerhaltung des Reinigungsobjektes. Die Reinigung im Schulgebäude ist montags bis freitags nach Schulschluss auszuführen. An gesetzlichen Feiertagen findet keine Unterhaltsreinigung statt. | Die Grundreinigung dient der gründlichen Reinigung und Pflege des Reinigungsobjektes. Sie erfolgt bedarfsorientiert; in der Regel 1 x jährlich. Sie ist nach schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers und außerhalb der Unterhaltsreinigung (Ferienzeiten, Revisionszeiten etc.) durchzuführen. Der Auftraggeber entscheidet dabei über Zeitpunkt und Umfang der zu reinigenden Bereiche. | Eine Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe wird empfohlen, ist jedoch nicht verpflichtend vorgegeben. Als Termin für die Objektbegehung ist der 12.03.26 vorgesehen. Interessenten haben sich dafür rechtzeitig bis zum 05.03.26 über die Vergabeplattform zu melden und erhalten anschließend eine genaue Uhrzeit.
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Zusätzliche Informationen:
Die vom Bieter abgegeben personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Im Rahmen der vergaberechtlichen Informations- und Bekanntmachungspflichten (§ 134 GWB etc.) werden personenbezogene Angaben veröffentlicht. | Bieterfragen / Mitteilungen müssen in deutscher Sprache über die Vergabeplattform subreport ELViS getätigt werden. Nachrichten auf anderen Kommunikationswegen – wie telefonisch, per Post, per E-Mail – werden nicht beantwortet. | Sämtliche zusätzliche Informationen zum Verfahren, mögliche Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Bieterfragen werden den Bieter ausschließlich auf elektronischem Wege über die Vergabeplattform subreport ELViS zugeschickt. | Jeder Bieter ist verpflichtet, sich über die Vergabeplattform subreport ELViS regelmäßig und selbstständig über zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente und Beantwortungen von Bieterfragen zu informieren, unabhängig davon, ob er als registrierter Bieter zusätzlich automatisch generierte Benachrichtigungsmails an seine hinterlegte Mail-Adresse erhält oder nicht. Nachrichten gelten bei nicht registrierten Bietern mit Einstellung auf der Plattform, bei registrierten Bietern spätestens mit Einstellung auf der Plattform und Erhalt der automatisch generierten Benachrichtigungsmail an die vom Bieter hinterlegte Mail-Adresse als zugegangen. | Für die Erstellung eines Angebots muss stets die aktuellste Version der auf der Vergabeplattform subreport ELViS eingestellten und vom Bieter abrufbaren Vergabeunterlagen verwendet werden. Die Bieter müssen daher sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots prüfen, ob zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt oder Fragen beantwortet wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind. | Bei der Angebotsabgabe ist zu berücksichtigen, dass aufgrund einer gegebenenfalls großen Datenmenge eine vollständige Übertragung des Angebotes längere Zeit in Anspruch nimmt. Es ist daher vom Bieter ausreichend Zeit für das Hochladen des Angebots auf der Vergabeplattform subreport ELViS einzukalkulieren. Es wird zudem empfohlen, rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Übermittlung des Angebotes zu testen. Bei technischen Problemen und Fragen in diesem Zusammenhang sind auf der Plattform weitergehende Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Support benannt.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Reinigung von Schulen 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Realschule plus Bellheim
Postanschrift: Schulstraße 4
Postleitzahl: 76756
Stadt: Bellheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Germersheim 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-08-10 📅
Datum des Endes: 2029-07-13 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber behält sich die Option vor, den Vertrag um bis zu 12 Monate, längstens bis zum Ende des Schuljahrs 2029/30, zu gleichen Bedingungen zu verlängern. Dies muss der Auftraggeber spätestens 3 Monat vor Ablauf des Vertrags schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer kenntlich machen.
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Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsmaß
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 J26-F34-006
Titel: Glasreinigungsarbeiten in der Realschule plus Bellheim
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Glasreinigung. | Die Glasreinigung beinhaltet: Fenster- und Rahmenreinigung, Reinigung von Isolierglas- Fassadenfenster, von Innenverglasungen (einschl. Oberlichter und Brandschutztüren), von Rahmen sowie innen- und außenliegenden Fensterbänken. Sie erfolgt bedarfsorientiert; in der Regel 1 x jährlich. Sie ist nach schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers und generell in den Ferienzeiten im Frühjahr oder im Herbst durchzuführen. Der Auftraggeber entscheidet dabei über Zeitpunkt und Umfang der zu reinigenden Bereiche. | Eine Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe wird empfohlen, ist jedoch nicht verpflichtend vorgegeben. Als Termin für die Objektbegehung ist der 12.03.26 vorgesehen. Interessenten haben sich dafür rechtzeitig bis zum 05.03.26 über die Vergabeplattform zu melden und erhalten anschließend eine genaue Uhrzeit.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-23 09:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-03-23 09:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Das Öffnungsverfahren richtet sich nach § 55 VgV. Die Angebotsöffnung findet dementsprechend unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist unter Ausschluss der Bieter statt.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-03-23 09:30:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Das Öffnungsverfahren richtet sich nach § 55 VgV. Die Angebotsöffnung findet dementsprechend unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist unter Ausschluss der Bieter statt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-12 📅
Zusätzliche Informationen:
Zum Zeitpunkt des Submissionstermins fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen werden gemäß § 56 VgV vom Auftraggeber nachgefordert, sofern dies nicht an anderer Stelle der Vergabeunterlagen ausgeschlossen ist. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Erklärungen und Nachweise werden solchen gleichgestellt, die nicht die geforderte Aktualität aufweisen. | Von dem Nachforderungsrecht für Preisangaben gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV wird der Auftraggeber keinen Gebrauch machen.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Eintragung in das Handelsregister" zugeordnet.] Art: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung; Kriterium: Erlaubnis zur Berufsausübung; Nachweis: Eigenerklärung über die Erlaubnis zur Berufsausübung (FB 124, Nr. 6) sowie auf Verlangen aktueller (nicht älter als 12 Monate) Auszug aus dem Berufsregister, Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die Erlaubnis zur Berufsausübung
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Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Durchschnittlicher Jahresumsatz" zugeordnet.] Art: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; Kriterium: Geschäftstätigkeit; Nachweis: Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Bereich Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten (FB 124, Nr. 7)
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Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" zugeordnet.] Art: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; Kriterium: Absicherung im Schadensfall; Nachweis: Eigenerklärung zur Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung (FB 124, Nr. 8) sowie auf Verlangen aktuelle Zusicherung der Versicherung bzw. gültiger Versicherungsnachweis; Mindestanforderung: Deckungssumme in Höhe von mind. 500.000 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, mind. 250.000 € für Bearbeitungsschäden sowie mind. 100.000 € für Schlüsselverluste je Schadenfalls
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen" zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium: Erfahrung mit vergleichbaren Leistungen; Nachweis: Eigenerklärung, dass der Bieter in der Vergangenheit mit vergleichbaren Leistungen betraut war und Benennung von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren im Bereich Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten mit mind. nachfolgenden Angaben: Auftraggeber | Maßnahme / Leistung | Ausführungsort | Ausführungszeitraum | stichwortartige Benennung des erbrachten maßgeblichen Leistungsumfangs | Auftragswert | Ansprechpartner (FB 124, Nr. 9)
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Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Durchschnittliche jährliche Belegschaft" zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium: Personalverfügbarkeit; Nachweis: Eigenerklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen, Benennung der für die Leitung des Auftrags vorgesehene Objektleitung sowie Angabe der jahresdurchschnittlichen Zahl der Beschäftigten und Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren im Bereich Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten (FB 124, Nr. 10)
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Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung" zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium: technische Ausstattung; Nachweis: Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt (FB 124, Nr. 11)
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Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium…
… "Anteil der Unterauftragsvergabe" zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium: Zusammenarbeit mit Dritten; Nachweis: Eigenerklärungen über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen (FB 633, Nr. 10 und 11) sowie bei Bedarf Erklärung zur Bietergemeinschaft (FB 234), sofern die Leistungen im Rahmen einer solchen erbracht wird und Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen (FB 235), sofern die Leistungen an Nachunternehmen oder im Rahmen der Eignungsleihe weitergegeben wird, sowie auf Verlangen Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (FB 236)
… "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" zugeordnet.] Art: Sonstiges; Kriterium: Maßnahmen gegen Russland; Nachweis: Eigenerklärung zu Art. 5 k) Abs. 1 VO (EU) 2022/576 (FB 124, Nr. 12)
… "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" zugeordnet.] Art: Sonstiges; Kriterium: Tariftreue und Mindestentgelt; Nachweis: Eigenerklärung zur Tariftreue und / oder zum Mindestentgelt (FB 124, Nr. 13)
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, in der erklärt ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, und in der erklärt ist, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Anforderung an die Reinigungskräfte im Objekt: Der Auftragnehmer garantiert, dass täglich mindestens 1 Reinigungskraft im Objekt anwesend sein wird, welche der deutschen Sprache mächtig ist. | Anforderung an die Objektleiterstunden im Objekt: Der Auftragnehmer garantiert, dass die eingesetzte Objektleitung mind. 1x wöchentlich im Objekt anwesend sein wird. | Anforderung an die Eigenkontrollen: Der Auftragnehmer garantiert, dass die eingesetzte Objektleitung mind. 1x wöchentlich eine Eigenkontrolle bezüglich der Reinigungsqualität vornimmt und protokolliert. | Anforderung zur Reaktionszeit bei Reklamationen: Der Auftragnehmer garantiert für die Bearbeitung von Reklamationen eine Reaktionszeit (Zeitdauer nach Meldung durch den Auftraggeber bis zum Einsatz vor Ort, auch außerhalb der regulären Reinigungszeit) von max. 6 Stunden.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
+ 2 weitere
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium…
… "Schwere Verfehlung" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Gesetzestreue; Nachweis: Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt (FB 124, Nr. 1) und Eigenerklärung, dass kein wirksames Berufsverbot, kein wirksames vorläufiges Berufsverbot und keine wirksame Gewerbeuntersagung vorliegt (FB 124, Nr. 2)
… "Zahlungsunfähigkeit" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlungsfähigkeit; Nachweis: Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet (FB 124, Nr. 3) sowie auf Verlangen rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, sofern eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen abgegeben wurde
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium "Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von…
… Steuern oder Abgaben" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlung von Steuern oder Abgaben; Nachweis: Eigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (FB 124, Nr. 4) sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts, sofern das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt
… Sozialversicherungsbeiträgen" zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Nachweis: Eigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (FB 124, Nr. 5) sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist und aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft, soweit der Betrieb zur Mitgliedschaft verpflichtet ist
Es greifen die Ausschlussgründe gemäß § 57 VgV.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreisverwaltung Germersheim
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00002630
Abteilung: Zentralbereich 14 - Zentrale Dienste
Postanschrift: Luitpoldplatz 1
Postleitzahl: 76726
Postort: Germersheim
Region: Germersheim 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@kreis-germersheim.de 📧
Telefon: 07274 53217 📞
URL: https://www.kreis-germersheim.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E32722481 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E32722481 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Das Verfahren wird als offenes Verfahren durchgeführt. Es folgt den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des GWB und der VgV.
Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: USt-ID DE355604198
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: 06131 162234 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Es wird ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber bzw. Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen aus § 160 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Vergabevorschriften hingewiesen. § 160 GWB lautet dabei wie folgt: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ Der Auftraggeber wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, gemäß § 134 Absatz 1 GWB über den beabsichtigten Zuschlag informieren. Der Zuschlag darf sodann erst 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bewerber / Bieter kommt es nicht an (§ 134 Absatz 2 Satz 3 GWB).“
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 032-109844 (2026-02-12)
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