Medizinische Versorgung Standort Büdingen der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen

Beschreibung der Beschaffung

Vertragsgegenstand ist der Abschluss eines Vertrages über die medizinische Versorgung von bis zu 1200 Flüchtlingen am Standort Büdingen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen.
Die Belegung wird durch die aktuelle Flüchtlingssituation sowie weltpolitische Entscheidungen beeinflusst und kann daher nicht belastbar prognostiziert werden. Nach Zuschlagserteilung ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer deshalb verpflichtet, die jeweils aktuellen Belegungszahlen beim Auftraggeber zu erfragen. Die vorangestellten Belegzahlen stellen eine Prognose dar und bestimmen weder eine Mindestabrufmenge, noch einen Höchstbedarf.

Zum Leistungsumfang gehört u.a.:

- Die Bereitstellung von nichtärztlichen medizinischen Fachpersonals.
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer ist verpflichtet, montags bis freitags in der Zeit von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Andere Zeiten, innerhalb des vertraglich geregelten Umfangs, können - nach Abstimmung mit dem Dez. 76 des Auftraggebers - vereinbart werden. Hierfür hat sie bzw. er jeweils zwei qualifizierte medizinische Fachkräfte einzusetzen. Die medizinischen Fachkräfte müssen ausgebildete Rettungssanitäterinnen bzw. Rettungssanitäter, Rettungsassistentinnen bzw. Rettungsassistenten, Notfallsanitäterinnen bzw. Notfallsanitäter, medizinische Fachangestellte oder examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger sein. Ausgebildete Rettungshelferinnen bzw. Rettungshelfer sowie Sanitätshelferinnen bzw. Sanitätshelfer können nur in Kombination mit einer der bereits genannten Qualifikationen eingesetzt werden.
Das Tätigkeitsfeld des medizinischen Fachpersonals umfasst insbesondere: Patientenannahme, -registrierung und -betreuung, Vorbereitung von Untersuchungs- und Sprechzimmern, Verwaltung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie dazugehörige Medikamentenausgabe nach ärztlicher Anweisung, Durchführung von Blutentnahmen, Assistenz bei ärztlichen Untersuchungen, notfallmedizinische Versorgung im Standort, zum Bereich der Medizin gehörige Verwaltungstätigkeiten wie zum Beispiel Pflege von Patientenakten, Organisation von weiteren Untersuchungsterminen, Erledigung administrativer Aufgaben (Telefon, E-Mail etc.), Erstellung von Kostenübernahmeerklärungen.


- Die Bereitstellung von ärztlichen Personal für die ambulanten Untersuchungen
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer ist verpflichtet montags bis freitags im Zeitraum zwischen 08:00 Uhr und 16:30 Uhr ärztliches Personal entsprechend einer Staffelung nach Belegungszahlen zur medizinischen Versorgung der in dem Standort untergebrachten Flüchtlinge bereitzustellen. Der Auftraggeber und die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer können in begründeten Fällen, insbesondere aus organisatorischen Gründen, einen anderen, als den oben genannten Zeitraum, vereinbaren. Die eingesetzte Ärztin bzw. der eingesetzte Arzt muss über eine Zulassung zur Berufsausübung verfügen und dies durch eine in Deutschland anerkannte Approbationsurkunde nachweisen können.

Die exakten Zeiten der Sprechstunde werden durch das Dez. 76 des Auftraggebers mit einer Vorlaufzeit von einem Monat festgelegt.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers, die der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf des Ausführungszeitraums zugegangen sein muss zum 01.02.2031 und zum 01.02.2032 um jeweils ein weiteres Jahr, d. h. längstens bis zum 31.01.2033. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt sechs Jahre.

Dem Auftraggeber bleibt eine eventuell erforderliche Änderung des Leistungsbeginns vorbehalten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenzen (siehe verpflichtender Vordruck (Anlage "Referenzliste.xlsx")): Es ist eine Liste mit mindestens einer geeigneten Referenz über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen einzureichen, welche die einschlägige Erfahrung mit vergleichbaren Aufträgen und deren Umsetzung in der Praxis zeigt.
Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergeben-den Auftrag entsprechen, sodass ein Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung gezogen werden kann. Die Art des zu vergeben-den Auftrags umfasst die medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

Ein vergleichbarer Umfang der Referenzen mit der zu vergebenden Leistung ist gegeben, wenn mindestens 500 Flüchtlinge medizinisch versorgt wurden.
Die Referenz muss für eine Vergleichbarkeit mit der zu vergebenden Leistung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten innerhalb der letzten drei Jahre erbracht wor-den sein.

Der Umfang von mindestens 500 Flüchtlingen kann auch durch Aufsummierung meh-rerer Referenzen erreicht werden, sofern die Leistungen für die Dauer von mindestens sechs Monaten im selben Zeitraum erbracht wurden. Im Fall einer Bietergemeinschaft kann die Aufsummierung zur Erreichung des Umfangs durch die Berücksichtigung von Referenzen der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft erfolgen.
Pro Referenz sind folgende Angaben zu machen:
-Art der Leistung,
-Umfang der Leistung,
-Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung,
-Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse für eventuelle Nachfragen,
-Erbringungszeitraum.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gültiger Nachweis eines Qualitätsmanagements durch ein Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 für die Bereiche Rettungsdienst und Gesundheitswesen in der jeweils gültigen Fassung, jedoch mindestens DIN EN ISO 9001:2015, oder eine vergleichbare Zertifizierung, die den vorbenannten Bereich ebenso beinhaltet. Bei Bietergemeinschaften sind diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

-Erklärung bzgl. Sozialabgaben, Berufsgenossenschaft und Nachweis Sozialversicherung

-Bescheinigung eines Arbeitgeberverbandes oder einer Innung bzw. Bestätigung der Gewerkschaft nach § 10 Abs. 1 S. 2 HVTG
Tarifgebundene Unternehmen haben gem. § 10 Abs. 1 S. 2 HVTG zur Bewertung der einzuhaltenden Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 oder 5 HVTG eine Bescheinigung eines Arbeitgeberverbandes oder einer Innung über eine bestehende Vollmitgliedschaft vorzulegen. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, an welchen Tarifvertrag das Unternehmen gebunden ist. Im Falle der Bindung an einen Firmentarifvertrag ist eine Bestätigung der Gewerkschaft über die bestehende Tarifbindung unter Benennung des Firmentarifvertrages vorzulegen.

Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder die Eintragung im Vereinsregister oder das Nichtbestehen einer Pflicht zur Eintragung in eines der zuvor genannten Register.
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über
die Vergabeplattform des Landes Hessen
(www.vergabe.hessen.de) zur Verfügung gestellt.
In diesem Vergabeverfahren ist ausschließlich die Abgabe
elektronischer Angebote in Textform nach § 126b BGB
zugelassen. Sie müssen nicht mit einer elektronischen Signatur
nach dem Vertrauensdienstgesetz (VDG) versehen sein.
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist ausgeschlossen.
Voraussetzung für die Abgabe eines elektronischen Angebots
ist die Registrierung auf der Vergabeplattform des Landes
Hessen. Das Angebot ist elektronisch über die
Vergabeplattform des Landes Hessen mittels der dort
bereitgestellten Softwarekomponente "AI Bietercockpit" zu
übermitteln und muss dort bis zum Ende der festgelegten
Angebotsfrist hinterlegt sein.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich der
Auftragnehmer mit der Beauftragung der Leistung dazu
verpflichtet, dem Auftraggeber zu ermöglichen, alle zur
Leistungserfüllung vorgesehenen Personen einer
Zuverlässigkeitsüberprüfung durch das HLKA unterziehen zu
können. Der Auftragnehmer darf nur Personal ensetzen,
welches in diese Überprüfung eingewilligt hat und bei dem nach
Überprüfunge keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, die
deren Zuverlässigkeit in Frage stellen.

Mit dem Angebot ist zusätzlich eine Erklärung bzgl.
wettbewerbsbeschränkender Absprachen und Beachtung
Arbeitnehmerschutzvorschriften (insbesondere
Jugendarbeitsschutzgesetz) einzureichen.

HINWEIS Eignungsleihe:
Für den Fall, dass ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen
Unternehmens in Anspruch nimmt, ist dies im Angebot
anzugeben und mit diesem einzureichen ist. Hier ist der "Name
des Unternehmens" sowie die "Angabe zu der von diesem
Unternehmen überlassenen Eignung" zu benennen.
Für diesen Fall ist das Unternehmen, von welchem die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch
genommen wird, gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, im
Falle der Auftragsvergabe an den Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. Eine solche
"Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" ist erst auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen.
Hinsichtlich der Beleihung von Referenzen im Rahmen der
Eignungsleihe ist folgendes zu beachten:
Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter für einen bestimmten
öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und
berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass
ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur
Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen
vorlegt.
Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der
zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen
bestehenden Verbindungen.
Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die
einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer
Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die
Leistung erbringen (hier: medizinische Versorgung), für die
diese Kapazitäten benötigt werden.
Sollte vorliegend eine Eignungsleihe hinsichtlich Referenzen in
Anspruch genommen werden, so ist dies für die Vergabestelle
erkennbar/ersichtlich darzulegen.
Im Weiteren ist vom Unternehmen, welches die Eignung
überlässt, in Form einer entsprechenden (formfreien)
Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bieter zu erklären,
dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel/Kapazitäten
tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Diese Verpflichtungserklärung ist bei Angebotsabgabe
vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.