HPK Fahrdienst Gelsenkirchener Kita

Beschreibung der Beschaffung

Werktägliche Beförderung von ca. 48 Kindern mit Handicap zu
den Kindertageseinrichtungen "Rheinische Straße",
"Agnesstraße" und "Uteweg" durch den
Auftraggeber GeKita - Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung.
Die Beauftragung umfasst die Durchführung der Beförderung
der in der Beförderungsregion wohnenden vom Auftraggeber
benannten Kinder, Begleitpersonen und Hilfsmittel, die
Fahrdienstorganisation, sowie das Änderungs- und
Beschwerdemanagement.
Beförderungsregion:
Gelsenkirchen

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#Auftraggeber sind die GeKita - Gelsenkirchener
Kindertagesbetreuung.
Der LWL schreibt lediglich im Namen und Auftrag für den
Auftraggeber aus.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate,
sofern er nicht von einem der Vertragspartner 6 Monate vor
Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag
endet spätestens am 31.07.2031.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Benennung von Referenzen und Subunternehmen.
Zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
"Beförderung von Menschen mit Behinderung" zu benennen.
Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B.
Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und
Änderungs- und
Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer)
vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss
mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder
Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn
er
die Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu
Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand hat.
Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber
(z.B. Schulträger, Kita-Träger) sein, ein
Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig.
Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber,
Ansprechperson*),
Telefon-Nr.*), Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit
Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag,
Anzahl
der durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu
benennen.
*) Diese Angaben müssen aus Datenschutzgründen mit der
Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben
nachzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen
Referenzen
zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen.
Für die Subunternehmer ist die genaue Bezeichnung der
Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen.
Der LWL kann eigene (negative) Erfahrungen
heranziehen.
Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur Verfügung
stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der
Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als
Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der
Plätze(getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus
aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit
alternativem Antrieb.
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch
angeschafft
werden müssen, ist dies ebenfalls in den Angebotsdaten zu
benennen.
Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer
Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank
bzw.
das Finanzierungkonzept einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den
Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR sowie über den
Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von behinderten
Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Eintragungen wie "auf
Anfrage", "nach Bedarf", "siehe Anlage", "siehe oben" oder
ähnliche Einträge sind nicht zulässig.
Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie bei
Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme
von mindestens 1.000.000,- € je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte
Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies dem
Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine
aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem
Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen
(Geschäftssitz, Name und Anschrift der
zuständigen Niederlassung) einzureichen.
Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt
abzugeben.
Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass
- er /sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat.
- er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in dergeltenden
Fassung) beachtet.
- er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
in Frage stellen.
- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht.
- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko
der Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt.
- keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie
beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder
gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das
Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass
die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände
nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder
mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in
einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf.getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen
Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.
die Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahrenbefindet.
Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG
nicht vorliegen.
Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug aufseine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb führen kann.
Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter
getätigten Angaben zu überprüfen und
entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu
verlangen.
Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende
Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die
Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck
belastbare
Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten
Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter
gefordert werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen
Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem.
PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder
die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV
muss spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das
gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.
Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet
sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB.
Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland-
Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff.
23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt die Vergabe im
Namen und im Auftrag der GeKita - Gelsenkirchener
Kindertagesbetreuung als
Träger der o.g.
Einrichtungen durch.
Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei
"A.2_Kalkulationsgrundlagen" verschlüsselt und mit einem
Zugangscode versehen, welcher nur auf Anforderung zur
Verfügung gestellt wird. Der Zugangscode ist mit dem den
Vergabeunterlagen beiliegenden Vordruck per E-Mail oder
über
das Bietercockpit bei der Vergabestelle anzufordern. Erst nach
Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung über die
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der
Zugangscode für diese Datei zugesandt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem
Wettbewerbsregister von der
Vergabestelle vor der Auftragsvergabe eingeholt wird.
Es gilt deutsches Recht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. zur Vergabe sind in
elektronischer Form bis zum 18.03.2026 zu stellen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.