Gesonderte Beratung und Betreuung für Flüchtlinge

Beschreibung der Optionen

Ändert sich aufgrund einer Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen die Anzahl
der Betreuerinnen und Betreuer oder der Umfang der Kostenerstattung durch das Land nach § 2 Abs. 4 AufnG i. V. m. § 3 AufnG und § 3 Verordnung über die Ausführung des Aufnahmegesetzes, so wird die Maßnahme innerhalb einer Frist von vier Monaten an diese Änderung angepasst. Steigt der Personalbedarf aufgrund erhöhter Zuweisungen, können sich Auftraggeber und Auftragnehmer in Abhängigkeit der Landesförderung auf eine zweite Beraterstelle einigen. Grundlage für diese Erweiterung bilden die Konditionen dieser Ausschreibung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für die Ausführung des Auftrages hat das eingesetzte Personal die Voraussetzungen gemäß Leistungsbeschreibung und Punkt 4.2 und 4.3 zu erfüllen:
- Kenntnisse in den relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, z. B. im
Asyl-, Ausländer- und Leistungsrecht
- Kenntnisse in der allgemeinen Verwaltungspraxis und bei Verwaltungsverfahren
- Kenntnisse in mindestens einer relevanten Fremdsprache (bevorzugt
französische, russische, englische Sprache, arabische oder afrikanische
Sprachen)
- die Bereitschaft zu flexibler und zeitlich variabler Arbeitszeit
- die Fahrerlaubnis zur Nutzung eines PKW sowie einen Pkw, soweit kein Pkw
vom Auftragnehmer gestellt werden kann.
- abgeschlossene Ausbildung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung oder
- abgeschlossene Ausbildung als Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge oder
- gleichwertige Ausbildung

Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
a) Angebotsschreiben
b) Leistungsbeschreibung
c) Eigenerklärung zur Eignung

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
a) Nachweis über Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
(z. B. Handelsregisterauszug oder Eintragung in der Handwerksrolle oder Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer);
Bewerber mit Sitz im Ausland müssen mit dem Angebot die Erlaubnis der Berufsaus-übung im Staat ihrer Niederlassung nachweisen, soweit hierfür ein im Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführte Regis-tereintragung einschlägig ist; bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für jedes Mitglied.
b) eine Referenzliste aus den letzten drei Jahren bestehend aus mindestens drei
geeigneten Referenzen und den folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der
ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
Geeignet ist eine Referenz, wenn hierdurch tragfähige Rückschlüsse zur
auftragsbezogenen Leistungsfähigkeit des Bieters abgeleitet werden können.
c) Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern keine abweichender Geschäftszyklus, Eigenerklärung ist ausreichend
d) Angabe, ob Liquidation vorliegt
e) Angabe, dass keine schweren Verfehlungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit vorliegen
f) anlage-zum-bmwk-rundschreiben-vom-14042022-muster-eigenerklarung
g) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
h) Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, ausgestellt ab 2025
i) Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers
j) Nachweis über eine abgeschlossene und gültige Berufshaftpflichtversicherung
k) Firmendarstellung
l) Finanzierungspläne (siehe Punkt 6.1 im Leistungsverzeichnis)
m) Jahresberichte aus den Bereichen der allgemeinen sozialen oder gesonderten Beratung und Betreuung von geflüchteten Personen von vergangenen Maßnahmen(siehe Punkt 7 im Leistungsverzeichnis)
n) Konzept über die vorgesehenen Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen (siehe Punkt 2.2 im Leistungsverzeichnis)

Folgende Unterlagen sind nach Auftragserteilung und vor Beginn der Maßnahme vorzulegen:
a) Nachweis (Original oder Kopie) über die befähigende Qualifikation des zum Einsatz kommenden Personals entsprechend der Leistungsbeschreibung - Ziffer 4.2. und 4.3

Hinweise zum Nachweis der Eignung
Die rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Angaben des Bieters können im Rahmen eines Präqualifikationsverzeichnis oder anhand einer Eigenerklärungen oder an-hand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis anzugeben oder es sind die gefor-derten Erklärungen und Bescheinigungen gemäß Vergabeunterlagen/Bekanntmachung auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen Ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt GWB § 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist der zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2
GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB).